Projekt  kritische Analyse
bürgerlicher Sozialpolitik

27./28.06. 2023 – Zur finanziellen Förderung der Wärmewende und den Stellungnahmen von Mieter-/Vermieterverein
19.07.23 – Zur falschen Sorge u.a. von Verbraucherverbänden über Einbrüche bei „Sanierungsraten“ und Heizungsumstellung im Zuge der einstweiligen Endfassung des Heizungsgesetztes

Die Herausstellung angeblich großartiger finanzieller Förderung der Wärmewende sieht
gekonnt davon ab, auf welches monströse energie-imperialistische Programm die Bürger
mit Heizungsumstellungssubventionen verpflichtet werden
Wie Verbraucherverbände als Interessenvertreter der Konsumenten ausgerechnet
den schleppenden Geschäftsgang im Zuge der Wärmewende beklagen

Nach DLF v. 27.06.23:
Finanzielle Förderung der Heizungsumstellung bis max. 70 Prozent; unabhängig vom Einkommen Förderung von 30 Prozent der Investitionskosten. Bei Einkommen bis 40.000 Eur jährlich noch einmal Förderung von 30 Prozent.
Bis zu 70 Prozent Förderung: auf den ersten Blick nimmt sich dies als stolze staatliche Unterstützung aus. Allerdings widerspiegelt dies nichts als die prekäre materielle Lage vieler Empfangsberechtigter, die solch finanziellen Kraftakt wie Heizungsumstellung von sich zu stemmen absolut nicht in Lage sind. Statt kritischer Sicht auf die von Staat und Kapital hergestellten ärmlichen Verhältnisse soll man umgekehrt völlig unsachgemäß dankbar sein dafür, wie viel Vater Staat dafür übrig hat, dass die Leute privat hinorganisiert kriegen, dass des Staates Energiewende - hier im Gebäudesektor - klappt, mit der Perspektive, in Unabhängigkeit von fremden Energieanbietern neue kapitalistische Wachstumsquellen zu erschließen.
Was die Umlegung der Kosten auf die Mieter betrifft, so sei eine Belastung von 0,50 Eur pro qm Wohnfläche möglich; darüber hinausgehend ist eine Kostenweitergabe von 2 bis 3 Eur pro qm maximal gestattet. Daneben gibt es allerdings weiterhin die sog. Modernisierungsumlage von dauerhaft 8 Prozent, die den Mietern im Zusammenhang mit Sanierungsmaßnahmen auferlegt werden kann.

Nach DLF v. 28.06.23:
Mieterbund begrüße die Entlastungen für die Mieter. Vermieterverein beschwere sich darüber, dass Vermieter Großteil der Investitionskosten tragen müssten.
Fragt sich nur, was hier mit Entlastungen gemeint ist angesichts der oben beschriebenen Kostenüberwälzung auf die Mieter. Und: genauso wie im Falle der Interessenvertreter der Abhängigen auf der Gewerkschaftsseite wird vor lauter Gutheißung dessen, was die Mieter allenfalls an Kosten der Energiewende tragen müssten, seitens eines Mietervereins gekonnt darüber hinweggesehen, wofür die Leute an der Beheizungsfront eingespannt werden: es ist Teil imperialistischer Energiepolitik des Staates; es geht um Erringung von Marktführerschaft bei alternativen Energiesorten gegen erstens die Länder mit konventionellen fossilen Brennstoffen und zweitens gegen mächtige Konkurrenten, die ebenso die Schiene erneuerbarer Energien fahren.
Was das Gejammer eines Vermietervereins betrifft, so wissen Vermieter Mittel und Wege, auch über die erlaubte Kostenabwälzung hinaus sich schadlos zu halten: peu a peu über normale Mietsteigerungen die Mieter blechen lassen - oder sich überlegen, ob Vermietung überhaupt noch brauchbares Geschäftsmodell ist. Es herrscht schließlich freie Marktwirtschaft, wo es den Geldbesitzern zur freien Entscheidung obliegt, ob sie ihre Rentabilitätserwartungen eher im Falle von Wohngebäuden oder anderen Investitionsobjekten gewahrt sehen. Wenn Vermieter vermehrt geltend machen, dass es an der wirtschaftlichen Verwertbarkeit ihrer Objekte mangelt, was ist dann wohl los hierzulande, wenn die Leute auf die Weise mehr oder weniger umfänglich aus ihren Unterkünften vertrieben werden?

