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22.11.22 – Bürgergeld im Gesetzgebungsstreit zwischen SPD/Grüne/FDP und CDU/CSU:
oder:
Verschärfung der Bürgergeld-Regelungen dank Hetze und
Scharfmacherei der Christparteien gegen die Loser des
Kapitalismus
Folgende Änderungen sind vorgesehen und sollen
voraussichtlich den Vemittlungsausschuss von Bundestag und
Bundesrat passieren:
1.
Keine sog. Vertrauenszeit mehr, nach der innerhalb von einem
halben Jahr keine Sanktionen verhängt werden sollten.
Sanktionen sollen so geregelt werden, dass bei Verstößen in
erster Stufe um 10 Prozent, in zweiter Stufe um weitere 10
Prozent und in dritter Stufe noch einmal um 10 Prozent
gekürzt werden kann (also um insgesamt 30 Prozent nach
Verfassungsgerichtsvorgaben).
2.
Statt vorher 60.000 Eur sog. Schonvermögen sollen es jetzt
nur noch 40.000 Eur sein.
3.
Sog. Karenzzeit von 2 Jahren wird auf 1 Jahr verkürzt,
innerhalb dessen ohne Prüfung die Wohnkosten übernommen
werden sollen.
Bei allen Streitereien zwischen Regierung und Opposition ist
entscheidender perfider Konsens: nicht die
Erwerbslosen haben ein Problem fundamental existentieller
Art, wenn sie den Profitrechnungen des Kapitals zum Opfer
fallen, sondern der Staat erklärt die Loser der
Marktwirtschaft zu einem Problem - erstens für die
Staatskasse, weil mittelos Gemachte doch tatsächlich auf ein
Überlebensgeld angewiesen gemacht werden; zweitens eines, zu
dem sie erklärt werden gleichgültig gegen ihre faktische
Ohnmacht gegenüber den geschäftlichen Kalkulationen mit
ihnen als lohnender Arbeitskraft. Das ganze Gerede über
Anreize, sich als allzeit bereites Arbeitsangebot zu
präsentieren - oder ob es eher und mehr Druck bedürfe, die
Leute wieder einer ausbeuterischen Benutzung zuzuführen,
zeugt von der einzigen Gemeinheit, die Opfer
kapitalistischer Kalkuliererei als zu bearbeitendes Mängelwesen
ins Visier zu nehmen, als unpassende geschäftliche
Manövriermasse, die sich passend zu machen habe (ohne
Garantie für irgendwas) bis hin als widerspenstiger Ausbund
eigener Berechnungen, die entsprechend hart rangenommen
gehören (wofür Sanktionen für die amtlichen Schikanierer das
Mittel der Wahl ist).
Die Regierung lässt angesichts der Scharfmacherei der
Opposition ausdrücklich heraushängen, dass auch ihr
Betreuungswesen für Arbeitslose, das Beinemachen derselben
immer schon, von Anfang an auf Ausübung von Druck gründe,
allerdings ihre Vertrauenszeit, Entgegenkommen in der
Wohnungssache usw. darauf berechnet waren, dass da einiges
dem im Weg stand oder jedenfalls behinderte, dass die Leute
sich ganz darauf fokussieren sollen, sich für den Dienst am
Kapital zu präparieren. Den Teilsieg der Opposition, die
sog. Karenzzeit von 2 Jahre auf 1 Jahr zu kürzen, legt sie
sich so zurecht, dass auch sie in dem Ringen mit der
Opposition sich bestätigt sehe: Arbeitsvermittlungen würden
ohnehin im Allgemeinen im 1. Jahr passieren, sodass man mit
der Kürzung der Karenzzeit leben könne.
Die CDU/CSU sind die Überbieter in Sachen sozialstaatlicher
Gemeinheiten: dass die Koalition, gründend darauf, dass
Arbeitslose aufgrund der erpresserischen Wirkung der
trostlosen Lage als Pauper im Allgemeinen zusehen, da wieder
sich herauszuwinden, dies als Vertrauenszeit verharmlosend
konzediert, lügen die Christdemokraten um, den Leuten ein
Mickergeld zuschustern zu wollen, ohne was dafür tun zu
müssen ("bedingungsloses Grundeinkommen"). Sie haben der
Regierung im Sinne ihres miesen Menschenbildes, dass man die
Erwerbslosen nur mit ganz viel Trietzerei los werde, zwar
einiges abgerungen, aber dass vom Bürgergeld nur noch der
Titel übrig bleibe, ansonsten ihr stures Bestehen auf das
bewährte Draufhau-Instrumentarium von Hartz IV obsiegt habe,
ist nicht ganz die Wahrheit: das Zugestehen der Karenzzeit
von nunmehr 1 Jahr einschließlich des Absehens vom
Vermittlungsvorrang gesteht SPD/Grüne/FDP zumindest zu, wie
man, wenn auch nur über läppische 12 Monate, etwas
abweichend von der Rigidität des alten Hartz IV die
Nutzlosen der Nation wieder in Dienste der nationalen
Wirtschaft bringt.