Infektionspolitisches März/April 2021:

Nachtrag zum Stufenplan für Öffnungen

Streit nach der Stufenplanregelung von Merkel/Landeschefs: 'verantwortbare'  seuchenpolitische Risikobereitschaft als Konsequenz modifizierter seuchenpolitischer Räson des Abgehens von 'pauschalen' Lockdowns oder Verstoß gegen Merkel-Länder-Vereinbarung v. 3./4.3.21?
Nachdem die Inzidenz-Zahlen wieder mal kräftig ansteigen, gibt es Streit zwischen Merkel und Landeschefs und auch innerhalb der Länder mit ihren Kreisen und Gemeinden, ob jetzt die Notbremse zumindest lokal fällig wird. In einigen Ländern gibt es dafür kein Einsehen, es sind sogar regelrechte Modellprojekte angeschoben wurden, um trotz exponentieller Infektionsanstiege das Öffnen verantworten zu können. Dass sich Repräsentanten von Ländern und ihren Dependancen sträuben, den erneuten Shutdown zu veranlassen, ist Konsequenz davon, dass als abgewandelte Leitlinie ausgegeben wurde, Lockerungen mehr Raum zu geben, wenn mit massiveren/schärferen Kontrollinstrumenten dem Infektionsgeschehen zugleich zu Leibe gerückt werden könne. Daran scheiden sich dann Merkel, einige Landesvertreter härteren Kurses und die Risikobereiten: letztere berufen sich auf die freigesetzte Lockerungspolitik in Verbindung mit seuchenpolitischer Vorsorge/Vorsicht, wo dann die Bandbreite dessen ausprobiert wird, wie weit man da meint gehen zu können; erstere prangern eine falsch verstandene, zu freigiebige Offnungspraxis an und mahnen das Zurückrudern an, nachdem sie erst das Signal der Eröffnung von Perspektiven ausgegeben haben.

3./4.03.21 – Zum Stufenplan von Merkel und Landeschefs für Öffnungen:

Endlich Signale der Normalisierung des bürgerlichen Getriebes aussenden in einer
einer Seuchenlage, die neulich noch für mehr oder weniger rigide Restriktionen hergenommen wurde

Ohne den Stufenplan hier näher auszubreiten, der im Übrigen die Zumutung bereithält, ständig hinterher zu sein danach, welche öffnende oder wieder beschränkende Regelung in welcher Weise tagesaktuell gilt, kann man dazu festhalten:

Die gewendete seuchenpolitische Strategie heißt: statt „pauschales Schließen“ mit enger Orientierung an Inzidenzwert von 35 perspektivisch Umstellen auf Normalisierung des nationalen und bürgerlichen Lebens. Mit Inzidenzmarkierungen mit Werten von 50 und 100 und in Abhängigkeit von deren Über- oder Unterschreitungen in bestimmter Zeitspanne wird definiert, welche Lockerungen mit Tests oder ohne Tests möglich wären oder aber wieder zurückgenommen werden. Allen Ernstes wird einer Teststrategie der Unsinn zugesprochen, die Virusausbreitung im Zaum zu halten, die der Sache nach nichts als Aufdeckung von Infektionen ist, deren laufendes Stattfinden also unterstellt ist: es ist das Zwiespältige, dem Risiko weiterer/zunehmender Gefährdungen durch eine Seuche Raum zu geben und zugleich mit einem Überwachungswerkzeug die Befallenen herauszufiltern, die mit Abkommandierung in Quarantäne kein weiteres Unheil anrichten könnten. Aber es entspricht der seuchenpolitischen Logik der bürgerlichen Hoheit, abzuwägen, welcher Gefährdungsgrad in Sachen Volksgesundheit mit welcher Betriebsstufe des nationalen und geschäftlichen Standortes zu vereinbaren ginge: einen Königsweg zwischen politisch hinnehmbaren Corona-Fallzahlen und Aufleben der nationalen und kapitalistischen Geschäftigkeiten zu gehen, davon zeugt der berühmte Stufenplan für Öffnungen und ggf. deren Rücknahme. Inmitten weiter grassierender Pandemie wird das Experiment auf den Weg gebracht, angesichts noch begrenzter Verimpfung mittels deren Ausbau und betonend des Testens die Infektionslage in staatlich akzeptable Grenze zu halten. Es ist der Spagat, mit den schrittweisen Öffnungen das Infektionstreibende derselben in Rechnung zu stellen und zugleich dem ein Schnippchen zu schlagen – damit endlich das sukzessiv wieder zu Entfaltung kommt, was Bestimmungszweck bürgerlicher Gemeinwesen ist.

