Projekt  kritische Analyse
bürgerlicher Sozialpolitik

Sozialreformen in der BRD
- Analyse und Kritik -
 
 
Diverse Artikel zur Corona-Pandemie in BRD - Teil 3


11. 2. 2022 – Das staatliche Pandemiemanagement in einer Omikron-Welle:
Zu den Absurditäten und Gemeinheiten SPD-Lauterbachscher Staatskontrolle der aktuellen Virus-Variante namens Omikron
Sendung ZDF-"Frontal" am 1.2.22:
1. Journalistenfrage:
Ist mit der hohen Inzidenz (z.B.) in Schulen die Welle außer Kontrolle geraten oder habe Staat Kontrolle aufgegeben? (Sinngemäßes Zitat)
2. Lauterbach:
Die hohe Inzidenz sei zwar schade, aber wir begrenzen die Welle in der Gänze und desto besser kämen im Zuge dessen auch (z.B.) die Schulen davon.(Sinngemäßes Zitat)
3. Virologin:
Lauterbachs Stellungnahme sei Widerspruch in sich: entweder die Infektion sei unter Kontrolle, also Infektionen würden vermieden; die Inzidenzen seien aber hoch, also das Infektionsgeschehen laufe unkontrolliert. Es sei (deshalb) auch nicht auszuschließen, dass Langzeitfolgen drohen würden. (Sinngemäßes Zitat)
zu 1.:
Es ist schon bezeichnend, mit welcher Selbstverständlichkeit eine Virus-Eindämmung als Frage der Durchgriffsmacht der höchsten Gewaltinstanz verhandelt wird - wie alles bis zur hinterletzten Angelegenheit und Regung der Bevölkerung auf staatlichem Verordnungsweg, als Kommandosache von Herrschaftsgestalten zu regeln wäre. Es könnte dann aber auch auffallen, dass die Zurückdrängung einer Viruswelle subsumiert ist unter die Berechnungen der bürgerlichen Hoheit, wofür und inwiefern einer Seuche beizukommen sei - also die weitgehende Gesunderhaltung der Erdenbewohner schon mal nicht dazugehört. Die Frage des Journalisten geht von der unhinterfragbaren Zuständigkeit des Staates für alles und jedes aus, den Leuten vorzuschreiben, was die in diesem Falle in einer Pandemie sich bieten zu lassen, auszuhalten haben. In ihrer unterwürfigen Stellung zum hoheitlichen Seuchenmanager kommen sie nicht dem Absurden auf die Spur, weshalb selbst höchste Inzidenzen, die nicht mal in den Phasen geläufig waren, als es noch keinen Impfstoff/Medikamente gegen Corona gab, für einen Gesundheitsminister das Gleiche wäre wie: der Staat habe alles unter Kontrolle.
zu 2. und 3.:
Wenn der Journalist auf die prekäre Lage in den Schulen anspricht, wie da die Omikron-Variante "durchrauschen" würde, fällt dem ministeriellen Gesundheitsexperten Lauterbach gar nicht erst ein, was für Einschreiten dann vielleicht speziell in den Schulen fällig wäre. Warum wohl nicht? Die Schulen als Verwahranstalten gegen die sonst drohende Verwahrlosung derselben in den proletarischen Familien, als Erziehungsanstalten für brauchbare Untertanen dürfen auf keinen Fall geschlossen werden. Selbst die strengeren Regeln bei laufendem Schulbetrieb, wer im Falle mit Sicherheit grassierender Ansteckung isoliert gehöre, um fortgesetzte Virusübertragung zumindest zu begrenzen, sind inzwischen gelockert worden, damit die Kleinen ja nicht dem Genuss der Erziehungs- und Belehrungsansagen in dem notenbesetzten Konkurrenzgetriebe der bürgerlichen Bildungsanstalten entzogen werden. Und wo kommen dann die prognostizierten Fallzahlen von bis zu 400.000 Infizierten am Tag her, wenn dem Viruseintrag freiere Bahn verschaffen wird? Wenn der studierte Epidemiologe von Welle in Gänze daherredet, um deren Beherrschung es ginge, dann wird der Herr geständig: was schon während der Wellen vor Omikron die Politik an Zynismus zu erkennen gegeben hat, war/ist, dass ihr ein bestimmtes Ausmaß an Opfern durch eine Pandemie verträglich mit ihrem Standortbetrieb ist. Befeuert wird dieser Standpunkt bzw. lässiger geben sich die Seuchenpolitiker bei inzwischen mehrfachen Inzidenzen gegenüber früher seit der Errungenschaft von Impfstoffen gegen Covid-19, weil und wenn schwere Krankheitsverläufe im Allgemeinen vermieden würden und dem Stereotyp 'Überlastung des Gesundheitswesen' man gerecht würde - da können ruhig weiterhin mehrere Hundert Tote am Tag gezählt werden, Langzeitfolgen trotz 3-fach-Impfung bei mildem Krankheitsablauf drohen.
Deswegen kann auch nicht von einem Widerspruch lt. Virologin aus Österreich die Rede sein, wenn ein SPD-Lauterbach trotz höchster Infektionszahlen meint, es wäre alles unter Kontrolle - eben weil und solange aufgrund des volksgesundheitlichen Zustand seines Volkes dem Staat sein Standortbetrieb nicht beeinträchtigt vorkommt. Zufrieden stimmt den Seuchenverwalter der Umfang der 4. Welle keineswegs: die Impfquote müsse gesteigert werden, gegen widerspenstige Volksteile eine Impfpflicht her, ein angepasster Impfstoff gegen die Mutanten usw. - ansonsten auf die Weisheiten der Virologen und Epidemiologen setzen, dass sich das Virus irgendwann totläuft oder Herdenimmunität eintritt mit zunächst noch gehäuften Opferzahlen v.a. bei den vulnerablen Gruppen - aber nie davor gefeit, dass noch weitere Mutanten sich den Weg bahnen.


