ARD-Text
v. 10.7.22
Verbraucherschutzministerin
Lemke habe für ein Moratorium bei Strom- und Gassperren der
Haushalte plädiert, sollte eserhebliche Preissteigerungen geben.
Die Bundesnetzagentur könnte im Krisenfall
Energieunternehmen erlauben, gestiegene Preise trotz
Preisgarantie anVerbraucher weiterzugeben.
Was einem hier präsentiert wird, ist an Gemeinheiten eines
energiepolitischen Imperialismus deutsch-europ. Couleur kaum noch
zu toppen,der allerdings als solcher gar nicht erst zum Vorschein
kommt, wenn die hiesigen Herrschenden sich als Krisenmanager
hervortun (insofern dieRollenverteilung im Wirtschaftskrieg
moralisch als einseitige Schuldzuweisung an den westlicherseits
zur Ruinierung freigegebenen Feind im Osten thematisiertwird):
1.
Die kapitalistischen Nationen in EU sowie USA haben nämlich ein
Sanktionsregimegegen einen Staat im Osten verhängt, das
zielstrebig die Gas-"Knappheiten" und Preisexplosionen befördert,
die dieStandortherren hier und woanders sodann als zu
bewältigenden Energienotstand ausrufen.
2.
Was also als eingetretene oder erst noch drohende Energiekrise zu
managen sei,geht voll auf das Konto des westlichen Imperialismus,
der mit Energieboykotten einem feindlichen Staat den Geldhahn
abdrehen will.
3.
An Zynismus nicht zu überbieten: erst verschaffen die bürgerlichen
Politiker v.a.den lohnabhängigen Haushalten die Notlage, bald
Energierechnungen nicht mehr bezahlen zu können und spielen sich
dann als Helfer in der Not auf, wasstrenggenommen, was die Art der
Hilfe betrifft, sogar eine dreiste Lüge ist: Moratorium von Gas-
oder Stromsperren, die drohen, wenn den
Energieunternehmenstaatlicherseits regelrecht erlaubt wird, ihre
exorbitanten Preise abzuwälzen, ist jawohl bloß aufgeschobene
(Zahlungs-)Pflicht der Armen, an denen zubereichern den
Energieunternehmern als staatliches Recht eingeräumt ist: als
gestreckte, vielleicht auch als irgendwie gedeckelte Weitergabe
derEnergiepreise haben die Lohnabhängigen dies auf jeden Fall sich
gefallen zu lassen, damit die Überschuss-/Gewinnrechnungen der
Energiekapitale in Ordnungbleiben.
Juni
2022:
Grüner
Minister Habeck kündigt härteste Zeiten in Sachen
Energie-/Heizkosten an:
Mit
dieser Ankündigung gibt der Krisenmanager in
Kriegszeiten bekannt, wie er mit der Sanktionierung
der Russen in Form
von Öl- und Gasboykotten, also der umfassenden
ökonomischen Schädigung einer Großmacht mit
Atomwaffen es
als jeder Hinterfragung abholden Sachzwang
hinstellt, dass die damit einhergehenden, staatlich
herbeigeschafften Nöte für das gemeine Volk in
Gestalt von exorbitanten Energiekosten bis hin im
äußersten Fall in Form von Rationierungen (mit der
Perspektive kalter
Heizungen im Winter) zu ertragen und auszuhalten
sind. Kann man deutlicher machen, wie hier dem
niederen Volk
jeder Gesichtspunkt des privaten Durchkommens durch
das kapitalistisch und staatlich aufoktroyierte
Regime des
Einteilens wegen des systematisch beigebrachten
materiellen Mangels als Lohnabhängige ausgetrieben
gehört und
nur noch zählt seine Rolle als Statist in einer
(wirtschafts-)kriegerischen Auseinandersetzung, die
jedes Opfer dafür
rechtfertigt.
Zum Fehler knauseriger staatlicher Bemessung der sozialen Flankierung der hoheitlich erzwungenen materiellen Opfer für die Bürger in Kriegszeiten
Ob Energiegeld/-pauschale, Zuschlag für Kinder oder zur Grundsicherung, es wird öffentlich hin und her gewälzt, was die von der Politik auf die Tagesordnung gesetzten materiellen Einschnitte im Zuge deftiger inflationärer Preissteigerungen im Energie- und Lebensmittelbereich als vom Staat herbeigehebelte Folge eines den Kriegsgegner Russland ruinierenden Sanktionsregime (im Zuge der Energieboykotte oder jedenfalls merklichem Zurückfahren der politisch jetzt als schändlich bewerteten Abhängigkeiten von russischem Öl und Gas angesichts des Austragens eines feindlichen Gegensatzes zu dem Land mit deren Lagerstätten wird das Einbrechen des Angebots auf dem Weltmarkt und die Umorientierung auf andere Energieträger wie Flüssiggas schlicht geschäftsträchtig ausgenutzt) dieser Wert seien, im Gegenzuge irgendwie abzufedern (auch eine bezeichnende Logik: erst die Opfer bis zum geht nicht mehr, nämlich der Unfähigkeit zu deren Bewältigung, als unerlässlich verordnen als Baustein der für den Westen möglichst siegreichen Abwicklung einer kriegsträchtigen Konfrontation und dann hinterher auf soziale Fürsorge machen, ob das niedere Volk dies wie durchsteht). Es kommen lauter Reportagen auf den Bildschirm, wie schwer sich Arbeitende und erst recht kleine und weniger kleine Rentner und Sozialgeldbezieher trotz der großherzigen staatlichen Nothilfen tun, die Kaufkraftverluste zu stemmen. Dies geht sogar soweit, dass eine Familie vorgeführt wird, die allen Ernstes sich fragt, ob sie heizen oder essen sollen, also nicht einfach ein jetzt teureres Lebensmittel gegen ein billigeres derselben Gattung noch zu ersetzen ginge, sondern Verarmung soweit fortschreitet, dass man sich überlegen muss, gleich ganz auf ein Existenzmittel zu verzichten, um sich ein anderes noch leisten zu können. - Gleichwohl zeugt der öffentlich ausgegebene Maßstab für das staatliche Hilfswesen von einiger Verharmlosung, weil es danach goutiert wird, ob es das den Leuten reingewürgte Elend zu kompensieren vermag. Kompensiert werden soll da gar nichts. Der Staat erzwingt nicht erst die Opfer, um sie dann ungeschehen zu machen. Die Opfer haben die Leute zu ertragen: flächendeckende soziale Katastrophen sollen wohl nicht sein, denn für sein anspruchsvolles Programm des Zurechtmachens der Nation und ihrer Insassen für Wirtschaftskrieg und richtigem Krieg gegen den Bösen im Osten wird das Volk als tauglich sein Sollendes, eben dafür, für die kriegstreiberische Auseinandersetzung gegen Moskau, eingeplant.