Projekt  kritische Analyse
bürgerlicher Sozialpolitik

Sozialreformen in der BRD
Kritische Analyse der neuzeitlichen sozialpolitischen Betreuungsleistungen
des bürgerlichen Staates für die Klasse der Lohnabhängigen

 
 


  
Wie schon der links-lastige Tenor vermuten lässt, sind mit den 'Angeboten' dieser Site unter dem Titel "Sozialreformen in der BRD" keine Wegweiser durch den Dschungel der bürgerlichen Sozialeinrichtungen und erst recht keine Ratschläge zu dem sozialrechtlichen Geflecht derselben zu erwarten. Es wird sich ausdrücklich von der Stellung des Inhabers tatsächlicher oder möglicher Ansprüche in Bezug auf die Leistungen des Sozialstaats  abgesetzt.

Genauso liegt es uns fern, den Standpunkt des parteilichen Begutachters deutscher Sozialpolitik der Neuzeit oder der vielfältigen und häufigen Sozialreformen einzunehmen nach dem Muster: ob das sozialpolitisch jeweils auf den Weg Gebrachte nötig oder zu teuer nach Maßgabe der Vertreter und Betoner des marktwirtschaftlich Gebotenen sei - oder ob die sozialen Leistungen ungenügend wären nach Einschätzung der sozialpolitischen Freunde der Armen in den Parteien oder 'Wohlfahrtsverbänden'.

Insbesondere den auf Sozialleistungen Angewiesenen soll vielmehr der Blick darauf gerichtet werden, wie ihre Abhängigkeit von Überlebensmitteln durch den kapitalistischen Sozialstaat damit zu tun hat, wie letzterer einer Wirtschaftsweise vorsteht, die systematisch die Gründe produziert, weshalb die soziale Hoheit eben wegen bleibend hergestellter Not genauso beständig die Adresse sozial Bedürftiger ist.

Es geht weniger um eine systematische Entfaltung des Begriffs des Sozialstaates, die anderweitig bereits in profunder Weise geleistet wird - sondern an ausgewählten Beispielen sozialpolitischer Aktivitäten des hiesigen Staates soll die quasi kapitalistische Handschrift derselben aufgespürt werden; ggf. werden auch die politischen Reaktionen auf Sozialreformerisches oder allgemein Sozialpolitisches aufgegriffen und deren fehlerhafte bis gemeine Parteilichkeit gewürdigt.

Den nebenstehenden Rubriken "Arbeitsmarktpolitik", "Gesundheitspolitik" und "Rentenpolitik" und ergänzend "Wohnungspolitik" kann man erwähnenswerte neuere Entwicklungen in der Sozialpolitik, Beispielhaftes zu Sozialreformen in der BRD entnehmen.

So es erwähnenswert erscheint, soll ebenso Übergreifendes, welches nicht unmittelbar im Kontext des Sozialen steht, zum Thema gemacht werden.

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Aktuelles:

25.01.2022 - Zu einer neuen Krankenhausreform 2022/2023:        
Es soll mit Jahreswechsel 2022/23 eine regelrecht als „Revolution“ ausgerufene neue Grundsatzreform im Gesundheitswesen angegangen werden. Als Begründung wird angeblich ein Zuviel an „Ökonomisierung“ statt Konzentration aufs Medizinische geliefert. Sowohl das eine als auch das andere stammt eher aus der ideologischen Mottenkiste des Bundesgesundheitsministers Lauterbach.
Denn: die behauptete Revolution bezeichnet nichts anders als eine Variante des immergleichen „Strukturproblems“ hier der Krankenhäuserlandschaft. Wenn jetzt weitgehend von dem sog. Fallpauschalensystems abgegangen wird, dann kann man bzgl. dessen gerade festhalten, dass die Krankenanstalten kräftig ihrem Auftrag nachgekommen sind, den medizinischen Behandlungen einiges an Kosten zu ersparen. Was den Staat wie im Zuge jeder Reform immer mal wieder stört, ist, wie die Gesundheitsakteure dem nachgekommen sind. Denn die gesundheitspolitisch gewollten Kosteneinsparungen und die dafür eingesetzten Hebel, nämlich die ökonomischen Rechnungen der Krankenhäuser in ihrer Eigenschaft als Wirtschaftsunternehmen, haben Folgen gezeitigt, die der oberste Gesundheitsaufseher mit seiner Kosteneinspardirektive so nicht haben will: er beklagt als Wirkung der krankenhausseitig gehändelten Fallpauschalen sowohl Phänomene der Unterversorgung, wenn Behandlungen oder gleich ganze Abteilungen den Krankenhäusern wirtschaftlich zu wenig ertragreich erscheinen – als auch solche der „Überversorgung“, wenn über die Häufung von Behandlungsfällen, also auch fragwürden Eingriffen, und aufgrund der ausnutzbaren Differenz zwischen Zuweisungen aus den Pauschalen und einzusetzendem Aufwand es lukrativ erscheint. – Ein durchsichtiges Märchen ist, dass jetzt statt das Ökonomische das Medizinische in den Vordergrund rücken würde. Das Medizinische stand schon seit jeher unter dem Diktum des Wirtschaftlichen: die gesundheitspolitisch anvisierte Besorgung von des Volkes Gesundheit, zu dem einzigen Zweck der Funktionserhaltung für die Kapitalvermehrungsanstalten der Nation – für sich alles andere als ein menschenfreundliches Anliegen, wenn es um die Leute als Material profitlicher Benutzung geht - , deren solide finanzielle Abwicklung im Staatssinne und wie die Krankenhausverantwortlichen dies zur Grundlage ihres, vom Staat konzedierten Ertragsinteresses machen, klaffen ein um andere Mal auseinander.
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2022/23 -Aus besonderem Anlass der aktuellen Kriegslage in Europa:
1)

