Projekt  kritische Analyse
bürgerlicher Sozialpolitik

Sozialreformen in der BRD
Kritische Analyse der neuzeitlichen sozialpolitischen Betreuungsleistungen
des bürgerlichen Staates für die Klasse der Lohnabhängigen

 
 


  
Wie schon der links-lastige Tenor vermuten lässt, sind mit den 'Angeboten' dieser Site unter dem Titel "Sozialreformen in der BRD" keine Wegweiser durch den Dschungel der bürgerlichen Sozialeinrichtungen und erst recht keine Ratschläge zu dem sozialrechtlichen Geflecht derselben zu erwarten. Es wird sich ausdrücklich von der Stellung des Inhabers tatsächlicher oder möglicher Ansprüche in Bezug auf die Leistungen des Sozialstaats  abgesetzt.

Genauso liegt es uns fern, den Standpunkt des parteilichen Begutachters deutscher Sozialpolitik der Neuzeit oder der vielfältigen und häufigen Sozialreformen einzunehmen nach dem Muster: ob das sozialpolitisch jeweils auf den Weg Gebrachte nötig oder zu teuer nach Maßgabe der Vertreter und Betoner des marktwirtschaftlich Gebotenen sei - oder ob die sozialen Leistungen ungenügend wären nach Einschätzung der sozialpolitischen Freunde der Armen in den Parteien oder 'Wohlfahrtsverbänden'.

Insbesondere den auf Sozialleistungen Angewiesenen soll vielmehr der Blick darauf gerichtet werden, wie ihre Abhängigkeit von Überlebensmitteln durch den kapitalistischen Sozialstaat damit zu tun hat, wie letzterer einer Wirtschaftsweise vorsteht, die systematisch die Gründe produziert, weshalb die soziale Hoheit eben wegen bleibend hergestellter Not genauso beständig die Adresse sozial Bedürftiger ist.

Es geht weniger um eine systematische Entfaltung des Begriffs des Sozialstaates, die anderweitig bereits in profunder Weise geleistet wird - sondern an ausgewählten Beispielen sozialpolitischer Aktivitäten des hiesigen Staates soll die quasi kapitalistische Handschrift derselben aufgespürt werden; ggf. werden auch die politischen Reaktionen auf Sozialreformerisches oder allgemein Sozialpolitisches aufgegriffen und deren fehlerhafte bis gemeine Parteilichkeit gewürdigt.

Den nebenstehenden Rubriken "Arbeitsmarktpolitik", "Gesundheitspolitik" und "Rentenpolitik" und ergänzend "Wohnungspolitik" kann man erwähnenswerte neuere Entwicklungen in der Sozialpolitik, Beispielhaftes zu Sozialreformen in der BRD entnehmen.

So es erwähnenswert erscheint, soll ebenso Übergreifendes, welches nicht unmittelbar im Kontext des Sozialen steht, zum Thema gemacht werden.

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Aktuelles:


22.11.22 – Bürgergeld im Gesetzgebungsstreit:     ! Neu !
Zum Hickhack um das geeignete Instrumentarium zur Verpflichtung auf Lohnarbeit


Bei allen Streitereien zwischen Regierung und Opposition ist entscheidender perfider Konsens: nicht die Erwerbslosen haben ein Problem fundamental existentieller Art, wenn sie den Profitrechnungen des Kapitals zum Opfer fallen, sondern der Staat erklärt die Loser der Marktwirtschaft zu einem Problem - erstens für die Staatskasse, weil mittelos Gemachte doch tatsächlich auf ein Überlebensgeld angewiesen gemacht werden; zweitens eines, zu dem sie erklärt werden gleichgültig gegen ihre faktische Ohnmacht gegenüber den geschäftlichen Kalkulationen mit ihnen als lohnender Arbeitskraft. Das ganze Gerede über Anreize, sich als allzeit bereites Arbeitsangebot zu präsentieren - oder ob es eher und mehr Druck bedürfe, die Leute wieder einer ausbeuterischen Benutzung zuzuführen, zeugt von der einzigen Gemeinheit, die Opfer kapitalistischer Kalkuliererei als zu bearbeitendes Mängelwesen ins Visier zu nehmen, als unpassende geschäftliche Manövriermasse, die sich passend zu machen habe (ohne Garantie für irgendwas) bis hin als widerspenstiger Ausbund eigener Berechnungen, die entsprechend hart rangenommen gehören (wofür Sanktionen für die amtlichen Schikanierer das Mittel der Wahl ist)
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Nov. 2022 – GKV-Finanzstabilisierungsgesetz:    ! Neu !