10./11.02.21 - Seuchenpolitisches im Februar 2021:

Beschluss von Merkel und Ministerpräsidenten: statt Auf und Ab von Einschränkungen und Lockerungen "Vorsicht mit Perspektive"

Beschlusslage u.a.: im Wesentlichen Aufrechterhaltung des Lockdowns bis 7. März; Friseure könnten unter Einhaltung "strenger Hygiene-Auflagen" zum 1.3 öffnen; die Handhabung von Schul- und Kitaöffnungen wird den Ländern überlassen; ab Inzidenzwert von 35 könne man über weitere Lockerungen wie Öffnung von Geschäften, Museen und Galerien reden.

Man erinnere sich: es hagelte noch vor kurzem Kritik von Seuchenmanagern, man habe angesichts erheblichen Infektionsanstiegs seit sog. Lockdown light oder überhaupt zu früh oder zu weit gelockert. Das sind dieselben, die den Zirkel von Einschränkungen, Lockerungen und erneuten Einschränkungen je nach Infektionslage deswegen was abgewinnen können, weil sie sich von einem Virus so wenig wie möglich den kapitalistischen Standortbetrieb verhageln lassen wollen. Sie bemerken den Widerspruch, wie mit den jeweils angestandenen Entschränkungen die damit provozierten Schübe von Neuansteckungen einen Strich durch die Rechnung machen, ein Nebeneinander von Hochfahren des nationalen Lebens und Seuchenmanagement zu organisieren. Die Verlegung auf den Standpunkt, härteren Lockdown durchzuhalten, ist gar kein Abgehen von dem genannten Zirkel, sondern spekuliert auf ein verlässlicher kontrollierbares Maß in Bezug auf die Infektionslage, bevor man weitergehendere Lockerungsschritte wieder wagen könne. Oder:die Corona-Lage, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Mutationen mit mehrfachen Ansteckungspotential und damit der drohenden Heraufbeschwörung einer 3. Welle, gebiete es, vorerst die härteren Einschnitte in Kauf zu nehmen, bis man sich wieder mehr leisten könne in Sachen Zurückeroberung der bürgerlichen Freiheiten.

Bei vereinbarten Schul-/Kitaöffnungen und Friseurhandwerk setzen die Seuchenaufseher auf vermehrte, schärfere Instrumente der Viruseindämmung wie Schnelltests, vorgezogene Impfungen von Lehrern/Erziehern in Abweichung von sonst gültiger Impf-Priorisierung. War das nicht schon als die Absurdität bekannt, die da vorliegt: Das mit den Tests und Hygienevorschriften geht davon aus, dass diese neue Ausbrüche mit den vermehrten Kontakten nicht verhindern - auf deren rigide Reduzierung im privaten Bereich genau deswegen weiterhin bestanden wird. Es wird einfach drauf gespechtet, dass seuchenpolitische Vorsichtsmaßnahmen und 'behutsame' Öffnungsschritte es schon richten würden, Ausreißern in Sachen Neuinfektionen gegenzusteuern - ohne sich dessen sicher sein zu können. - Zudem: wenn Merkel durchblicken lässt, dass Lehrer und Erzieher schon berufsbedingt die Nähe v.a. zu Kindern nicht vermeiden können, so offenbart auch dies, wie in den Zeiten ohne Impfstoff im Rahmen des wie auch immer modifizierten Schul-/Kitabetriebs die Anfachung von Neuinfektionen darüber bekannt war, dass eben lt. Bundeskanzlerin Lehrer und Erzieher "keine Möglichkeit hätten, die notwendigen Abstände einzuhalten." Wegen letzterem soll nun vorgezogene Impfung die Waffe sein, wo schon wieder den Betreffenden einiges Risiko zugemutet wird: nach einschlägigen Hinweisen soll gar nicht sicher sein, dass man trotz Impfung den Virus nicht weitergeben könne.

