Genauso liegt es uns fern, den Standpunkt des parteilichen
Begutachters deutscher Sozialpolitik der Neuzeit oder der
vielfältigen und häufigen Sozialreformen einzunehmen nach dem
Muster: ob das sozialpolitisch jeweils auf den Weg Gebrachte
nötig oder zu teuer nach Maßgabe der Vertreter und Betoner des
marktwirtschaftlich Gebotenen sei - oder ob die sozialen
Leistungen ungenügend wären nach Einschätzung der
sozialpolitischen Freunde der Armen in den Parteien oder
'Wohlfahrtsverbänden'.
Insbesondere
den auf Sozialleistungen Angewiesenen soll vielmehr der Blick
darauf gerichtet werden, wie ihre Abhängigkeit von
Überlebensmitteln durch den kapitalistischen Sozialstaat damit
zu tun hat, wie letzterer einer Wirtschaftsweise vorsteht, die
systematisch die Gründe produziert, weshalb die soziale Hoheit
eben wegen bleibend hergestellter Not genauso beständig die
Adresse sozial Bedürftiger ist.
Es
geht weniger um eine systematische Entfaltung des Begriffs des
Sozialstaates, die anderweitig bereits in profunder Weise
geleistet wird - sondern an ausgewählten Beispielen
sozialpolitischer Aktivitäten des hiesigen Staates soll die
quasi kapitalistische Handschrift derselben aufgespürt werden;
ggf. werden auch die politischen Reaktionen auf
Sozialreformerisches oder allgemein Sozialpolitisches
aufgegriffen und deren fehlerhafte bis gemeine Parteilichkeit
gewürdigt.
Den
nebenstehenden Rubriken "Arbeitsmarktpolitik",
"Gesundheitspolitik" und "Rentenpolitik" und ergänzend
"Wohnungspolitik" kann man erwähnenswerte neuere Entwicklungen
in der Sozialpolitik, Beispielhaftes zu Sozialreformen in der
BRD entnehmen.
So
es erwähnenswert erscheint, soll ebenso Übergreifendes, welches
nicht unmittelbar im Kontext des Sozialen steht, zum Thema
gemacht werden.
Aktuelles:
02.04.24
- Zur sog. Aktienrente/Teil 2:
In
einer früheren Stellungnahme zur Einführung der
Kapitaldeckung in der gesetzlichen
Rentenversicherung wurde als generelles Prinzip der
sog. Aktienrente vermerkt, wie hier als
überschüssiges Kapital behandelt wird, was seinem
Charakter nach das pure Gegenteil bezeugt (nämlich
die Einordnung als dem Bereich des
existenziell Notwendigen Zugehörigem, einmal
betreffend die Resultate ärmlicher Entlohnung
und auf der anderen Seite es um die Bestreitung der
Existenz im Alter geht: völlig konträr dazu steht
das Fungieren von Geld als Kapital, also dessen
Zweckbestimmung dessen beständige Selbstvermehrung
ist, was einem Geld, das der profanen Lebensführung
dienen soll, vollständig abgeht). Allerdings:
als durchgängiges Konstruktionsprinzip wollen die
Rentenpolitiker die Kapitaldeckung bei gesetzlichem
Alterssicherungssystem vorerst nicht auf den Weg
bringen. Sie machen jetzt einen Unterschied zwischen
Aktienrente im strengen Sinne und die Auflegung
eines sog. Generationenkapitals. In Planung ist,
dass insbesondere zur "Stabilisierung" des
Rentensystems (meint die Begrenzung des Anstiegs der
Rentenbeiträge; explizit abgesetzt wird sich von
irgendwelchen Gesichtspunkten eines Vermögensaufbaus
bzw. von Verbesserungen des Rentenniveaus jenseits
der offiziell gemachten sog. Haltelinie von 48
Prozent) abgesondert von der gesetzlichen
Rentenversicherung eine Stiftung zum Anlegen eines
Kapitalstocks geschaffen bzw. genutzt werden soll,
der sich aus Kreditmitteln speisen soll (nebenbei:
eigene Mittel der Rentenanstalten in Form von
Überschüssen sollen durchaus bereits wie Kapital auf
den Finanzmärkten einsetzbar sein können!); die
hereinkommenden Erträge sollen sodann der
Rentenkasse zugeführt werden.
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02.01.24
- Zur Verschärfung des Sanktionsregimes unter
SPD-Arbeitsminister Heil:
Man
erinnere sich: in Absetzung von den wenig
menschenfreundlichen Umgangsweisen der
Arbeitsbehörden mit den Losern der Marktwirtschaft
hatte sich der Sozi im Arbeitsministerium einem
Leitbild verschrieben, das ungefähr so lautete, dass
man den Erwerbslosen in erster Linie hinsichtlich
der Voraussetzungen für irgendwelchen möglichen
Arbeitskräftebedarf seitens des Kapitals
Unterstützung angedeihen lassen müsse: es ginge so
darum, Arbeitslose per Weiterbildung auf den
unternehmerischen Bedarf hin zu trimmen; sogar auf
die Massen seiner Klientel ohne Berufsabschluss
wolle er sich fokussieren. Dabei durfte nie der
Hinweis fehlen, dass Mitwirkungspflichten
einzufordern seien und ggf. auch unsanft
herbeizuadministrieren seien seitens der
Arbeitsvermittler.
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Zur Kriegspropaganda aus Verhimmelung höchster Werte und einer verkehrten alternativen Friedensdoktrin
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Zu den Lügen und dem wirklichen imperialistischen Gehalt der westlichen Hetze gegen eine atomwaffenbestückte Großmacht -
Grundsatzartikel zur öffentlichen Einstimmung auf eine kriegs-
trächtige Konfrontation bzw. deutsch-westlichen Verabschiedung von der als europäische Friedens-
periode verharmlosenden Funktionalisierung einer atomaren Großmacht für europäisches
imperialistisches Durchgreifen zur ökonomischen und politischen Nutzenmehrung eines supranationalen
Staatenbündnisses EU.
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