Projekt  kritische Analyse
bürgerlicher Sozialpolitik


Sozialreformen in der BRD
- Analyse und Kritik -
 






























        





























Deutsche Arbeitsmarktpolitik/Rentenpolitik















































Vorbemerkung:







An dieser Stelle sollen einige sozialpolitische Reformansätze der Ampelkoaltion aufgegriffen werden.

Es enthält zunächst nur Vorläufiges. Sofern diese in entsprechende Gesetzesvorhaben gegossen

werden, soll unter den Rubriken "Arbeitsmarkt-/Renten- oder Gesundheitspolitik" genauer darauf

zurückgekommen werden.


10.11.21
Zu einigen Gemeinheiten der Sozialpolitik ("Bürgergeld") und Rentenpolitik (Einführung der Aktien-/Risikorente in die gesetzliche Rentenversicherung) der SPD-/FDP-/Grünen-Koalitionäre:

Hartz IV soll in Bürgergeld umgetauft werden. Das Menschenfreundliche der Achtung der Menschenwürde und gesellschaftlichen Teilhabe taucht in ein rosiges Licht, dass das Einstellen und Ausstellen der Leute gemäß den Gewinnkalkulationen von Unternehmern und darüber systematisch hervorgebrachte Not der Eigentumslosen feste Prämisse des sozialstaatlichen Betreuungswesens ist – und was als „Hilfen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt“ daherkommt, ist die Klarstellung, dass abhängige Arbeit, die Nützlichmachung für fremden Reichtum der Lebensinhalt von Lohnabhängigen zu sein hat – gleichgültig gegen die Kalkulationen der Kapitalisten die unbedingte Dienerschaft an diesen sich angelegen sein zu lassen haben, wofür schließlich sozialstaatlicherseits „Mitwirkungspflichten“ eingefordert werden, an die eine kommende Ampel-Koalition keinesfalls zu rütteln gedenkt.

Die gesetzliche Rente soll um Elemente der Kapitaldeckung bereichert werden. Aber eines nach dem anderen: Was als wer weiß wie rücksichtsvolles Programm gegenüber Rentnern und Rentenanwärtern rüberkommt, dass erst mal das allgemeine Rentenniveau bei 48 Prozent gehalten werden soll, keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters geplant sei, bestätigt im Grunde, wie Versorgung im Alter daran hängt, unter welche Bedingungen staatlicherseits dieselbe gesetzt ist, also unter der hoheitlichen Betätigung der berühmten rentenpolitischen 'Stellschrauben‘ den Alten vorgeschrieben wird, wie sie sich jetzt und demnächst finanziell (neu) einzuteilen haben. Eine durchaus einschneidende Neuerung in Bezug auf die Lebensperspektiven der aus dem Arbeitsleben Ausgeschiedenen künden sie gleichwohl an: sind die Leute schon vor Jahren darauf hingesteuert worden, dass am privaten Zusatzversichern wegen amtlicher Einschnitte bei der gesetzlichen Rente kein Weg vorbeiführe, womit sich den Unwägbarkeiten des Geldanlagewesens auf den Kapitalmärkten ausgesetzt wird, bringen die Ampel-Koalitionäre den Fortschritt aufs Gleis, in die gesetzliche Rentenversicherung selbst ausgerechnet das Prinzip der ‚Kapitaldeckung‘ einzuführen – wie es vorstellig gemacht wird: als Finanzierunghilfe für die Rentenkasse, wenn es ans Auszahlen geht; genauer: für Einhaltung des erbärmlichen Rentenniveaus von 48 Prozent und Vermeidung höheren Renteneintritts, dafür soll absurderweise das als Hilfestellung gelten, was sich auszeichnet durch die bekannten finanzkapitalistischen Unberechenbarkeiten, denen die Anlagen auf den Geldmärkten unterliegen. Gelder, die dem Umkreis des materiell Notwendigen entstammen, also das Gegenteil von überschüssigem Geld darstellen, werden wie Mittel behandelt, die jemand jenseits der profanen Lebensbestreitung übrig hätte; fatal wird dies, wenn die Abhängigkeit von den Konjunkturen auf den Geld-/Kapitalmärkten für die Seite der Auszahlung im Alter entsprechend Verheerendes zeitigt: die Warnung sogar von Verbraucherorganisationen bei grundsätzlichem Plädoyer für die Kapitaldeckung, bei den Anlagestrategien drauf zu achten, dass nicht gleich das Angelegte gleich ganz futsch geht („Streuung“, Aktienfonds statt singulärer Geldzuführung in Aktien), wenn die Kapitalmarktakteure demgemäß ihre Kalkulationen anstellen, geht gerade von der Unsicherheit aus, was aus einem Geld mit der Zweckbestimmung des Wirkens wie Kapital wird, was mit dem Angewiesensein für den Lebensunterhalt im Alter unvereinbar ist. – Natürlich haben die Anhänger der kapitalgedeckten Rente die Vorstellung, dass eine Rentenanstalt mit einem Kapitalstock von etlichen Milliarden wie als institutioneller Anleger ganz anders auf den Kapitalmärkten sich präsentieren könnte: an der absurden Logik, dass sich Gelder für die schlichte Existenzbesorgung und deren Fungieren wie Kapital jedenfalls vom Standpunkt des einzelnen Rentenbeziehers ausschließen, ändert dies nichts. Andererseits scheint hier eine Sorte marktwirtschaftlicher Fanatismus durch (die abscheulichen Marktanbeter der FDP lassen grüßen), von Kritikern als „neoliberale Umgestaltung des Sozialstaats“ etikettiert, dem das Versauern von Beiträgen auf Rentenkonten nicht ruhen lässt.