Das jetzt der Inzidenzwert von 35 statt 50 maßgebend sein soll, trägt einerseits dem Gesichtspunkt der Unterordnung der Zurückdrängung des Virus unter den Standortbetrieb um dessen Normalisierung willen Rechnung, welcher dem Staat umso mehr einleuchtet, weil gleich mehrere Mutationen von Corona ihr Unwesen treiben, die die Verseuchung der Nation noch in ganz anderen Dimensionen heimzusuchen drohen. Von der seuchenpolitischen Absurdität und Gemeinheit nimmt es nichts weg: fortgesetztem Virusbefall einschließlich schwerer Verläufe und Todesfälle wird eine neue Maßzahl verpasst, unter der weitere Entschränkungen wie das Betreiben des Einzelhandels möglich seien. Im Falle vermehrter Ansteckungen meinen die Aufseher, diese angesichts niedrigeren Ausgangsniveaus verlässlicher in Griff zu kriegen. - Allerdings:sprunghafte, ausgedehnte Umkehrungen eines irgendwie akzeptablen Ansteckungsniveaus haben die Seuchenwächter gleichwohl auf der Agenda, sodass der Zirkel von neuerlichem Runterfahren und Hochfahren einstweilen nicht ausstirbt.

Ein Hamburger Bürgermeister und Kanzleramtsminister Braun geben das Abenteuerliche zu Protokoll, dass sie einerseits wissen, wie in anderen Ländern trotz 'vorsichtiger' Lockerungen im Nu sich exponentielles Wachstum bei den Ansteckungen einstellte. Nichtsdestotrotz wollen sie jetzt mit ihren kleineren Öffnungen herauskriegen, wie diese hierzulande wirkten - Wirkungen, die sie eben noch als Warnhinweis aus anderen Ländern kundgetan haben.

22.1.21 + 26.1.21 – Seuchenpolitisches Januar 2021/Teil 2:

22.1.21:
Homeoffice als Baustein der Pandemieeindämmung
Spahn zum 'Widerspruch' sinkender Infektionszahlen und zugleich Aufrechter-
haltung harten Lockdowns
Giffey: nicht wegen Virusbekämpfung die sonstige Gesundheit der Kleinsten 
vernachlässigen
26.1.21:
Spahn klagt gerechte/faire Impfdosenverteilung angesichts vertraglicher Nichterfüllung 
in Sachen Impfstoffbelieferung von Deutschland/EU und vertragsgemäßer Impfstoffversorgung von Nicht-EU-Ländern wie Großbritannien ein

