Projekt  kritische Analyse
bürgerlicher Sozialpolitik

Sozialreformen in der BRD
Kritische Analyse der neuzeitlichen sozialpolitischen Betreuungsleistungen
des bürgerlichen Staates für die Klasse der Lohnabhängigen

 
 


  
Wie schon der links-lastige Tenor vermuten lässt, sind mit den 'Angeboten' dieser Site unter dem Titel "Sozialreformen in der BRD" keine Wegweiser durch den Dschungel der bürgerlichen Sozialeinrichtungen und erst recht keine Ratschläge zu dem sozialrechtlichen Geflecht derselben zu erwarten. Es wird sich ausdrücklich von der Stellung des Inhabers tatsächlicher oder möglicher Ansprüche in Bezug auf die Leistungen des Sozialstaats  abgesetzt.

Genauso liegt es uns fern, den Standpunkt des parteilichen Begutachters deutscher Sozialpolitik der Neuzeit oder der vielfältigen und häufigen Sozialreformen einzunehmen nach dem Muster: ob das sozialpolitisch jeweils auf den Weg Gebrachte nötig oder zu teuer nach Maßgabe der Vertreter und Betoner des marktwirtschaftlich Gebotenen sei - oder ob die sozialen Leistungen ungenügend wären nach Einschätzung der sozialpolitischen Freunde der Armen in den Parteien oder 'Wohlfahrtsverbänden'.

Insbesondere den auf Sozialleistungen Angewiesenen soll vielmehr der Blick darauf gerichtet werden, wie ihre Abhängigkeit von Überlebensmitteln durch den kapitalistischen Sozialstaat damit zu tun hat, wie letzterer einer Wirtschaftsweise vorsteht, die systematisch die Gründe produziert, weshalb die soziale Hoheit eben wegen bleibend hergestellter Not genauso beständig die Adresse sozial Bedürftiger ist.

Es geht weniger um eine systematische Entfaltung des Begriffs des Sozialstaates, die anderweitig bereits in profunder Weise geleistet wird - sondern an ausgewählten Beispielen sozialpolitischer Aktivitäten des hiesigen Staates soll die quasi kapitalistische Handschrift derselben aufgespürt werden; ggf. werden auch die politischen Reaktionen auf Sozialreformerisches oder allgemein Sozialpolitisches aufgegriffen und deren fehlerhafte bis gemeine Parteilichkeit gewürdigt.

Den nebenstehenden Rubriken "Arbeitsmarktpolitik", "Gesundheitspolitik" und "Rentenpolitik" und ergänzend "Wohnungspolitik" kann man erwähnenswerte neuere Entwicklungen in der Sozialpolitik, Beispielhaftes zu Sozialreformen in der BRD entnehmen.

So es erwähnenswert erscheint, soll ebenso Übergreifendes, welches nicht unmittelbar im Kontext des Sozialen steht, zum Thema gemacht werden.

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Aktuelles:

02.04.24 - Zur sog. Aktienrente/Teil 2:      
In einer früheren Stellungnahme zur Einführung der Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rentenversicherung wurde als generelles Prinzip der reinen Aktienrente vermerkt, wie hier als überschüssiges Kapital behandelt wird, was seinem Charakter nach das pure Gegenteil bezeugt (nämlich die Einordnung  als  dem Bereich des existenziell Notwendigen Zugehörigem, einmal betreffend die Resultate ärmlicher Entlohnung  und auf der anderen Seite es um die Bestreitung der Existenz im Alter geht: völlig konträr dazu steht das Fungieren von Geld als Kapital, also dessen Zweckbestimmung dessen beständige Selbstvermehrung ist, was einem Geld, das der profanen Lebensführung dienen soll, vollständig abgeht).  Allerdings: als durchgängiges Konstruktionsprinzip wollen die Rentenpolitiker die Kapitaldeckung bei gesetzlichem Alterssicherungssystem vorerst nicht auf den Weg bringen. Sie machen jetzt einen Unterschied zwischen Aktienrente im strengen Sinne und die Auflegung eines sog. Generationenkapitals. In Planung ist, dass insbesondere zur "Stabilisierung" des Rentensystems (meint die Begrenzung des Anstiegs der Rentenbeiträge; explizit abgesetzt wird sich von irgendwelchen Gesichtspunkten eines Vermögensaufbaus bzw. von Verbesserungen des Rentenniveaus jenseits der offiziell gemachten sog. Haltelinie von 48 Prozent) abgesondert von der gesetzlichen Rentenversicherung eine Stiftung zum Anlegen eines Kapitalstocks geschaffen bzw. genutzt werden soll, der sich aus Kreditmitteln speisen soll - für die letztlich das abhängige Volk als Ressource für kapitalistische Reichtumsschaffung per Ablieferung profitabler Arbeitsresultate und Knapphaltung von Lohnarbeitereinkommen zu bürgen hat, geradezustehen hat, u.U. dafür einzustehen hat. Das mache dann den großen Unterschied aus: mit der Abtrennung des geplanten Kapitalstocks von den Rentenanstalten soll zwar deutlich gemacht werden, dass die vorgeschossenen Geldmittel nicht unmittelbar den beschränkten Einkommen entstammen - soweit soll ja die Kapitaldeckung noch nicht greifen; aber was die andere Seite betrifft, müssen die Leute im Falle von finanzkapitalistischen Verlustgeschäften als Steuerzahler mit den per Enteignung abgeknöpften Geldern für die negativen Konsequenzen des finanzkapitalistischen Engagements ihrer Renten- und Finanzpolitiker eintreten (nebenbei: eigene Mittel der Rentenanstalten in Form von Überschüssen sollen durchaus bereits wie Kapital auf den Finanzmärkten einsetzbar sein können!). - Im Erfolgsfalle sollen sodann die hereinkommenden Erträge der Rentenkasse zugeführt werden.

02.01.24 - Zur Verschärfung des Sanktionsregimes unter SPD-Arbeitsminister Heil:      
Man erinnere sich: in Absetzung von den wenig menschenfreundlichen Umgangsweisen der Arbeitsbehörden mit den Losern der Marktwirtschaft hatte sich der Sozi im Arbeitsministerium einem Leitbild verschrieben, das ungefähr so lautete, dass man den Erwerbslosen in erster Linie hinsichtlich der Voraussetzungen für irgendwelchen möglichen Arbeitskräftebedarf seitens des Kapitals Unterstützung angedeihen lassen müsse: es ginge so darum, Arbeitslose per Weiterbildung auf den unternehmerischen Bedarf hin zu trimmen; sogar auf die Massen seiner Klientel ohne Berufsabschluss wolle er sich fokussieren. Dabei durfte nie der Hinweis fehlen, dass Mitwirkungspflichten einzufordern seien und ggf. auch unsanft herbeizuadministrieren seien seitens der Arbeitsvermittler.
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2022/24 -Aus besonderem Anlass der aktuellen Kriegslage in Europa:

1)
Zur Kriegspropaganda aus Verhimmelung höchster Werte und einer verkehrten alternativen
Friedensdoktrin
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2)
Zu den Lügen und dem wirklichen imperialistischen Gehalt der westlichen Hetze gegen eine
atomwaffenbestückte Großmacht -
Grundsatzartikel zur öffentlichen Einstimmung auf eine kriegs-
trächtige Konfrontation bzw. deutsch-westlichen Verabschiedung von der als europäische Friedens-
periode verharmlosenden Funktionalisierung einer atomaren Großmacht für europäisches
imperialistisches Durchgreifen zur ökonomischen und politischen Nutzenmehrung eines supranationalen
Staatenbündnisses EU.

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