Projekt  kritische Analyse
bürgerlicher Sozialpolitik

Sozialreformen in der BRD
- Analyse und Kritik -
 
 
    
Deutsche Gesundheitspolitik

Anlässlich einer strafrechtlichen Verfolgung wegen "Werbeverbots" in Sachen Abtreibungen
und einer Reform des §219a BGB - Jan./Febr. 2019:
 

(Offiziell) Lügnerisches und Wahrhaftiges zur Reform von § 219a BGB:
Wie der bürgerliche Staat mit obskuren Unterscheidungen zwischen
'Werbung' für und 'Information' über Abtreibungen auf seiner Oberhoheit
über 'werdendes Leben' im Mutterleib insistiert.

 

Da ist eine Ärztin in die Fänge der Justiz geraten, weil sie angeblich per Internetauftritt für Abtreibungen geworben habe. Streng genommen hieße dies: Frauen regelrecht dazu einladen, Abtreibungen in der betreffenden Arztpraxis vornehmen zu lassen - und dass womöglich auch noch aus kommerziellen Gründen.

Gegen ersteres spricht, dass jede Frau, die vorhabe, abtreiben zu lassen, gemäß gesetzlichen Vorschriften den Gang zu sog. staatlich autorisierten Beratungsstellen antreten muss, bevor überhaupt auch nur innerhalb der ersten drei Monate eine Abtreibung straffrei durchführbar ist.

Der Versicherung der angeklagten Ärztin lt. Interview auf NDR Info am 29.1.19 zufolge sei ihre Absicht stets die Information über die Möglichkeiten eines Eingriffs einschl. über die Risiken desselben gewesen.

Es mutet schon seltsam an, dass nähere Hinweise über die bloße Tatsache hinaus, dass eine Praxis die Vornahme von Abtreibungen zu ihrem Metier zähle, wie eine Werbung für die Entfernung von Embryos auszulegen, zumal das Aufsuchen der sog. Beratungsstellen, die auf die moralische Bearbeitung der Frauen in Richtung Erhaltung des "Rechtsguts" werdendes Leben (Juristendeutsch) geeicht sind, eben keiner Frau erspart bleibt und welcher Vorgabe auch die betreffende Medizinerin verpflichtet ist. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die weitergehenden Auskünfte zu Abtreibungen aus der Sicht von Gesetzgeber und anklagenden Behörden die Frauen in ihrem Entschluss bestärken könnten - wiewohl man es den Infos selbst gar nicht ansehen, gar nicht entnehmen kann. Wo die Frauen gerade bei ihrem Gewissen gepackt werden sollen durch die obligatorische 'Beratung', das Wegmachen eines Fötus wie Tötung von Leben im Mutterleben zu nehmen, welches als solches gar nicht vorliegt, und deswegen aus ethischen Gründen zur Austragung gebracht werden sollen, soll jeder bloße Anschein einer Verfestigung der Entscheidung gegen das Kind vor dem Weg zu den Beratungsstellen vermieden = gleich unter Verbot gestellt werden.

Oder anders: An der Thematisierung der Abtreibung als Schilderung schlichten medizinischen Geschehens wie im Falle anderer Eingriffe wird aus Sicht der Aufsichtsbehörden die nötige Distanz als 'Vergreifen' an dem im Entstehen begriffenen Leben moniert.

Dass im genannten Justizfall Werbung für kommerzielle Interessen gegeben sei, diese Zurückweisung durch die straffällig gemachte Ärztin kann man dieser getrost abnehmen: sie habe zuhauf mit medizinischen Behandlungen zu tun, dass sie sogar Patienten auf andere Praxen verweisen müsse.

Zusatz

In einer Sendung in ARD v. 3.2.19 (Polit-Talk A. Will) halten diejenigen, die Vorbehalte gegen Paragraph 218 oder § 219a anmelden, gar nicht als Staatskritisches fest, wie die bürgerliche Gewalt von der Wiege bis zur Bahre die Hoheit über die Leute incl. Fötus im Leib von Frauen als ihr Rechtsgut beansprucht, als Material kapitalistischer Wirtschafts- und Staatsmächtigkeit in Beschlag nimmt. Sondern die Fürsprache für die Belange oder auch Nöte von schwangeren Frauen kleidet sich gleich in Titel zur rechtlichen Legitimierung derselben als Selbstbestimmende, den Interessen der Frau also Geltung verschafft werden sollen nach Maßgabe dessen, wie diese in Einklang zu bringen sind mit ihrer höheren justifizierenden Einkleidung, was deren Relativierung in sich trägt. Das kann dann soweit gehen, auch der reaktionären Gegenposition von wegen Vorrang des ungeborenen Lebens, die den fixen Übergang ihres Fanatismus zu Übergriffigkeiten gegen Frauen und abtreibende Ärzte drauf haben, Rechnung getragen wird, dass keine Frau es sich leicht machen würde mit der Abwägung ihres Selbstbestimmungsrechts gegen das ungeborene Kind.

Fanatiker der Selbstbestimmung der Frauen tragen einen Absolutheitsanspruch vor sich her, der sich genauso wenig darum kümmert und deswegen auch kein Einwand draus wird, wie der Staat mit seiner rechtlichen Besitzergreifung gegenüber seinem lebenden und ungeborenen Inventar Bevölkerungspolitik betreibt: es ist Ressource für die Verfolgung staatsmacht- und kapitalvermehrender Interessen im Gegensatz, auf Kosten des lebenden und ungeborenen von der Nation so definierten und behandelten Menschenmaterials.