Nun soll den Betrieben Beine gemacht werden, Homeoffice anzubieten, wo dies möglich sei. Damit könne Seucheneindämmung im Wege der Reduzierung der innerbetrieblichen Mobilität als auch der in Bezug auf An- und Abfahrten zu/von den Betriebsstätten und Weiterlaufen der kapitalistischen Wertschöpfungsanstalten unter einen Hut gekriegt werden. Zwar kann ein Großteil der Produktionstätigkeiten in Sachen Zusammenbau/Montage von technischem Gerät, Autos usw. nicht einfach in häusliche 4 Wände verlegt werden, aber es ist nach seuchenpolitischer Logik wenigsten ein Baustein, womit die Produktionswirtschaft ihren Teil gegen die weitere Virusausbreitung beitrage - denn der größte anzunehmende Unfall wäre, wegen dem Corona die Profitmaschinerie substantiell zum Erliegen zu bringen.
Spahn: es müsse der Bevölkerung der 'Widerspruch' zugemutet werden, trotz zurückgehender Infektionszahlen die Verschärfung des Lockdowns beizubehalten. Dies liegt ganz auf der infektionspolitischen Linie, bestimmte Ansteckungsrate einschließlich schweren bis tödlichen Verläufen vertretbar zu halten, wenn die Volksgesundheitsaufseher meinen, das Infektionsgeschehen kontrollierbar, auf gewissem Niveau eingrenzbar halten zu können. Lockerungen wie sonst im Falle sinkendem Virusbefall kämen noch nicht in Frage, weil der angepeilte Inzidenzwert noch nicht in Reichweite ist. Aber v.a. macht der Umstand zu schaffen, dass eine unberechenbare Virusmutation mit mehrfachen Ansteckungspotential unterwegs sei und die staatliche Impfkampagne noch zu wenig fortgeschritten sei.
Dass weiterhin und immer erneut dem Volk mehr oder weniger harte Einschränkungen verordnet werden müsse, daran führe zwar unter höherem Gesichtspunkt der Brauchbarerhaltung desselben und ihres Kapitalstandortes kein Weg dran vorbei, aber daneben führte die Politik eins ums andere mal vor, wie leidig ihr im Grunde die seuchenpolitischen Verordnungen kommen:
Denn kaum hält der Spahn die scharfen Einschnitte zur Zeit jedenfalls (Januar bis Februar 2021 hinein) für unerlässlich, preschen andere in die entgegengesetzte Richtung vor: nach der Ministerkollegin Giffey stünde die Gesundheit indem einen Fall, bezogen auf den Virusbefall, gegen diejenige im anderen Fall, bezogen auf die körperliche und geistige Ertüchtigung (Stichwort von G.: z. B. Bewegungsmangel) der Kleinen. Fragt sich nur, wie beide gegenläufige Maxime austarieren, wenn nicht durch Kita-Öffnung im großen Stil Virenschleuderei draus werden soll. Denn nach G. sollten Kitas unbedingt nach dem 14.2.21 geöffnet werden. Das ist schon sehr kühn, ist allerdings die eine Seite der seuchenpolitischen Abwägerei, das Leiden in einer Pandemie daran, was des Politikers eigentliche Profession ist, hier in Bezug auf die Bedeutung des Nachwuchses für die Nation und wie man der gleichwohl trotz Corona gerecht werden kann: die Zurichtung der Kleinen und Kleinsten für die Bewährung als künftige Konkurrenzsubjekte in den Schulen der Nation und auf dem Arbeitsmarkt dürfe nicht länger dem Begegnen der Infektionsgefahr untergeordnet werden, nämlich durch Ausweitung verpflichtender Tests und Impfen - wobei ersteres weiter mit Ansteckungen rechnet, wenn es auf deren Aufdeckung per Test ankäme und das Impfen noch längst nicht ansteht laut Prioritätenliste des Gesundheitsministers. - Ein laxerer Umgang mit einer Epidemie  gleich bezogen auf die ganze Nation, weil deren Vorsteher sich deren Gang nicht von einer Virusausbreitung und deren Einebnung 'diktieren' zu lassen gedenkt, hat übrigens wie in den USA zu den entsprechend wuchtigen Ausbrüchen und Todesfällen geführt. Hierzulande wird neben Lockdowns weicheren oder härteren Kalibers immer auch ein Königsweg von Einhegung des Virus und weitestmöglichem nationalen Betrieb angepeilt - unter Inkaufnahme dessen eben, dass die Infektionsgefahr präsent bleibt (solange die Immunantwort gegen das Virus nicht durchgehend gewährleistet ist).
Eine ähnliche Stellung haben Bundesländer in Bezug auf Schulöffnungen: obwohl Präsenzpflicht ausgesetzt ist, drängen einige auf Fortsetzung des Bildungsbetriebs in Form von Wechselunterricht (Wechsel von Anwesenheit in der Schule und Online-Unterricht) oder sogar Präsenzunterricht in Gänze für bestimmte Jahrgänge (z.B. Grundschüler) - um sich nicht vom Virus gänzlich oder weitgehend die Schulung für die Konkurrenz versauen zu lassen.
Minister Spahn beklagt nicht-vertragsgemäße Belieferung mit Impfstoffen, während andere Länder wie Großbritannien ihre Lieferungen wie bestellt erhalten würden. Der Gesundheitsminister droht mit Exportkontrollen - vordergründig, um zu prüfen, wohin die Vakzine gingen; wohl eher, um den Dosen, woran Deutschland/EU ein Anrecht geltend machen, habhaft zu werden. Das Dementi, es ginge hier nicht um Impf-Nationalismus (Deutschland/EU zuerst), sondern um gerechte und faire Verteilung, streitet ab, was hier Sache ist: die Besorgung des Impfmaterials als Gegenstand einer Konkurrenz zwischen Nationen/Wirtschaftsblöcken; denn dem Spahn ist nur zu gut bekannt, das auf Grundlage dessen, dass die benötigte Impfstoffmengen nicht aus dem Boden gestampft werden können, die bisherigen Produktionskapazitäten der Vakzine-Hersteller unzureichend sind, das Drängen des Spahn auf die vertragsgemäße Erfüllung für den EU-Raum heißt, dass dies zu Lasten anderer Staaten und deren beanspruchter Bestellmengen ginge. Also auf diese Weise nationaler oder EU-Vorteil auf Kosten anderer Länder durchgedrückt wird.

