Aug. 2019
Zu
Arbeitsminister
Heils "Arbeit-von-morgen-Gesetz"
(Vermerk:
die
untenstehenden Ausführungen beziehen
sich auf einen Zeitpunkt, als das anvisierte Gesetz sich
noch im Entwurfsstatus befand):
Soziale
Flankierung eines wirtschaftspolitischen Ideals der Ummünzung
eines nationalen Geschäftseinbruchs in geschäftliche Offensiven
ARD-/ZDF-Text
v.
13.8.19:
Bundesarbeitsminister Heil will sog. "Arbeit-von-morgen-Gesetz" einbringen. Arbeitnehmer sollen danach bei Geschäftseinbrüchen besser vor Arbeitsplatzverlust geschützt werden, und zwar durch erleichterte Gewährung von Kurzarbeitergeld (also Kürzung des Einkommens gegen Arbeitsplatzerhalt; welch eine sozialpolitische Errungenschaft!/d. Verf.), stärkere öffentliche Förderung von Qualifizierung (was ein einziger Zwang der Unterwerfung unter Unternehmerbelange ist, kommt als Gunsterweis für die Anhängsel unternehmerischer Dispositionen in Sachen Ausrichtung/Neuausrichtung geschäftlicher Perspektiven!/d. Verf.); bei Anpassung an Jobwandel durch digitale Technologien soll dem Arbeitnehmer beigesprungen werden (egal, welche neuen/verschärften Anforderungen und materielle Verschlechterungen diese Anpassung mit sich bringt, es kommt zynisch schon wieder als staatliche Hilfeleistung daher!/d. Verf.).
K r i t i k in Form eines fiktiven Briefes an deutsche und andere Unternehmer und ihre Belegschaften
Sehr geehrte Unternehmerschaft samt Belegschaften,
Ladet möglicherweise anstehende Entlassungen aufgrund
geschäftlichen Niedergangs nach Möglichkeit nicht auf Vater Staat
ab, der für die Unkosten neuer/vermehrter Arbeitsloser aufzukommen
hätte und diese erpresserisch über sein Leistungsrecht und
sonstigem Disziplinierungsarsenal durch die Mühlen von
Bewerbungstrainings, Weiterbildungen oder Umschulungen schicken
müsste. Nehmt es Eurem Staat stattdessen ab, indem im Falle
weniger oder ausbleibender Beschäftigungsmöglichkeiten
problemloser ein Überbrückungs-, namens Kurzarbeitergeld fließen
könnte und dafür die eigentlich überflüssigen Arbeitnehmer in die
Pflicht zu nehmen wären, z.B. über die neuen digitalen
Technologien und die Einarbeitung darin, oder überhaupt über die
Schärfung der Konkurrenzmittel das Unternehmen so(neu)
aufzustellen, dass Geschäftskrisen in geschäftliche Offensive
umgemünzt werden. Ihr seid schließlich praktisch am nationalen und
internationalen geschäftlichen Umfeld und dessen Beackerung dran
und könnt so ohne Umwege die sonst Erwerbslosen dafür rüsten statt
diese erst bei der Arbeitsbehörde abzuliefern, und wenn ausgelotet
ist, ob und welche Bereicherungsoptionen sich eröffnen, dann erst
umständlicher ggf. Arbeitnehmerbedarf anzumelden. Was den Arbeitnehmern in Sachen Neuerwerb von Qualifikationen,
renovierten Arbeitsmodellen (der total flexibilisierte
Arbeitseinsatz wie verschärfte Arbeitsverdichtung, weitere
Entkopplung von Reproduktionsnotwendigkeiten der Arbeiter und
Unternehmensrechnung mit der Arbeitskraft: Arbeitsaufträge, auch
zunehmend extern auf Online-Plattformen vergeben, mit
ungesicherter Bezahlung, wenn dies als Konkurrenz um deren
Ausführung läuft; überhaupt Einsparung von Arbeitskost incl.
Versicherungsbeiträge durch vermehrte Beschäftigung auf
Selbständigenbasis) einschließlich schlechtere Entlohnung
zugemutet wird, sage ich, Euer Arbeitsminister, natürlich so
nicht, sondern stelle es beschönigend als Hilfe/Unterstützung für
diejenigen hin, die Krise wie Geschäftsaufschwung so oder so auszubaden haben.
Nachtrag
- zur öffentlichen Kritik (s. Meldungen v. 14.8.19)
Die auf den Heilschen Einfall hagelnde Kritik lautete u.a.: es sei bloßes Operieren an Symptomen (FDP); Forderungen nach erweiterter, entlastender Unternehmenssteuerreform (ein Unternehmerverband); Regierung soll gleich global tätig werden in Form von vertraglichen Abmachungen mit anderen Staaten (USA, China), um so die Bereicherungsbedingungen für dt. Kapital krisengewinnlerisch auf Vordermann zu bringen. Hat der Arbeitsminister vom Standpunkt des Umgangs mit dem personellen Unternehmensmaterial im Auge, ohne Umweg über die Ablieferung möglicherweise zu Entlassender ans Arbeitsamt diese für die Bewältigung heraufziehenden Geschäftseinbruchs einzuspannen, werden die staats- und wirtschaftstragenden Kritiker gleich anspruchsvoller, fordern weitergehendere Dienstbarkeit des Staates für seine Lieblingsbürger: bis dahin, gleich den ganzen Globus bzw. die überragenden Wirtschaftsmächte anzugehen, durch welche und wie schwere Krise auch immer hindurch dem dt. Kapital fortgesetzt seine Geschäfte machen zu lassen, eben auf deren Kosten - und dass angesichts dessen, dass der seit Jahre andauernde rekordverdächtige Exportüberschuss der BRD schon längst davon zeugt, wie sich diese mit ihrer Kapitalmacht als Krisengewinnerin durchsetzt.