Projekt  kritische Analyse
bürgerlicher Sozialpolitik

Sozialreformen in der BRD
Kritische Analyse der neuzeitlichen sozialpolitischen Betreuungsleistungen
des bürgerlichen Staates für die Klasse der Lohnabhängigen

 
 


  
Wie schon der links-lastige Tenor vermuten lässt, sind mit den 'Angeboten' dieser Site unter dem Titel "Sozialreformen in der BRD" keine Wegweiser durch den Dschungel der bürgerlichen Sozialeinrichtungen und erst recht keine Ratschläge zu dem sozialrechtlichen Geflecht derselben zu erwarten. Es wird sich ausdrücklich von der Stellung des Inhabers tatsächlicher oder möglicher Ansprüche in Bezug auf die Leistungen des Sozialstaats  abgesetzt.

Genauso liegt es uns fern, den Standpunkt des parteilichen Begutachters deutscher Sozialpolitik der Neuzeit oder der vielfältigen und häufigen Sozialreformen einzunehmen nach dem Muster: ob das sozialpolitisch jeweils auf den Weg Gebrachte nötig oder zu teuer nach Maßgabe der Vertreter und Betoner des marktwirtschaftlich Gebotenen sei - oder ob die sozialen Leistungen ungenügend wären nach Einschätzung der sozialpolitischen Freunde der Armen in den Parteien oder 'Wohlfahrtsverbänden'.

Insbesondere den auf Sozialleistungen Angewiesenen soll vielmehr der Blick darauf gerichtet werden, wie ihre Abhängigkeit von Überlebensmitteln durch den kapitalistischen Sozialstaat damit zu tun hat, wie letzterer einer Wirtschaftsweise vorsteht, die systematisch die Gründe produziert, weshalb die soziale Hoheit eben wegen bleibend hergestellter Not genauso beständig die Adresse sozial Bedürftiger ist.

Es geht weniger um eine systematische Entfaltung des Begriffs des Sozialstaates, die anderweitig bereits in profunder Weise geleistet wird - sondern an ausgewählten Beispielen sozialpolitischer Aktivitäten des hiesigen Staates soll die quasi kapitalistische Handschrift derselben aufgespürt werden; ggf. werden auch die politischen Reaktionen auf Sozialreformerisches oder allgemein Sozialpolitisches aufgegriffen und deren fehlerhafte bis gemeine Parteilichkeit gewürdigt.

Den nebenstehenden Rubriken "Arbeitsmarktpolitik", "Gesundheitspolitik" und "Rentenpolitik" und ergänzend "Wohnungspolitik" kann man erwähnenswerte neuere Entwicklungen in der Sozialpolitik, Beispielhaftes zu Sozialreformen in der BRD entnehmen.

So es erwähnenswert erscheint, soll ebenso Übergreifendes, welches nicht unmittelbar im Kontext des Sozialen steht, zum Thema gemacht werden.

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Aktuelles:

Juni 2022:                       !Brandaktuell!
Grüner Minister Habeck kündigt härteste Zeiten in Sachen Energie-/Heizkosten an:
Mit dieser Ankündigung gibt der Krisenmanager in Kriegszeiten bekannt, wie er mit der Sanktionierung der Russen in Form von Öl- und Gasboykotten, also der umfassenden  ökonomischen Schädigung einer Großmacht mit Atomwaffen es als jeder Hinterfragung abholden Sachzwang hinstellt, dass die damit einhergehenden, staatlich herbeigeschafften Nöte für das gemeine Volk in Gestalt von exorbitanten Energiekosten bis hin im äußersten Fall in Form von Rationierungen (mit der Perspektive kalter Heizungen im Winter) zu ertragen und auszuhalten sind. Kann man deutlicher machen, wie hier dem niederen Volk jeder Gesichtspunkt des privaten Durchkommens durch das kapitalistisch und staatlich aufoktroyierte Regime des Einteilens wegen des systematisch beigebrachten materiellen Mangels als Lohnabhängige ausgetrieben gehört und nur noch zählt seine Rolle als Statist in einer (wirtschafts-)kriegerischen Auseinandersetzung, die jedes Opfer dafür rechtfertigt.

03.05.2022 – Energiegeld, Teuerungszuschläge für ganz Arme in Kriegszeiten:  

Zum Fehler knauseriger staatlicher Bemessung der sozialen Flankierung der hoheitlich erzwungenen materiellen Opfer für die Bürger in Kriegszeiten