Kanzler Scholz am 31.12.21 zum "gesellschaftlichen Zusammenhalt"
Sozi-Kanzler Scholz sieht in Neujahrsansprache angesichts der andauernden Pandemie keine "Spaltung" der Gesellschaft. Dieser Zyniker und Verharmloser im obersten Staatsamt (Merke: "Respekt" ist, wenn man die Untertanen an den Ausbeutungsplätzen der Nation oder sonstwo dazu beglückwünscht, wie sie die staatlich und kapitalistisch beigebrachten materielle Miseren tapfer durchstehen; "Teilhabe" ist, wenn die Dienstbarkeit für Kapitalmehrung und Nation in einen Ertrag für die Dienste am fremden Nutzen umgelogen wird) keine Spaltung der Nation. Der Obermacher lobt so den Großteil seines Volkes dafür, wie es sich als staatsnützliches Menschenmaterial aufführt. Mit anderen Worten: Der Sozi-Oberherrscher gibt damit an, dass er sein Volk im Griff hat: Impfen, impfen und noch mal impfen.

Weihnachtsansprache des Staatsoberhaupts - Dez. 2021
Steinmeier angesichts der pandemischen Krisenlage:
„Wir sind ein Land“ – Haltet zusammen!
Wir lassen es bei der Bezugnahme auf diese staatstragenden Spruchweisheiten bewenden, die für sich bereits den Appetit am Gabentisch verleiden.
Man lasse beim Abstraktum „Land“ mal eben weg, dass dieser Herr einem Laden repräsentativ vorsteht, der als Nation allerlei Entgegenstehendes zwischen einer politischen Führung und ihren Untertanen auszeichnet incl. dem konkurrenzlerischen Gegeneinander der nationalen Insassen – und schon ist der Weg gewiesen, was das Oberhaupt aller Deutschen zu dieser Sorte ideologiegetränkter Ansprache bewegt:
Die Aktualität dieser Weisheit erhellt daraus, wie Steinmeier sich auf eine nationale Lage bezieht, die sich schon seit fast 2 Jahren dahinzieht, die sich Pandemie schimpft. Diesbezüglich wird man nämlich den Nonsens gewahr, dass wenn die bürgerliche Hoheit bei ihrem Anti-Corona-Regime auf das Mitmachen der Mehrzahl der Untertanen verwiesen ist, um diese nationale Krisenlage in den Griff zu kriegen, noch lange nicht die Unterschiede, Antagonismen zwischen Staat und Bürger und zwischen letzteren als Konkurrenten weg sind. Hinsichtlich der Stellung zur Seuche ist das Disparateste unterwegs: die einen führen sich als brave Bürger auf und sehen das konsequente Geimpfte als Gegenmittel gegen das Virus ein, tragen damit ein Stück bei zur staatlich beabsichtigten Instandhaltung des Volks für dessen staatliche und kapitalistische Benutzung/Ausnutzung; andere pflegen eher eine Skepsis bis dahin, mit der Einbildung finsterer Absichten des Staates sich gleich ganz zu verweigern. Und dem Staat ist das Virus allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung des flotten Weiterbetriebs seines kapitalistischen Standorts von Belang, womit durchaus etliche Kranke im Volk und begrenzte Todesrate für vereinbar erklärt wird.
Und wenn die Seuche mal unter Kontrolle ist, können die üblichen Unverträglichkeiten zwischen benutzter Volksmasse und Kapital- wie Staatsinteressen aus Staatssicht endlich unbehelligt von einem Schädling in Bezug auf die menschliche Machtgrundlage der Obrigkeit ihren Gang gehen.


