Projekt  kritische Analyse
bürgerlicher Sozialpolitik

Sozialreformen in der BRD
Kritische Analyse der neuzeitlichen sozialpolitischen Betreuungsleistungen
des bürgerlichen Staates für die Klasse der Lohnabhängigen

 
 


  

Wie schon der links-lastige Tenor vermuten lässt, sind mit den 'Angeboten' dieser Site unter dem Titel "Sozialreformen in der BRD" keine Wegweiser durch den Dschungel der bürgerlichen Sozialeinrichtungen und erst recht keine Ratschläge zu dem sozialrechtlichen Geflecht derselben zu erwarten. Es wird sich ausdrücklich von der Stellung des Inhabers tatsächlicher oder möglicher Ansprüche in Bezug auf die Leistungen des Sozialstaats  abgesetzt.

Genauso liegt es uns fern, den Standpunkt des parteilichen Begutachters deutscher Sozialpolitik der Neuzeit oder der vielfältigen und häufigen Sozialreformen einzunehmen nach dem Muster: ob das sozialpolitisch jeweils auf den Weg Gebrachte nötig oder zu teuer nach Maßgabe der Vertreter und Betoner des marktwirtschaftlich Gebotenen sei - oder ob die sozialen Leistungen ungenügend wären nach Einschätzung der sozialpolitischen Freunde der Armen in den Parteien oder 'Wohlfahrtsverbänden'.

Insbesondere den auf Sozialleistungen Angewiesenen soll vielmehr der Blick darauf gerichtet werden, wie ihre Abhängigkeit von Überlebensmitteln durch den kapitalistischen Sozialstaat damit zu tun hat, wie letzterer einer Wirtschaftsweise vorsteht, die systematisch die Gründe produziert, weshalb die soziale Hoheit eben wegen bleibend hergestellter Not genauso beständig die Adresse sozial Bedürftiger ist.

Es geht weniger um eine systematische Entfaltung des Begriffs des Sozialstaates, die anderweitig bereits in profunder Weise geleistet wird - sondern an ausgewählten Beispielen sozialpolitischer Aktivitäten des hiesigen Staates soll die quasi kapitalistische Handschrift derselben aufgespürt werden; ggf. werden auch die politischen Reaktionen auf Sozialreformerisches oder allgemein Sozialpolitisches aufgegriffen und deren fehlerhafte bis gemeine Parteilichkeit gewürdigt.

Den nebenstehenden Rubriken "Arbeitsmarktpolitik", "Gesundheitspolitik" und "Rentenpolitik" kann man erwähnenswerte neuere Entwicklungen in der Sozialpolitik, Beispielhaftes zu Sozialreformen in der BRD entnehmen.

So es erwähnenswert erscheint, soll ebenso Übergreifendes, welches nicht unmittelbar im Kontext des Sozialen steht, zum Thema gemacht werden.

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   Aktuelles: 

März/April 2021 - Nachtrag zum Stufenplan für Öffnungen
Streit nach der Stufenplanregelung von Merkel/Landeschefs: 'verantwortbare'  seuchenpolitische Risikobereitschaft als Konsequenz modifizierter seuchenpolitischer Räson des Abgehens von 'pauschalen' Lockdowns oder Verstoß gegen Merkel-Länder-Vereinbarung v. 3./4.3.21?
Nachdem die Inzidenz-Zahlen wieder mal kräftig ansteigen, gibt es Streit zwischen Merkel und Landeschefs und auch innerhalb der Länder mit ihren Kreisen und Gemeinden, ob jetzt die Notbremse zumindest lokal fällig wird. In einigen Ländern gibt es dafür kein Einsehen, es sind sogar regelrechte Modellprojekte angeschoben wurden, um trotz exponentieller Infektionsanstiege das Öffnen verantworten zu können. Dass sich Repräsentanten von Ländern und ihren Dependancen sträuben, den erneuten Shutdown zu veranlassen, ist Konsequenz davon, dass als abgewandelte Leitlinie ausgegeben wurde, Lockerungen mehr Raum zu geben, wenn mit massiveren/schärferen Kontrollinstrumenten dem Infektionsgeschehen zugleich zu Leibe gerückt werden könne. Daran scheiden sich dann Merkel, einige Landesvertreter härteren Kurses und die Risikobereiten: letztere berufen sich auf die freigesetzte Lockerungspolitik in Verbindung mit seuchenpolitischer Vorsorge/Vorsicht, wo dann die Bandbreite dessen ausprobiert wird, wie weit man da meint gehen zu können; erstere prangern eine falsch verstandene, zu freigiebige Offnungspraxis an und mahnen das Zurückrudern an, nachdem sie erst das Signal der Eröffnung von Perspektiven ausgegeben haben.

