28.08.23
– Zur regierungsinternen Einigung auf sog.
Kindergrundsicherung:
1.
Kindergrundsicherung - ein großer sozialpolitischer Wurf?
2. Zu den regierungsseitigen Heucheleien und Gehässigkeiten
anlässlich der Einführung sog. Kindergrundsicherung
Was
soll man Großartiges über die neueste sozialpolitische
Erfindung einer sog. Kindergrundsicherung selbst vermelden: es
ist schlicht eine Zusammenfassung bisheriger Leistungen wie
Kindergeld, Bürgergeld und anderes zu einer Gesamtleistung. Es
wird ausdrücklich betont insbesondere von den
Regierungsvertretern, die diesem Projekt distanziert
gegenüberstehen, dass damit keine allgemeine
Leistungsverbesserungen im Sinne höherer Geldzuwendungen für
Arme verbunden sind. So sie vorgesehen sind, werden die Leute
bleibend festgelegt auf niedrigstes Lebensniveau: Geplante
neue Festlegung des sog. sozio-ökonomischen Existenzminimums
ist allenfalls darauf bezogen, wie sich das Allernötigste
inzwischen per Inflation verteuert hat; eine erbärmliche
Rücksichtnahme darauf, dass Arme daran scheitern, selbst
Billigstlebensmittel oder Reparaturen von Haushaltsgeräten und
anderes Elementares der Lebensführung sich leisten zu können.
Bemerkenswert sind allerdings die Stellungnahmen, Einordnungen dieser sozialpolitischen Errungenschaft für die Kinder: Wiewohl eine Familienministerin ursprünglich von einem Haushaltsansatz von 12 Mrd. Eur ausging, dann unter dem Druck v.a. des Finanzministeriums auf um die 3 1/2 Mrd. Eur herunterging, hat sie sich schließlich auf 2,4 Mrd. Eur herunterverhandeln, genauer erpressen lassen: es sei eben in höherer Dotierung nicht finanzierbar, was für die Armenbetreuung vorgesehen sei. Gleichwohl heuchelt die Regierungstunte vor, dass die größte Sozialreform seit Jahren gelungen sei, wenn von der finanziellen Ausstattung der Gebeutelten der Nation her im Prinzip alles beim Alten bleibt.
Der
Finanzminister wartet am Maßstab des Nutzens jedes Cents für
seine nationale Kapitalwirtschaft mit entsprechenden
Gehässigkeiten auf: den Armen fehle nicht etwa Geld, sondern
sie seien arm in Sachen (Lohn-)Arbeit. Hier verdreht der
Hetzer auf der Regierungsbank vollends um, wie es sich
tatsächlich verhält: diejenigen, die allenfalls ihre
Arbeitskraft ihr Eigen nennen können, sind vollständig den
geschäftlichen Kalkulationen der sog. Arbeitgeber
ausgeliefert. Dass die Eltern der Kinder ohne Lebensunterhalt
aus Lohnarbeit dastehen, wird denen um die Ohren gehauen als
mangelnden Willen, sich für irgendeine billige Drecksarbeit
fürs Kapital herzurichten und zur Verfügung zu stellen. Dazu
passt auch das, was immer mal wieder als gemeines
sozialpolitisches Credo ausgerufen wird: die Almosen so
niedrig halten, damit davon ordentlicher Erpressungsdruck auf
die Paupers ausgeht, sich ja nicht in ihrer erbärmlichen
materiellen Lage einzurichten; und schon wieder wird davon
abgelenkt, dass sie nichts in der Hand haben, wenn die
Monopolisten über sämtliche Lebensbedingungen nach ihren
Profitrechnungen entscheiden, wer sich für sie nützlich machen
darf - stattdessen wird als Manko in den Charakter der Leute
hineinverlegt, was aus ihnen wird.