Sozialreformen

Wie schon der links-lastige Tenor vermuten lässt, sind mit den 'Angeboten' dieser Site unter dem Titel "Sozialreformen in der BRD" keine Wegweiser durch den Dschungel der bürgerlichen Sozialeinrichtungen und erst recht keine Ratschläge zu dem sozialrechtlichen Geflecht derselben zu erwarten. Es wird sich ausdrücklich von der Stellung des Inhabers tatsächlicher oder möglicher Ansprüche in Bezug auf die Leistungen des Sozialstaats abgesetzt.

Genauso liegt es uns fern, den Standpunkt des parteilichen Begutachters deutscher Sozialpolitik der Neuzeit oder der vielfältigen und häufigen Sozialreformen einzunehmen nach dem Muster: ob das sozialpolitisch jeweils auf den Weg Gebrachte nötig oder zu teuer nach Maßgabe der Vertreter und Betoner des marktwirtschaftlich Gebotenen sei - oder ob die sozialen Leistungen ungenügend wären nach Einschätzung der sozialpolitischen Freunde der Armen in den Parteien oder 'Wohlfahrtsverbänden'.

Insbesondere den auf Sozialleistungen Angewiesenen soll vielmehr der Blick darauf gerichtet werden, wie ihre Abhängigkeit von Überlebensmitteln durch den kapitalistischen Sozialstaat damit zu tun hat, wie letzterer einer Wirtschaftsweise vorsteht, die systematisch die Gründe produziert, weshalb die soziale Hoheit eben wegen bleibend hergestellter Not genauso beständig die Adresse sozial Bedürftiger ist.

Es geht weniger um eine systematische Entfaltung des Begriffs des Sozialstaates, die anderweitig bereits in profunder Weise geleistet wird - sondern an ausgewählten Beispielen sozialpolitischer Aktivitäten des hiesigen Staates soll die quasi kapitalistische Handschrift derselben aufgespürt werden; ggf. werden auch die politischen Reaktionen auf Sozialreformerisches oder allgemein Sozialpolitisches aufgegriffen und deren fehlerhafte bis gemeine Parteilichkeit gewürdigt.

Den nebenstehenden Rubriken "Arbeitsmarktpolitik", "Gesundheitspolitik" und "Rentenpolitik" kann man erwähnenswerte neuere Entwicklungen in der Sozialpolitik, Beispielhaftes zu Sozialreformen in der BRD entnehmen.

So es erwähnenswert erscheint, soll ebenso Übergreifendes, welches nicht unmittelbar im Kontext des Sozialen steht, zum Thema gemacht werden.

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Aktuelles:

18.11.20 - Reform des Infektionsschutzegesetzes:

Bisher soll der oberste Infektionsschützer gemäß einer ‚Generalklausel‘ nach Infektionsschutzgesetz tätig geworden sein: per Verordnung konnten Maßnahmen zur Eindämmung einer Pandemie erlassen werden. Von dieser ‚Generalermächtigung‘ soll nun abgegangen werden: Mögliches seuchenpolitisches Vorgehen soll näher gesetzlich untermauert, darüber mehr ‚Rechtssicherheit‘ geschaffen werden.
Künftig müsse jede Maßnahme, jede Einschränkung des ‚gewohnten Lebens‘ klar begründet werden. Es werden zudem in neuem § 28a seuchenpolitische Maßnahmen im einzelnen aufgelistet: Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, Schließungen. Es soll darüber hinaus die Befristung der Maßnahmen vorgeschrieben werden, um regelmäßig die Notwendigkeit und Angemessenheit derselben zu überprüfen.
Offensichtlich zielt die Reform auf mehr politische Handlungsfreiheit: statt „notwendige Schutzmaßnahmen“ nach ‚Belieben‘ der Behörden oder Länder per Verordnung auf der Grundlage der Generalklausel nach §28 zu erlassen: mehr Verlässlichkeit für nachhaltigen staatlichen Einsatz an der Seuchenabwehrfront mit Rückgriff auf mehr oder weniger näher definierte seuchenpolitische Instrumente. – Möglichen Vorbehalten des Parlaments wird aus den Weg gegangen: es stellt sich ausdrücklich hinter die Anti-Pandemiepraxis der Exekutive gemäß geschaffener Gesetzesgrundlage. Die reibungslosere Durchsetzung des ‚Anti-Pandemie‘-Konzepts zielt auch auf das Dazwischengrätschen der Gerichtsbarkeit; die Seuchenabwehr soll so von vornherein gerichtsfester gemacht werden: man kann sich denken, wie demnächst ein Großteil anhängiger Klagen gleich als unbegründet abgewiesen werden dürfte – bzw.: die Vorgaben der Reform in Sachen Art und Begründetheit der Maßnahmen sollen für eine einheitlichere, zustimmende Rechtssprechung sorgen:
„...Im Gesetz steht jetzt, dass die Verordnungen zu befristen und mit einer allgemeinen Begründung zu versehen sind. Letzteres dürfte die Arbeit der Gerichte erleichtern und zu einer einheitlicheren Rechtsprechung führen. Denn bisher wurden die Corona-Maßnahmen ohne jeden Begründungstext erlassen, weshalb jeder Richter sich im Rahmen der Verhältnismäßigkeit selbst zusammenreimen musste, was die jeweilige Landesregierung mit der Maßnahme bezwecken wollte und ob die Einschränkungen für diesen Zweck erforderlich sind.“
(Quelle:https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-massnahmen-das-steht-im-neuen-infektionsschutzgesetz-17058280.html)
Die vorgetragenen politischen Begründungen sind allerdings eher ideologischer Natur: die Reform zeuge von einer Beschränkung der staatlichen Handlungsvollmachten statt Belieben oder sogar Willkür – mit dem Hinweis, dass seuchenpolitisches Vorgehen wohlbegründet sein müsse. Dies ist Humbug: Die Wohlbegründetheit ist die Banalität, dass sich der hoheitliche Seuchenwächter einzig von der selbstverordneten herrschaftlichen Zweckmäßigkeit seiner Pandemiebekämpfung leiten lässt; die Einschränkungen im Verkehr des nationalen Standortes sollen eben in dem Sinne zielführend sein, dass sie für die Zurückdrängung der Virusverbreitung tauglich sind.
Dass nach parlamentarischer Opposition, wie die FDP, mit renoviertem Infektionsschutzgesetz ein Blankoscheck vorliege, moniert den Blödsinn, dass der Gesetzgeber nicht noch konsequenter sich an eigene Vorgaben in Sachen Art, Form und Ausmaß der epidemiebedingten Beschränkungen „fesseln“ lassen würde.
Insgesamt ist der Streit Blankoscheck versus Fesselung des infektionsschutzpolitischen Handelns auf der Ebene herrschaftlicher Prozeduren in kapitalistischen Demokratien angesiedelt und damit über das Wie des obrigkeitlichen Waltens die Sache desselben durchgewunken: nämlich Schaden abwenden vom kapitalistischen Standort mit seinem ausgiebigen geschäftlichen Verbrauch lohnarbeitender Arbeitskraft zur Bereicherung der ökonomisch und politisch Herrschenden, überhaupt mit seiner eingeforderten Dienstbarkeit der Untertanen zu deren gesicherten materiellen Schaden für die Nation.

28.10.20 – Staatsbeschluss zum Teil-Lockdown ab 01.11.20:

Die Infektionszahlen steigen im Herbst 2020 erneut rasant; es ist von einer 2. Welle die Rede. Und die staatlichen Bekämpfer der Seuche dementieren einerseits ihre Diagnosen von fehlender Hygiene-/Regeleinhaltung im privaten Umfeld der Bürger als Treiber für zunehmende Verseuchung: Kanzlern M. vermeldet auf Pressekonferenz vom 28.10.20, dass sie einerseits anerkenne, was z.B. in Gastronomie für vorbildliche Vorkehrungen gegen Ansteckungen getroffen würden: doch diese seien keine verlässlichen Eindämmer der Infektionen mit dem Verweis auf exponentiellen Anstieg derselben und fehlender lokaler Zuordnung der Ansteckungsherde. - Andere Stimmen vermelden, dass statistisch allenfalls 1/4 der Neuinfektionen auf den privaten Bereich zurückzuführen sind.
Im Kontrast dazu wird betont, welche Bereiche des nationalen Lebens möglichst weitgehend am Laufen gehalten werden sollen - wiewohl auch diesbezüglich der Schluss nahe liegen könnte, dass auf die diversen Aha-Regeln (Abstand-Hygiene-Alltagsmaske plus Lüften) kein Verlass ist betreffend der Eindämmmg der weiteren Ausbreitung des Virus. Vor allem die Wirtschaft müsse laufen - wo dann als Pandemieentschleunigung noch mehr Homeoffice empfohlen wird; ansonsten die Betriebe auf die Verpflichtung auf die Infektionsschutzregeln hingewiesen werden, wo in Bezug auf Gastronomie, Restaurants, Fitness-/Massagestudios, Theater, Kinos, Breitensport gerade durchgesagt wurde, wie eingeschränkt diese Regeln der Schädlingsübertragung was anhaben könnten.
Die Auflösung dieser Ungereimtheiten geht offenbar so: nach dem trial-and-error-Prinzip werden die Sektoren des nationalen Betriebs nach ihrer Bedeutung für denselben sortiert so, dass die Rechnung aufgemacht wird, dass weniger standortbedeutsame Bereiche wie die eben aufgeführten mit ihrer weitgehenden Schließung dafür Gewähr böten, die Infektionszahlen wieder auf ein staatlich tolerierbares Maß herunterzukriegen. Wenn dies nicht hinreicht, dann müssten vielleicht auch wieder Friseure schließen, die lt. Beschluss v. 28.10.20 ausgenommen wurden vom Lockdown. Wenn die Bildungsanstalten erneut mehr Fallzahlen liefern, müsse auch da vermehrt durchgegriffen werden, was zunächst vermieden wird, weil Bildung ist ja nationalwirtschaftliche Ressource für den kapitalistischen Bereicherungsladen ist.
Zur dieser absurden Seuchenbekämpfungslogik gehörte dann wieder: wenn die Infektionszahlen so lauten, dass der Staat die Parole "Pandemie unter Kontrolle" ausgeben kann, unter Einschluss etlicher schwerer Krankheitsverläufe incl. bleibender Restschäden durch den Virus und zig neuer Todesfälle, dann können die Damen und Herren Politiker sich wieder an Lockerungen heranwagen - bis die nächste Welle ausgelöst wird; denn daran halten sie unverrückbar fest: an dem Zynismus, das Infektionsgeschehen so zu steuern, dass es dem kapitalistischen Gang der Nation möglichst wenig in die Quere kommt.

18./19.10.2020 - Zur "Amtshilfe" der Streitmacht für die Gesundheitsämter in Corona-Zeiten:

Was da als "Hilfsangebot" seitens der Streitkräfte von derzeitiger Verteidigungsministerin ins Spiel gebracht wird, ist nicht einfach der Umstand, dass wegen Personalmangels die tatkräftige Unterstützung von Soldaten bei Infektionsverfolgungen gefordert sei. Gesundheitsamt und Amtshilfe durch den Berufsstand, der normalerweise für die Verteidigung gegen äußere Feinde vom Staat gehalten wird, kennzeichnet vielmehr mit dem Einsatz von Streitkräften im Inneren in Vollendung die Stellung, die der Staat gegenüber den Betroffenen einer Seuche einnimmt: nicht schlicht die Abwendung gesundheitlicher Schäden ist hier Programm, sondern die Abwehr eines Angriffs auf als personelle Benutzungsmasse für kapitalistische Reichtumserwirtschaftung und staatliche Machtakkumulation einsortiertes nationales Kollektiv: Teile des Volkes firmieren hier als Schädlinge fürs Volk in der Hinsicht, wofür es zu funktionieren hat: mit unbedingtem Rechtsanspruch durch die bürgerliche Hoheit geltend machende Zuverlässigkeit desselben als Staats- und Kapitalbasis.