3./4.03.21 – Zum Stufenplan von Merkel und Landeschefs für Öffnungen:

Endlich Signale der Normalisierung des bürgerlichen Getriebes aussenden in einer
einer Seuchenlage, die neulich noch für mehr oder weniger rigide Restriktionen hergenommen wurde

Ohne den Stufenplan hier näher auszubreiten, der im Übrigen die Zumutung bereithält, ständig hinterher zu sein danach, welche öffnende oder wieder beschränkende Regelung in welcher Weise tagesaktuell gilt, kann man dazu festhalten:

Die gewendete seuchenpolitische Strategie heißt: statt „pauschales Schließen“ mit enger Orientierung an Inzidenzwert von 35 perspektivisch Umstellen auf Normalisierung des nationalen und bürgerlichen Lebens. Mit Inzidenzmarkierungen mit Werten von 50 und 100 und in Abhängigkeit von deren Über- oder Unterschreitungen in bestimmter Zeitspanne wird definiert, welche Lockerungen mit Tests oder ohne Tests möglich wären oder aber wieder zurückgenommen werden. Allen Ernstes wird einer Teststrategie der Unsinn zugesprochen, die Virusausbreitung im Zaum zu halten, die der Sache nach nichts als Aufdeckung von Infektionen ist, deren laufendes Stattfinden also unterstellt ist: es ist das Zwiespältige, dem Risiko weiterer/zunehmender Gefährdungen durch eine Seuche Raum zu geben und zugleich mit einem Überwachungswerkzeug die Befallenen herauszufiltern, die mit Abkommandierung in Quarantäne kein weiteres Unheil anrichten könnten. Aber es entspricht der seuchenpolitischen Logik der bürgerlichen Hoheit, abzuwägen, welcher Gefährdungsgrad in Sachen Volksgesundheit mit welcher Betriebsstufe des nationalen und geschäftlichen Standortes zu vereinbaren ginge: einen Königsweg zwischen politisch hinnehmbaren Corona-Fallzahlen und Aufleben der nationalen und kapitalistischen Geschäftigkeiten zu gehen, davon zeugt der berühmte Stufenplan für Öffnungen und ggf. deren Rücknahme. Inmitten weiter grassierender Pandemie wird das Experiment auf den Weg gebracht, angesichts noch begrenzter Verimpfung mittels deren Ausbau und betonend des Testens die Infektionslage in staatlich akzeptable Grenze zu halten. Es ist der Spagat, mit den schrittweisen Öffnungen das Infektionstreibende derselben in Rechnung zu stellen und zugleich dem ein Schnippchen zu schlagen – damit endlich das sukzessiv wieder zu Entfaltung kommt, was Bestimmungszweck bürgerlicher Gemeinwesen ist.



Highlights sozial-, familien- und sonstiger gesellschafts-politischer Dummheiten

DGB/deutsche Gewerkschaften machen den kompetenten Corona-Krisenmanager, statt der coronabedingten Verschärfung der Notlage der arbeitenden Klasse zu entnehmen, wie diese bereits in Zeiten der kapitalistischen Normalität mit ihren lohnarbeitenden Diensten an Kapital und Staat nichts zu lachen haben!  Weiterlesen