Projekt  kritische Analyse
bürgerlicher Sozialpolitik

Sozialreformen in der BRD
- Analyse und Kritik -
 
 



Highlights sozial-, familien- und sonstiger gesellschaftspolitischer Dummheiten


DGB macht den Mit-Bewältiger der Corona-Krise
(in: Zeitschrift Einblick, Nr. 12/2020, S. 7)

Gewerkschaften machen auch 2020/21 ausgerechnet als Interessenvertreter der sog. abhängig Beschäftigten den Besorgten gleichermaßen über den Zustand der kapitalistischen Wirtschaft wie über die Lage der dieser Dienenden, eben so, als würden die nicht die härtesten Gegensätze voneinander trennen:

„...Die Corona-Krise hat unser Leben beruflich, privat und wirtschaftlich auf den Kopf gestellt...“

Die Mächtigen in Staat und Unternehmerlager und die Masse von diesen Ausgenutzten ununterscheidbar von eine Pandemie betroffen? Nicht eine sich aufdrängende Überlegung, dass krisenbedingte Einbrüche bei den ökonomisch und staatlichen Kommandozentralen deren Regime der geldlichen Bereicherung betrifft, das Abstriche zu gegenwärtigen hat: wenn die Corona-Krise als größter wirtschaftlicher Abschwung seit einigen Jahrzehnten gehandelt wird, der politische Hüter des Kapitalstandortes hat als hauptsächliche Sorge nach dieser Seite hin das unbedingte Inkraftbleiben des marktwirtschaftlichen Geschacheres, die Herausführung aus dessen Stagnierung mit Bereitstellung von viel Geld und Kredit, welche er sich meint leisten zu können wegen der weltmeisterlichen Ausbeutungsleistungen, die das Kapital aus der deutschen Lohnarbeitermannschaft herausgewirtschaftet hat und auf eingebrochenem Niveau weiterhin dieser aufnötigt. – Deswegen sieht es ganz umgekehrt bei der Klientel des DGB aus: Wirtschaftskrise bedeutet für die die Entlassung in unmittelbare Not, weil die bisher gezahlten Löhne und die dafür eingeforderten Arbeitsleistungen einzig dafür gut waren, die Gegenseite der Unternehmerschaft samt Staat reich zu machen – und deswegen gerade nichts an Rücklagen für irgendwelche Durststrecken übrig lassen. Dass der Staat zur Vermeidung regelrechter Massenarbeitslosigkeit ein Kurzarbeitergeld und sogar ein erhöhtes desselben gewährt, ist einzig darauf berechnet, die Dienstkräfte an Geschäft und Profit trotz wirtschaftlicher Misere als diese, jederzeit nach Bedarf der Unternehmerschaft wiederverwendbare Leistungsablieferer zu erhalten – eben in der Berechnung darauf, dass im Zuge Wiederaufschwungs des Geschäftslebens nach oder im Zuge der Bewältigung der Corona-Seuche sich wieder die gewohnten oder gesteigerten Ausbeutungsraten für Deutschland einstellen (siehe die Bemerkungen an anderer Stelle zu den Corona-Kapitalhilfen, deren Motto lautet, aus der Krise heraus per sozusagen Quantensprung unschlagbares Konkurrenzniveau gegen das Ausland zu generieren mit Förderung neuester Technologien). Die Gewerkschaften setzen dagegen die Lüge von staatlicher Hilfe für aufgrund ihres Lohnarbeiterstatus eigentlich pur Not Leidende in die Welt, wo sie noch damit angeben, dass auf ihr „Drängen“ hin die Betroffenen mit 70 bis 87% Kurzarbeitergeld gut bedient wären:

„...Gemeinsam ist es uns gelungen, die Absicherung der Beschäftigten voranzutreiben... Das Kurzarbeitergeld wurde auf unser Drängen erhöht...“

- was da als Hilfe vorstellig gemacht wird, ist die Sauerei, dass mit der hoheitlichen Inkraftsetzung unternehmerischer Geldbereicherung die lohnarbeitenden Diener daran damit und deswegen zu lebenslanger Armut verurteilt sind und im Falle des Schwindens der Nachfrage nach Arbeit auf Notgelder angewiesen gemacht werden, um überhaupt überleben zu können und: das Überleben von Lohnarbeitern durch staatliche Kurzarbeitergelder einzig darauf berechnet ist, wieder ihren prekären Diensten fürs Kapital nachkommen zu können; auf dass der Zirkel von neuem einsetzen kann, die Gegenseite zu bereichern und bei fehlendem oder sinkendem Bedarf derselben die Dienstkräfte fortgesetzt auf Überlebensgroschen verwiesen sind.