ZDF-Text v. 19.07.23:
Verbraucher-/Umwelt- und Branchenverbände warnen von den Folgen des Heizungsgesetzes, und zwar derart, dass sie besorgt seien über Einbrüche bei der "Gebäudesanierungsrate". - Neben sinkenden Förderanträgen seien Einbrüche bei Sanierungen und beim Absatz von Wärmepumpen zu verzeichnen.
Dass die Heizungs- und Sanierungsbranche um ihr Geschäft bangt, kann man von deren Bereicherungsinteressen her noch einordnen. Dass ausgerechnet Verbraucherverbände mit ihrem Blick auf Verbraucherbelange sich da einreihen in dem Wissen, dass auf die Leute horrende Kosten mit der Heizungsumstellung zukommen, ist schon auffällig. Noch nicht mal das kommt denen in den Sinn, dass die Betreffenden darauf gestoßen werden, kalkulierend mit der sog. Wärmewende umzugehen, auch mit den Unwägbarkeiten, welche neue Heizungsalternative die Passende  ist und zugleich Kostenfallen aus dem Weg zu gehen (z.B. Wärmepumpe versus Fernwärmenetz, Geeignetheit von Gasheizungen für Wasserstoffbetrieb) - all dies tritt zurück hinter die blöde Sorge um das Geschäft von Heizungsbauern und Sanierern.
Dass den Leuten im eingeschränkten Maße Entscheidungsspielräume bzgl. der Beheizungsarten eingeräumt werden, von denen noch einige unausgereift oder (Strom-)Kostenexplosionen mit sich bringen (s. Wasserstoffbetrieb), dass sie abwarten, bis die von der Politik angesagten Fernwärmeplanungen der Städte/Gemeinden vorliegen, um entscheiden zu können, ob Anschluss an Wärmenetze in Frage kommt, wird den Leuten als Zögerlichkeit hingerieben. Indirekt steckt darin angesichts dessen, dass die Politik bemüht ist, diesen Eindruck gerade zu vermeiden, nämlich den Bürgern direkt und konkret Vorgaben zu machen, wie die Wärmeumstellung zu veranstalten ist (was als "Heizungshammer" die Runde machte).

 ARD-Text v. 10.7.22
Verbraucherschutzministerin Lemke habe für ein Moratorium bei Strom- und Gassperren der Haushalte plädiert, sollte eserhebliche Preissteigerungen geben.
Die Bundesnetzagentur könnte im Krisenfall Energieunternehmen erlauben, gestiegene Preise trotz Preisgarantie anVerbraucher weiterzugeben.

Was einem hier präsentiert wird, ist an Gemeinheiten eines energiepolitischen Imperialismus deutsch-europ. Couleur kaum noch zu toppen,der allerdings als solcher gar nicht erst zum Vorschein kommt, wenn die hiesigen Herrschenden sich als Krisenmanager hervortun (insofern dieRollenverteilung im Wirtschaftskrieg moralisch als einseitige Schuldzuweisung an den westlicherseits zur Ruinierung freigegebenen Feind im Osten thematisiertwird):
1.
Die kapitalistischen Nationen in EU sowie USA haben nämlich ein Sanktionsregimegegen einen Staat im Osten verhängt, das zielstrebig die Gas-"Knappheiten" und Preisexplosionen befördert, die dieStandortherren hier und woanders sodann als zu bewältigenden Energienotstand ausrufen.
2.
Was also als eingetretene oder erst noch drohende Energiekrise zu managen sei,geht voll auf das Konto des westlichen Imperialismus, der mit Energieboykotten einem feindlichen Staat den Geldhahn abdrehen will.
3.
An Zynismus nicht zu überbieten: erst verschaffen die bürgerlichen Politiker v.a.den lohnabhängigen Haushalten die Notlage, bald Energierechnungen nicht mehr bezahlen zu können und spielen sich dann als Helfer in der Not auf, wasstrenggenommen, was die Art der Hilfe betrifft, sogar eine dreiste Lüge ist: Moratorium von Gas- oder Stromsperren, die drohen, wenn den Energieunternehmenstaatlicherseits regelrecht erlaubt wird, ihre exorbitanten Preise abzuwälzen, ist jawohl bloß aufgeschobene (Zahlungs-)Pflicht der Armen, an denen zubereichern den Energieunternehmern als staatliches Recht eingeräumt ist: als gestreckte, vielleicht auch als irgendwie gedeckelte Weitergabe derEnergiepreise haben die Lohnabhängigen dies auf jeden Fall sich gefallen zu lassen, damit die Überschuss-/Gewinnrechnungen der Energiekapitale in Ordnungbleiben.