Ob Energiegeld/-pauschale, Zuschlag für Kinder oder zur Grundsicherung, es wird öffentlich hin und her gewälzt, was die von der Politik auf die Tagesordnung gesetzten materiellen Einschnitte im Zuge deftiger inflationärer Preissteigerungen im Energie- und Lebensmittelbereich als vom Staat herbeigehebelte Folge eines den Kriegsgegner Russland ruinierenden Sanktionsregime (im Zuge der Energieboykotte oder jedenfalls merklichem Zurückfahren der politisch jetzt als schändlich bewerteten Abhängigkeiten von russischem Öl und Gas angesichts des Austragens eines feindlichen Gegensatzes zu dem Land mit deren Lagerstätten wird das Einbrechen des Angebots auf dem Weltmarkt und die Umorientierung auf andere Energieträger wie Flüssiggas schlicht geschäftsträchtig ausgenutzt) dieser Wert seien, im Gegenzuge irgendwie abzufedern (auch eine bezeichnende Logik: erst die Opfer bis zum geht nicht mehr, nämlich der Unfähigkeit zu deren Bewältigung, als unerlässlich verordnen als Baustein der für den Westen möglichst siegreichen Abwicklung einer kriegsträchtigen Konfrontation und dann hinterher auf soziale Fürsorge machen, ob das niedere Volk dies wie durchsteht). Es kommen lauter Reportagen auf den Bildschirm, wie schwer sich Arbeitende und erst recht kleine und weniger kleine Rentner und Sozialgeldbezieher trotz der großherzigen staatlichen Nothilfen tun, die Kaufkraftverluste zu stemmen. Dies geht sogar soweit, dass eine Familie vorgeführt wird, die allen Ernstes sich fragt, ob sie heizen oder essen sollen, also nicht einfach ein jetzt teureres Lebensmittel gegen ein billigeres derselben Gattung noch zu ersetzen ginge, sondern Verarmung soweit fortschreitet, dass man sich überlegen muss, gleich ganz auf ein Existenzmittel zu verzichten, um sich ein anderes noch leisten zu können. - Gleichwohl zeugt der öffentlich ausgegebene Maßstab für das staatliche Hilfswesen von einiger Verharmlosung, weil es danach goutiert wird, ob es das den Leuten reingewürgte Elend zu kompensieren vermag. Kompensiert werden soll da gar nichts. Der Staat erzwingt nicht erst die Opfer, um sie dann ungeschehen zu machen. Die Opfer haben die Leute zu ertragen: sowas wie Opferhilfe mit der Betonung auf Opfer leistet der sich, denn für sein anspruchsvolles Programm des Zurechtmachens der Nation und ihrer Insassen für Wirtschaftskrieg und richtigem Krieg gegen den Bösen im Osten wird das Volk als tauglich sein Sollendes, eben dafür, für die kriegstreiberische Auseinandersetzung gegen Moskau, eingeplant.


2022-Aus besonderem Anlass der aktuellen Kriegslage in Europa:
1)
Zu den Lügen und dem wirklichen imperialistischen Gehalt der westlichen Hetze gegen eine
atomwaffenbestückte Großmacht

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2)
Prominenten-Brief für Russlandsanktionen: im Namen der Menschlichkeit und des Klima-
schutzes Kriegshetze betreiben

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3
)
Prominente gegen "Hochrüstung": Verkehrte Friedensliebe statt begründete Kriegs-
gegnerschaft

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Grundrente - Teil 2   

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Highlights sozial-, familien- und sonstiger gesellschafts-
politischer Dummheiten und Gemeinheiten:

25.05.2022:            !Brand-Neu!
Ein in Vorkriegs- und Kriegszeiten lancierter Luxus eigener Art: Leiden "nachhaltiges" Kaufen und "fair trade" unter der inflationsbedingten Kaufzurückhaltung?
Es liegt irgendwie auf der Hand: wer unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit (sowas wie Schonung der Umwelt vor schädlichen Eingriffen) käuferisch sich betätigt, verschafft sich im Zahlen relativ höheren Preises für Bioware ein besseres Gewissen, damit einen Beitrag zu leisten als Dienst an der natürlichen Umwelt. Der Unsinn besteht darin, gar nicht erst antasten zu wollen, wie Schädigendes an den natürlichen Existenzvoraussetzungen systemischer Art ist, mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise eine Sorte Rücksichtslosigkeit einreißt, die alle Produktionsmomente als kostengünstige Faktoren für den ökonomischen Gewinn taxiert. Dieses flächendeckende, weltweite Prinzip bleibt in Kraft, wenn sich irgendwer als Nische darin einnistet, mit weniger Rohheit zu Werke zu gehen - wo dann bezeichnender Weise dies genauso wie alles im Weltkapitalismus als Geschäft abgewickelt wird und gemäß der üblichen kapitalistischen Logik dem Verbraucher als Verteuerung einzuleuchten habe, wenn dieser das Edlere aus dem Bioladen oder fair-trade-Unternehmen sich angelegen sein lässt.
Wenn jetzt in Kriegszeiten die Verbraucher es mit Extra-Preissprüngen zu tun kriegen, die seine Einteilungskünste noch ganz anders fordern, dann ist für Experten für nachhaltiges Wirtschaften und Kaufen wie für fair trade nicht etwa dies der Anlass, mal kritisch anzumerken, wie an den Leuten die Armut befördert wird, dass sie durch die Preissetzer von der Unternehmerfront nach Strich und Faden ausgenutzt werden, dass es als normale marktwirtschaftliche Gesetzmäßigkeit gilt, dass Kostentreibendes für die Damen und Herren Unternehmer selbstverständlich an die Kunden weiterzureichen ist, weil der Profit keinesfalls geschmälert werden darf. Stattdessen wird der zynische Unsinn verbreitet, dem Idealismus der Zugeneigtheit zu Nachhaltigem und fairem Handel "kreativ" mit dem Zwang zu Verzicht zu verbinden: sich des künftigen "Gewinns" durch rücksichtsvolleres Bewirtschaften darüber weiterhin zu versichern, dass man an anderem spart statt an nachhaltig Produziertem oder Fair-Trade-Angeboten.
Dieser Zynismus lässt sich noch so steigern, dass in den Kreisen von Alternativ-Wirtschaftlern die Vorstellung kursiert, dass ausgerechnet die Benutzten und Opfer der kapitalistischen Produktionsweise im Preis so ziemlich vollständig die sog. externen Kosten zu erstatten hätten, nämlich die Kosten aufgrund der unternehmerseitig verursachten Umweltschäden. Dies hat dann auch noch den Irrsinn an sich, statt mit den kapitalistischen Gründen für die Umweltruinierung diese aus der Welt zu schaffen, mit der Preiserstattung durch die armseligen Verbraucher das Geld einzusammeln zu wollen für die Reparatur fortbestehender Naturversauung durch die Kapitalisten.
(Quelle: Deutschlandfunk, Sendung "Agenda" v. 25.5.22)