- Aktuelles
13.10.22 – Bundestagsdebatte zum Bürgergeld:
Zu
den offiziellen und oppositionellen Lügen und Gemeinhei-
ten in Sachen Einführung des Bürgergeldes anstelle von Hartz IV
Nach Arbeitsminister Heil:
Bürgergeldeinführung sei „größte Sozialreform seit 20
Jahren“. Es ginge um verlässliche soziale Absicherung für
Leute in Not. Das Bürgergeld soll dafür sorgen, dass die
Leute dauerhaft aus der Not wieder herauskommen.
Wer sorgt wohl wie dafür, dass Leute überhaupt in
existentielle Not geraten? Das schöne marktwirtschaftliche
System mit seinen Rechnungen, die Leute mal gewinnbringend
einzusetzen, mal als unrentabel auszustellen – was der Staat
nicht erst unter Heil explizit gestattet. Von wegen
Absicherung: im Prinzip bleibt es beim Almosencharakter der
großartigen sozialen Hilfe wie unter Hartz IV. Das ist
nämlich ein Stück Kontinuität von Hartz IV her im Übergang
zum Bürgergeld: die erpresserische Wirkung staatlich
zugeteilter ärmlicher Geldmittel, unbedingt auf
lohnarbeitende Beschäftigung zu setzen, weil Bürgergeld wie
Hartz IV-Satz das Überleben zur Hölle auf Erden machen,
selbst beim Nötigsten Abstriche gemacht werden müssen.
Für Heil ist es keine zynische Quadratur des Kreises, dass
das vom Staat lizensierte Lohnarbeitssystem beständig
einschließt, dass die Gewinnemacherei der Unternehmen und
die Existenznotwendigkeit der Abhängigen sich derart absolut
ausschließen wie im Falle von unternehmerseitig produzierter
Erwerbslosigkeit – und gleichwohl die Leute Lohnarbeit sich
in unbedingter Weise zum Mittel zu machen haben, um an ihre
Lebensmittel gelangen. Die Leute sollen sich das
absurd-zynische angelegen sein lassen, als durch die
Anwendung als Profitquelle Ausgestellte diese zugleich als
Hebel für die Überwindung ihrer Not anzusehen.
Seinen Optimismus nimmt der Heil daher, dass seine
Lieblingsbürger auf der Kapitalseite ihren
Arbeitsleutebedarf immer wieder neu/anders definieren: Jetzt
soll ja aktuell sein, dass das Kapital über
„Fachkräftemangel“ klagt, weshalb seine Bürgergeldreform den
Fokus darauf lenkt, mittels Weiterbildung mehr/besser auf
die Unternehmerkalkulationen hin die Leute herzurichten. Ob
sie gebraucht werden, zu welchen Bedingungen, dass gar nicht
außer Kraft gesetzt ist, dass des Heils Arbeitsamtsklientel
trotz hervorragender Qualifikation wiederholt dem Profit zum
Opfer fallen, ist für den Sozialreformer nicht der Rede wert
oder: spornt ihn um so mehr an, die Leute hineinzubugsieren
in das System kapitalistischer Ausnutzerei.
Die Kritik der rechten parlamentarischen Opposition,
dass die Betreffenden mit dem Bürgergeld zu „Inaktivität“
verurteilt würden, ist einerseits eine vorsätzliche Lüge:
der klare Kompass für die Loser der Marktwirtschaft ist,
sich den Anforderungen der sog. Arbeitgeber unablässig gemäß
zu machen – dazu sanktionsbewehrte Mitwirkungspflichten den
Leuten Beine machen. Andererseits: die gemeine Kritik nimmt
Maß an einem noch härteren Herannehmen der Erwerbslosen. Da
wird eine Modifikation des Sanktionswesen, eine Art
Gnadenfrist, darüber hinausgehend die schärferen
Strafmaßnahmen wieder greifen, wie ein Ausruhen im sozialen
Netz herbeigelogen.