Infektionspolitisches Dez. 2021:

08.12.21
A)
Zu den Gemeinheiten des Fortschrittskanzlers Scholz in Sachen Impfen und Impfpflicht
ARD-Text – 08.12.21:
“Die Impfquote sei noch nicht hoch genug. Er habe ursprünglich geglaubt, dass sich alle Bürger einer Impfung überzeugen ließen. Da das nicht der Fall sei, sei eine allgemeine Impfpflicht nötig.”
Was gibt der neue smarte Oberherrscher aus Berlin damit zu Protokoll, dass wegen angeblich ungenügender Überzeugung der Bürger denen mit seiner Rechtsgewalt die Impfspritze beigebracht werden müsse (natürlich nicht in altertümlicher Manier mittels unmittelbaren Zwangs; die bürgerliche Hoheit setzt hier auf die erpresserische Wirkung von Geldstrafen)? Wenn es so überzeugend sei, weshalb man sich impfen lassen sollte, dann offenbart dies eine Verfassung bei den Bürgern, die des Scholz herrschaftliches Gebilde BRD per Anerziehung an denen hergestellt hat, aber in einer Pandemie so nicht erwünscht ist. Die angemessene Überzeugung besteht nach Fortschrittskanzler Scholz wohl darin, dass man gegen die Leute staatliche Kommandos abgibt: die mit Impfverpflichtung unterstellte Widerwilligkeit gelte es zu brechen, wo die Herrscher aus Bund und Ländern sonst schon mal Verständnis für Vorbehalte gegen das Impfen vorheucheln, dezidierte Impfgegner allerdings absolut nicht leiden können.
Andererseits gibt Scholz am 12.12.21 (s. ARD-Text) bekannt, dass er bei der Durchsetzung der Impfpflicht mehr auf Einsicht der Bürger als auf die Polizei setze: da kennt der Oberkommandeur sein Untertanenvolk nur zu gut, wenn was als Verpflichtendes angesagt ist, die meisten als die Befehlsempfänger funktionieren, wie der Staat sie haben will; die von Impfkommandos ausgehende Drohung soll die „Einsicht“ befördern, weil nach Untertanenhaltung nun mal kein Weg dran vorbeiführe, wenn der Staat befiehlt; sodass letzterer sich doch glatt ersparen kann, in größerem Umfang seine Ordnungshüter vorbeizuschicken.

B)
Zum absurden Kampf der Rechten gegen das 'Establishment' in Sachen Pandemie und der eingesetzten gesundheitspolitischen Werkzeuge
Das kennt man nur allzu gut von Rechten wie der AfD, die Politik der Etablierten danach zu sortieren, ob die nach vorgestelltem rechten Verständnis dem Dienst an Nation und Volk entgegenstünde - und sich dabei zugleich auf die herrschaftlichen Gepflogenheiten des verhassten Systems, wie die Einbettung des bürgerlichen Gemeinwesens in Katalogen von (Grund-)Rechten zu berufen.
Wenn das Establishment eine Impfpflicht plant, weil ihnen zu viele Impfgegner oder auch nur Skeptiker sein nationales Programm versauen, im für es hinreichenden Maße eine medizinische Sperre gegen die weitere Aktivität eines Virus zu setzen, damit das kapitalistische Standortgetriebe unbehelligt von einer Seuche Tritt fasst, zudem die Verlässlichkeit der Impfstoffe sich als trügerisch erwiesen hat, allenfalls graduell Immunisierungen eintreten, weshalb ganz schnell und flächendeckend Auffrischungsimpfungen auf den Weg zu bringen wären, dann berufen sich Rechte auf die Unsicherheiten der Immunisierungskampagnen der Herrschenden, um gleich ganz gegen das Impfen und erst recht als Verpflichtendes zu wettern: man sehe doch, selbst zweifach Gespritzte können sich weiterhin den Schädling einfangen; gemäß der absurden Logik: die Begrenztheit der Wirkung der Impfung soll gegen die Abwehr des Virus per Impfung überhaupt sprechen. Dass vorab feststehende Misstrauen der Rechten gegen die Volksnützlichkeit der Etablierten sucht sich das entsprechende Material und sortiert es demgemäß mit entsprechend absurden Ergebnissen: Impfpflicht sei Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit; als ob nicht das Ansetzen einer Spritze für gewöhnlich einen medizinisch begründeten Zweck der Unschädlichmachung von Krankmachendem verfolgt, wird der Piks als grundrechtswidrig mit der unsinnigen Verwechslung von Virusabwehr als solcher mit der zeitlichen Haltbarkeit der Impfwirkung behauptet, so der vor allem als staatliche Anordnung daherkommt. Dass die so von rechts als volksfeindlich Titulierten eher in der Hinsicht punkten, dass der Dienst an Kapitalismus und Nation eher darin seinen Realismus auf seiner Seite hat, dass das Volk, auf das sich die Rechte gerne berufen als diesem Zugewandtere, und dessen Funktionieren eine elementare Voraussetzung darin hat, dass es volksgesundheitlich im Griff der Politik ist, ficht die Rechte nicht an. Eher sind sie Befürworter der grenzenlosen freiheitlichen Betätigung des Volks zum Nutzen von Staat und Kapital ausgerechnet unter Seuchenbedingungen, die die Herrschenden jedenfalls partiell und befristet (solange das Wüten des Virus die Nation noch durcheinander zu bringen droht) als nicht zuträglich für den nationalen Standort händeln.