4.1.20 – Seuchenpolitisches vor Entscheid über Verlängerung harten Lockdowns/Teil 1:

Mit seuchenpolitischen Rezepten sich als für den kapitalistischen Standort dienlichere Alternative präsentieren

Ein Landesfürst aus Sachsen will zunächst daran festhalten, den für ab 16.12.20 verfügten sog. harten Lockdown zu verlängern, damit ‚Lockerungen‘ in Reichweite sein könnten, die auch Bestand haben und nicht über kurz oder lang wieder zurückgenommen werden müssten.

Dies hat allerdings, wie die Chronik des Auf und Ab von Runterfahren und Hochfahren des nationalen Lebens bezeugt, den Haken an sich, dass solange nicht flächendeckend oder ein Großteil der Bevölkerung gegen das Virus immun gemacht ist (die anstehende Impfkampagne soll sich bis in Herbst 2021 hinziehen), trotz weiter bestehender Hilfsmittel gegen die Verbreitung des Erregers diesem fortgesetzt Angriffsflächen geboten wird. – Was also soll die Messlatte sein für nach Vorstellung des Ministerpräsidenten Kretschmer  herstellbarer dauerhafter bürgerlicher Normalität? Erstens ist letzteres vom unvoreingenommenen Standpunkt gar nichts erstrebenswertes, wenn wieder in gewohnter Weise die einen ihre Geschäftemachereien auf Kosten der Mehrheit der anderen zu betreiben – und zweitens rückt dieser sächsische Herrscher offenbar gar nicht von der absurden seuchenpolitischen Logik ab, ein bestimmtes Infektionsgeschehen, messbar gemacht an sog. Inzidenzwert (Anzahl der Infektionen pro 100.000 Einwohner) als beherrschbar hinzustellen insofern, dass laufend unterstellte neue Infektionen irgendwie verfolgbar, indem die angesteckten Pechvögel aus dem Verkehr gezogen werden (unverfänglich ‚Quarantäne‘ genannt); ohne sicher zu sein, dass die Ansteckungsfälle erneut aus dem Ruder laufen.

Kultusminister der Länder ringen sich zwar noch nicht gleich zur Öffnung der deutschen Bildungsanstalten durch: ein Stufenplan, welche Jahrgänge zuerst wieder in den Präsenzunterricht, für welche Wechselunterricht anstünde, lebt davon, welche Priorität die Vorhaltung der personellen Ressourcen für kapitalistische Wirtschaft und Nation habe und wie dem trotz Kenntnis der nach wie vor wütenden Seuche gleichwohl irgendwie Rechnung getragen werden könne. – Schützenhilfe erhalten sie von Erziehungsexperten oder einem FDP-Generalsekretär (Sendung „Hart, aber fair“, 4.1.20), die sich auf angebliche Benachteiligungen der Jüngeren durch Unterbrechung der für bürgerlichen Schulbetrieb üblichen Selektionsveranstaltungen berufen: nämlich darauf, dass das Sortieren nach erfolgreichen und erfolglosen Absolventen allenfalls zeitweise, seuchenbedingt storniert ist und die Abwesenheit vom regulären Schulunterricht oder ihre unterschiedlich wahrnehmbaren Ersatzveranstaltungen (das mit dem Digitalunterricht, wo die ärmeren Familien finanziell oder von der elterlichen Kompetenz sowie derjenigen der jüngeren Schüler her das Nachsehen haben) sich coronabedingt verschärfend bei den Karriereperspektiven bemerkbar machen.