Der Bundesgesundheitsminister will eine Reform der Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf den Weg bringen, und zwar mit Verweis auf ein Krankenkassendefizit von 17 Mrd. Euro in 1922. Bemerkenswert ist, wie das Erfordernis der Reform bzw. deren Ausgestaltung in Zusammenhang mit einer diagnostizierten Krisensituation gestellt wird; speziell geht es um die Wirkungen von Ukraine- und Wirtschaftskrieg in Form von hohen Inflationsraten. Wegen der außerordentlich gestiegenen Kosten der Lebenshaltung hat Lauterbach ein Einsehen und stellt es als großartige Rücksichtnahme auf die Gebeutelten der Nation dar, wenn er nur „maßvolle“ Steigerung der Zusatzbeiträge von voraussichtlich 0,3 Prozent in Aussicht stellt.*)  Ein Zugeständnis soll es ebenso sein, dass Leistungskürzungen nicht vorgesehen seien – allerdings das Eingeständnis, dass die im Prinzip durchaus Bestandteil des ministeriellen Instrumentenkasten zur „Finanzstabilisierung“ sind, nur eben derzeit nicht.
Lauterbach stellt extra heraus, dass die Beitragszahler nicht allein für die Finanzstabilisierung herangezogen würden; es ginge um Verteilung auf mehrere Schultern: Kürzung von Zahnarzthonoraren, Gewährung von mehr Rabatten bzw. Abschlägen der Hersteller bzw. Apotheker auf Medikamente – um nur einige Maßnahmen zu nennen. Allerdings machen sich höchst unterschiedliche Stellungen der Akteure im Gesundheitswesen bemerkbar: Hersteller, Apotheker, Ärzte zeichnet schließlich fürstliche Dotierungen aus als Form der Bereicherung an dem Krankenbeitragswesen aus, wovon Abstriche die nicht im Mindestens wehtun. Für Durchschnittsversicherte sind Normalbeiträge und Zusatzbeiträge Abzüge von ohnehin ärmlichen Einkommen.
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2022-Aus besonderem Anlass der aktuellen Kriegslage in Europa:

1)
Gaspreisbremse statt Gasumlage: Von den Tücken eines wirtschaftskriegerischen Programms
und der Bewältigung von dessen Folgen nach innen
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2)
Von Gasumlagen und Hilfspaketen
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3)
Von Wirtschaftsboykotten, Hilfspaketen und konzertierten Aktionen in Kriegszeiten
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4)
Zu den Lügen und dem wirklichen imperialistischen Gehalt der westlichen Hetze gegen eine
atomwaffenbestückte Großmacht

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5)
Prominenten-Brief für Russlandsanktionen: im Namen der Menschlichkeit und des Klima-
schutzes Kriegshetze betreiben

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6)
Prominente gegen "Hochrüstung": Verkehrte Friedensliebe statt begründete Kriegs-
gegnerschaft

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Highlights sozial-, familien- und sonstiger gesellschaftspolitischer Dummheiten und Gemeinheiten

Stichwort "Fachkräftemangel": Zur falschen Sorge von Gewerkschaften um unternehmerischen Nachschub von rentabler Arbeitskraft                ! Neu !
Wenn DGB und Untergewerkschaften sich auf den herrschenden Diskurs über Fachkräftemangel einlassen, haben sie gar nicht erst im Blick, als was die abhängig Beschäftigten von vornherein interessieren, wenn man sie als Fachkräfte einsortiert: es ist so offensichtlich wie nichts, dass sie als Dienstkräfte an Gewerben zu funktionieren haben, die sie auf den so ziemlich einseitigen ökonomischen Nutzen marktwirtschaftlicher Unternehmen festlegt - der unabdingbare Voraussetzung dafür ist, dass letztere ein Geld springen lassen, mit dem die heutzutage so begehrten Fachkräfte mehr schlecht als recht zurechtkommen, insofern es um die Bedienung ihrer materiellen Interessen gar nicht geht.
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