Projekt  kritische Analyse
bürgerlicher Sozialpolitik


Sozialreformen in der BRD
- Analyse und Kritik -
 






























        





























Deutsche Arbeitsmarktpolitik/Sozialpolitik









28.08.23 – Zur regierungsinternen Einigung auf sog. Kindergrundsicherung:



1. Kindergrundsicherung - ein großer sozialpolitischer Wurf?
2. Zu den regierungsseitigen Heucheleien und Gehässigkeiten
anlässlich der Einführung sog. Kindergrundsicherung


Was soll man Großartiges über die neueste sozialpolitische Erfindung einer sog. Kindergrundsicherung selbst vermelden: es ist schlicht eine Zusammenfassung bisheriger Leistungen wie Kindergeld, Bürgergeld und anderes zu einer Gesamtleistung. Es wird ausdrücklich betont insbesondere von den Regierungsvertretern, die diesem Projekt distanziert gegenüberstehen, dass damit keine allgemeine Leistungsverbesserungen im Sinne höherer Geldzuwendungen für Arme verbunden sind. So sie vorgesehen sind, werden die Leute bleibend festgelegt auf niedrigstes Lebensniveau: Geplante neue Festlegung des sog. sozio-ökonomischen Existenzminimums ist allenfalls darauf bezogen, wie sich das Allernötigste inzwischen per Inflation verteuert hat; eine erbärmliche Rücksichtnahme darauf, dass Arme daran scheitern, selbst Billigstlebensmittel oder Reparaturen von Haushaltsgeräten und anderes Elementares der Lebensführung sich leisten zu können.

Bemerkenswert sind allerdings die Stellungnahmen, Einordnungen dieser sozialpolitischen Errungenschaft für die Kinder: Wiewohl eine Familienministerin ursprünglich von einem Haushaltsansatz von 12 Mrd. Eur ausging, dann unter dem Druck v.a. des Finanzministeriums auf um die 3 1/2 Mrd. Eur herunterging, hat sie sich schließlich auf 2,4 Mrd. Eur herunterverhandeln, genauer erpressen lassen: es sei eben in höherer Dotierung nicht finanzierbar, was für die Armenbetreuung vorgesehen sei. Gleichwohl heuchelt die Regierungstunte vor, dass die größte Sozialreform seit Jahren gelungen sei, wenn von der finanziellen Ausstattung der Gebeutelten der Nation her im Prinzip alles beim Alten bleibt.

Der Finanzminister wartet am Maßstab des Nutzens jedes Cents für seine nationale Kapitalwirtschaft mit entsprechenden Gehässigkeiten auf: den Armen fehle nicht etwa Geld, sondern sie seien arm in Sachen (Lohn-)Arbeit. Hier verdreht der Hetzer auf der Regierungsbank vollends um, wie es sich tatsächlich verhält: diejenigen, die allenfalls ihre Arbeitskraft ihr Eigen nennen können, sind vollständig den geschäftlichen Kalkulationen der sog. Arbeitgeber ausgeliefert. Dass die Eltern der Kinder ohne Lebensunterhalt aus Lohnarbeit dastehen, wird denen um die Ohren gehauen als mangelnden Willen, sich für irgendeine billige Drecksarbeit fürs Kapital herzurichten und zur Verfügung zu stellen. Dazu passt auch das, was immer mal wieder als gemeines sozialpolitisches Credo ausgerufen wird: die Almosen so niedrig halten, damit davon ordentlicher Erpressungsdruck auf die Paupers ausgeht, sich ja nicht in ihrer erbärmlichen materiellen Lage einzurichten; und schon wieder wird davon abgelenkt, dass sie nichts in der Hand haben, wenn die Monopolisten über sämtliche Lebensbedingungen nach ihren Profitrechnungen entscheiden, wer sich für sie nützlich machen darf - stattdessen wird als Manko in den Charakter der Leute hineinverlegt, was aus ihnen wird.