Projekt  kritische Analyse
bürgerlicher Sozialpolitik

Sozialreformen in der BRD
- Analyse und Kritik -
 
 

Diverse Artikel zur Corona-Pandemie in BRD - Teil 4


22.03.2022
Neuerliche Revision des Infektionsschutzgesetzes – März 2022

Die Regierungszentrale in Berlin hat weitergehend als schon bisher die  Weichen für nationale und kapitalistische Normalität gestellt – und dies angesichts höchster Infektionszahlen, täglich mehrerer Hundert Corona-Toten: sämtliche bundeseinheitliche Beschränkungen mit Ausnahme sog. Basisschutzes sollen fallen; Verlagerung der Virusbekämpfungskompetenzen im Wesentlichen auf die Länder, denen es überantwortet ist, wann und unter welchen Bedingungen lokale Hotspots zu definieren sind und welche zusätzliche Maßnahmen diesbezüglich ergriffen werden.
Eine FDP-Tunte verkündet lapidar, man müsse mit dem Virus leben, mit der zynischen Verlogenheit des Hinweises auf i.d.R. milde Verläufe der Omikron-Variante: dass jenseits der Regel regelmäßig Erkrankungen mit tödlichem Ausgang zu verzeichnen sind und selbst Geboosterte dauerhaft mit krankmachendem Long-Covid zu leben haben oder das Virus ihnen genauso ihr Leben kosten kann, gehört jetzt zur Normalität – wie überhaupt die Pandemie nun als Normalzustand gilt, ihr Charakter als volksgesundheitliche Notlage ist seitens der Politik gestrichen.
Laut Lauterbach:
„Wir können nicht weiter das gesamte Land unter Schutz stellen, um eine kleine Gruppe von Impfunwilligen und diejenigen, die nicht bereit sind die Maßnahmen mitzutragen, zu schützen, die Balance wird geändert.“
Na Gott sei Dank beherzigt die Mehrzahl der Untertanen das Einsehen in die Impfung als Weg aus einer pandemischen Notlage, dem zum zweiten durch Verfügung einer allgemeinen Impfpflicht staatsseitig kräftig nachgeholfen wird – und: das Hauptkriterium der hoheitlichen Kontrolle, egal wie das Einfangen des Virus nach wie vor die davon Betroffenen, auch Geimpfte und nicht nur die national unzuverlässigen Ungeimpften, trifft: die „Überlastung des Gesundheitswesens“ sei im Griff; dem steht offenbar auch nicht entgegen, wenn eine Gesundheitsministerin aus Mecklenburg-Vorpommern davon berichtet, wie mancherorts die Lage in den Kliniken „dramatisch“ aussehe. – Im Übrigen war Maßstab des „Schutz des ganzen Landes“ die seinerseits noch nicht beherrschbare Ausbreitung des Virus in der Weise, dass für den bürgerlichen Wirtschafts- und Staatsladen nicht vertretbar Volksteile signifikant als für diesen Benutzbare, ausbeutbares Menschenmaterial ausfallen könnten – wo sich der hoheitliche Pandemiebekämpfer längst darauf verstand, dass damit etliche Tote und dauerhaft durch das Virus gesundheitlich Lädierte vereinbar sind; insofern ist es in dieser zynischen Staatslogik nur konsequent, dass auf Impfunwillige und andere Unzuverlässige erst recht keine oder besser: schon gar nicht Rücksicht zu nehmen ist –wenn nur das nationale Große und Ganze auch im Zuge einer auf Dauer angelegten Epidemie endlich dem Normalbebetrieb des Dienstes der Untertanen am Kapitalreichtum inklusive dem Wachsen deutscher Staatsmächtigkeit zusteuern kann.
Quellen:

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/132572/Geplante-Coronamassnahmen-sorgen-fuer-Diskussionen-im-Bundestag
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/132421/Neues-Infektionsschutzgesetz-verabschiedet-Maskenpflicht-in-Arztpraxen-moeglich