Zur Kriegspropaganda aus Verhimmelung höchster Werte und einer verkehrten alternativen
Friedensdoktrin
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-

2)

Zu den Lügen und dem wirklichen imperialistischen Gehalt der westlichen Hetze gegen eine
atomwaffenbestückte Großmacht
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2023 - Zur ach so sozialen Gewerkschaftspolitik anlässlich
sog. Energie-/Wärmewende


DGB-"Einblick" Nr. 5/Mai 2023: "Die Wärmewende sozial gestalten"
     ! N e u !
"Sie (die Menschen) fürchten, viel Geld in neue Heizungen investieren zu müssen...
Der Weg zum klimafreundlichen Heizen muss sozial abgefedert werden."

Der DGB schreibt unverdächtig nebeneinander hin, dass neue Heizsysteme aus lauter Klimafreundlichkeit den Leuten nichts als Kosten bereiten. Was da unter Klimafreundlichkeit läuft, kann jawohl kaum im Interesse der Leute sein, wenn ihr Geldbeutel dafür massiv in Anspruch genommen wird. Mehr Annäherung an das, wofür Klimaschutz steht, der gar nicht der seligmachende Endzweck sein kann, ohne das als Programm zu Lasten "der Menschen" kritisieren zu wollen, kommt an folgender Stelle raus:
"...Spätestens im vergangenen Jahr 2022 ist die Abhängigkeit von teuren, fossilen Energieimporten offenbar geworden..."
Die Lüge ist mit Händen zu greifen, Energiewende im Gebäudesektor als Dienst an der Erschwinglichkeit des Heizens für die kleinen  Leute zu verkaufen. Dem widerspricht schon unmittelbar die mit dem Umbau auf Hausbesitzer und Mieter zukommende erkleckliche Kostenlast - und dass das Heizmittel Strom im Falle Wärmepumpen bzw. dessen laufende Kosten wer weiß wie verbilligend kommen würde, gehört ebenso ins Reich der Märchen.
Es geht bei der Energie-/Wärmewende um die Durchsetzung eines wirtschaftsimperialistischen Interesses als Dienst an kapitalistischer Wirtschaft und Nation Deutschland: Die energiepolitische Bestimmungsmacht eines anderen Staates darüber, ob, was und zu welchen Preisen was geliefert wird, soll ein Strich durch die Rechnung gemacht, grundlegend gebrochen werden, in diesem Fall als wirtschaftskriegerisches Programm gegen Russland. Selber als Deutschland in alle Himmelsrichtungen die Bedingungen des Energiemarktes, des Zugriffs darauf machtvoll einseitig diktieren zu können, das heißt weg von "Abhängigkeit von teuren, fossilen Energieimporten." Und genau dafür lässt die Politik das Volk kräftig blechen.
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Highlights sozial-, familien- und sonstiger gesellschaftspolitischer Dummheiten und Gemeinheiten

Nov. 2022 - Nachbetrachtungen des Ethikrats zur Pandemie:      
„Sie machen deutlich als Ethikrat, wie viel die Jüngeren geleistet haben, wie viel sie ertragen haben und eben wie solidarisch sie mit den Älteren und anderen vulnerablen Gruppen waren...“
Es ist schon sonderbar: da wird die „junge Generation“ in höchsten Tönen gelobt, was sie in Pandemie und anderen Krisen (positiv) geleiset hätte, was gleichzeitig negativ konnotiert als „viel ertragen“ vermerkt wird – bis dahin, dass ihre „psychische Gesundheit“ mehr oder weniger gelitten habe. Wie soll da was zusammenpassen? ...
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