Der DGB samt Untergewerkschaften gefallen sich längst in der Rolle des Mitbetreuers und –gestalters der herrschenden Wirtschaftsordnung: er will „Sollbruchstellen unserer Wirtschaftsordnung“ offengelegt sehen, angesichts dessen er die Überfälligkeit des „Wandels“ anmahnt – also klar die Sicht der wirklichen Herrschaftssubjekte der nämlichen Wirtschaftsordnung vertritt. – Zugleich weiß der Arbeiterverein davon, dass das, was unter dem überfälligen Wandel als Digitalisierung angesagt ist, wie alle kapitalistischen Revolutionierungen zu Lasten der werten Arbeitnehmer geht. Weswegen muss man sonst auf folgendes insistieren:

„... Wie schaffen wir Sicherheit für die Menschen auf dem anspruchsvollen Transformationsprozess der Digitalisierung?... Wir brauchen flankierende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die sich an den Leitlinien Beschäftigungssicherung, Gute Arbeit und soziale Sicherheit ausrichten.“

Was sonst jedem als Veräppelung vorkommen würde, für moderne Gewerkschaften nicht: erst auf die Unvereinbarkeit von Unternehmer- und Arbeiterinteresse hindeuten – und dann so tun, als ginge beides irgendwie zu harmonisieren.



Armutsforscher Butterwegge zu den staatlichen Coronahilfen:

"Die Ärmsten vergessen" / 11. Juni 2020

Der Rheinischen Post habe der Armutsforscher durchblicken lassen, dass das Konjunkturprogramm von 130 Mrd. "einen starken Impuls für die Wirtschaft" setze. Ihm gefalle allerdings  nicht, dass rund 100 Mrd. auf die Unternehmen und nur 30 Mrd. auf Konsumenten, Arbeitnehmer und Transferleistungsbezieher entfielen.

Dem Sozialkritiker fällt gar nicht erst ein, warum und inwiefern dem bürgerlichen Staat die finanzielle Umsorgung der Wirtschaft erstes Anliegen ist. Er geht im Gegenteil davon aus, dass mit der staatlichen Stützung derselben auch der geschäftliche Zweck derselben durchgeht - derselbe Zweck übrigens, dessen Geltung und Durchsetzung all die Armuts- und Elendskarrieren erzeugt, die der sozialen Abteilung der Hoheit Anlass für das Herausrücken von Notgroschen Verarmter ist - hier im speziellen Fall einer Pandemie auf der Grundlage des Herunterfahrens des nationalen und nationalökonomischen Lebens wegen dessen Gefährdung durch Virusverbreitung, was dem Standort außergewöhnliche Krise bescherte.

Dieser Armutsforscher will seit Jahrzehnten seines Wirkens nichts davon wissen, was für staatlich abgesicherte Gegensätze, Unvereinbarkeiten zwischen marktwirtschaftlicher Unternehmerschaft und deren arbeitenden und erwerbslosen Fußvolk unterwegs sind, wie der geldliche Reibach der ersteren auf Ausnutzung und Billigkeit des letzteren beruht, also daraus eine Absage an Kapital und Lohnarbeit zu machen. Nein: im obigen indirekten Zitat ist dieser sozialpolitische Nörgler vollends zufrieden, wenn neben den politischen Handreichungen für den Fortbestand der Geldbereicherungsschmieden der Nation der Staat mehr Notgelder für die Ärmsten parat hätte, deren Zustandekommen eben mitnichten interessiert, vielmehr als abgehakt gilt. - Noch nicht mal an den Unterschieden in den Geldsummen für die einen und für die anderen fällt dem auf, dass die feinen Unternehmer der demokratischen Obrigkeit als die entscheidenden Säulen ihres nationalen Standorts gelten, die deshalb entsprechend gepäppelt gehörten; die Lohnabhängigen sind für die bürgerliche Hoheit dagegen bloße Verbraucher von Geld fürs Fressen, statt dass der Mammon seiner Vermehrung in Unternehmerhand dient.