Bei seiner Feindidentifizierung unter dem Vorzeichen einer Pandemie läuft nach Dafürhalten des Staates auseinander, wer sich mehr oder weniger vorbildlich den Seuchenauflagen gemäß aufführt und wer nicht; im letzteren Fall die sonst erlaubten bürgerlichen Berechnungen und Vorlieben höher gehängt werden als das als Schutzvorschriften gegen die Virusausbreitung vom Staat Erlassene. Die Absurdität, das Wüten eines Virus zur Frage des verantwortlichen Haltens an verpflichtend gemachte Hygieneregeln zu machen, wird einem zugleich darüber bekannt gemacht, wenn nach jüngster Meldung vom 19.10.20 keine eindeutigen lokalen Hotspots für die steigenden Ansteckungszahlen ausgemacht werden könnten, sondern die angeblich nun wieder "flächigere" Ausbreitung lässt den Schluss zu, dass dies der Tatsache geschuldet ist, dass überall dort, wo Zusammenkünfte stattfinden, die der Staat auch im Zuge seiner Lockerungpolitik selber begünstigt hat, Angriffsflächen für einen Schädling geboten werden. Letzterem tragen die Behörden z.B. auf Landesebene durch Teil-Lockdowns oder regionale/örtliche Voll-Lockdowns Rechnung - bis sie meinen, einen Rückgang der Fallzahlen erreicht zu haben, der sodann im widersinnigen "Umkehrschluss" wieder Entschränkungen zuließe, bis die Ansteckungsherde erneut zunehmen - ein bezeichnender Zirkel staatlicher Pandemieeindämmung, für den man schon seit längerem das Anschauungsmateriel geliefert erhält.

Highlights sozial-, familien- und sonstiger politischer Dummheiten

DGB: Corona-Krise verstärke 'soziale Ungleichheit'
(in: Zeitschrift Einblick, Nr. 6/20, S. 3)

"... Ungerechtigkeit gab es schon vor Corona... Die Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern nehmen zu...
... Es sind die erwerbstätigen Mütter, die den größten Teil der unbezahlten Sorgearbeit tragen - jetzt noch mehr als sonst...
... Bei der Arbeitsleistung in Familien kommt es aktuell zu einer 'Retradionalisierung'... gelingt es nur noch 48 Prozent (der Paare; die Verf.), Kinderbetreuung und Haushalt weiterhin gleich aufzuteilen.
...'Heimchen am Herd' - die Frau zu Hause, während der Mann arbeiten geht - dieses überholte Rollenmuster kann heute niemand mehr ernsthaft wollen..."
(Zeitschrift Einblick, Nr. 6/20, S. 3)

Dass die bürgerliche Familie nichts als eine Notgemeinschaft ist - man legt zusammen und teilt sich auf, um aus dem Lohnarbeitsverhältnis herrührende materielle Miseren 'besser' zu bewältigen -,also die Not von Familien, "Arbeit, Kinderbetreuung, Schulaufgaben, Haushalt... unter einen Hut zu bekommen" (ebd.), mit der Lohnarbeit steht und fällt: solche linksradikalen Schlussfolgerungen ziehen moderne Gewerkschaften um Gottes Willen auf keinen Fall, wenn sie bemerken, dass sich die von ihnen geschilderten Familiennöte mit großen Krisen noch verschärfen würden.

Nein, sie klagen ein die Einhaltung und sich heutzutage geziemende Rollenverteilung, den Nonsens einer Gleichberechtigung von Mann und Frau beim Stemmen der Lasten, deren kapitalistische Erzeugung unangetastet bleiben darf.

Zudem: was da als gerechte Arbeitsteilung zwischen Mann und Frau eingefordert wird, tut mit der Betitelung als Rollenmuster so, als wäre das was, was man nach Belieben sich zulegen oder ablegen könne. Was soll denn großartig dran sein, wenn die Berufstätigkeit der Frau als anzuerkennende Errungenschaft daherkommt, statt das "Heimchen am Herd" zu machen; es ist der Not geschuldet, für die Familie mitzuverdienen, um als solche über die Runden zu kommen - und kein zu feiernder Fall von mehr Gleichheit, die nun in Corona-Zeiten wieder noch weiter zurückgedrängt werde. - Die schöne Gleichberechtigung beim Haushalten entspringt dem Prekären, dass die Zeit fürs Arbeiten gegen diejenige für Haushalt und Kinderbetreuung steht und deshalb Gleichheit in den 4 Wänden nichts als Zwang zum Aufteilen der Lohnarbeiterbürden ist und keine zu lobhudelnde Anti-Tradionalisierung.