Sozialreformen

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Special: "Gesundheitspolitik in Corona-Zeiten"

Sozialpolitik

Arbeitsmarktpolitik:
BVG zu Hartz-IV-
Sanktionen - 2019
* * *
Arbeit-von-Mor-
gen-Gesetz - 2019
Gesundheitspolitik: Reform von §219a/BGB - 2019
* * *
Pflegestärkungs-
Gesetz - 2018
Special:Gesundheitspolitik
in Corona-Zeiten Diverse sonstige
Corona-Artikel
Rentenpolitik:
Grundrente - 2020Betriebsrenten-
reform - 2017

   Aktuelles^*)
   + Verkehrtes von Armutsforscher Butterwegge zu Corona-Hilfen
   + Verkehrtes von Gewerkschaften zu Corona und "Sozialer Ungleichheit"
   (Siehe Ausführungen dazu weiter unten)

Wie schon der links-lastige Tenor vermuten lässt, sind mit den 'Angeboten' dieser Site unter dem Titel "Sozialreformen in der BRD" keine Wegweiser durch den Dschungel der bürgerlichen Sozialeinrichtungen und erst recht keine Ratschläge zu dem sozialrechtlichen Geflecht derselben zu erwarten. Es wird sich ausdrücklich von der Stellung des Inhabers tatsächlicher oder möglicher Ansprüche in Bezug auf die Leistungen des Sozialstaats abgesetzt.

Genauso liegt es uns fern, den Standpunkt des parteilichen Begutachters deutscher Sozialpolitik der Neuzeit oder der vielfältigen und häufigen Sozialreformen einzunehmen nach dem Muster: ob das sozialpolitisch jeweils auf den Weg Gebrachte nötig oder zu teuer nach Maßgabe der Vertreter und Betoner des marktwirtschaftlich Gebotenen sei - oder ob die sozialen Leistungen ungenügend wären nach Einschätzung der sozialpolitischen Freunde der Armen in den Parteien oder 'Wohlfahrtsverbänden'.

Insbesondere den auf Sozialleistungen Angewiesenen soll vielmehr der Blick darauf gerichtet werden, wie ihre Abhängigkeit von Überlebensmitteln durch den kapitalistischen Sozialstaat damit zu tun hat, wie letzterer einer Wirtschaftsweise vorsteht, die systematisch die Gründe produziert, weshalb die soziale Hoheit eben wegen bleibend hergestellter Not genauso beständig die Adresse sozial Bedürftiger ist.

Es geht weniger um eine systematische Entfaltung des Begriffs des Sozialstaates, die anderweitig bereits in profunder Weise geleistet wird - sondern an ausgewählten Beispielen sozialpolitischer Aktivitäten des hiesigen Staates soll die quasi kapitalistische Handschrift derselben aufgespürt werden; ggf. werden auch die politischen Reaktionen auf Sozialreformerisches oder allgemein Sozialpolitisches aufgegriffen und deren fehlerhafte bis gemeine Parteilichkeit gewürdigt.

Den nebenstehenden Rubriken "Arbeitsmarktpolitik", "Gesundheitspolitik" und "Rentenpolitik" kann man erwähnenswerte neuere Entwicklungen in der Sozialpolitik, Beispielhaftes zu Sozialreformen in der BRD entnehmen.

So es erwähnenswert erscheint, soll ebenso Übergreifendes, welches nicht unmittelbar im Kontext des Sozialen steht, zum Thema gemacht werden.

* * *

^*)Aktuelles:

18./19.10.2020 - Zur "Amtshilfe" der Streitmacht für die Gesundheitsämter in Corona-Zeiten:

Gesundheitsämter und Bundeswehr an einem Strang gegen einen inneren, volksge-
sundheitlichen Feind

- die Bekanntmachung der hoheitlichen Beugung einer Seuche unter eine vom Staat

erklärte Gefahrenlage für die personelle Ressource eines Kapital- und Herrschafts-
standorts in Vollendung - statt einfach für die vielen Menschen seines Volkskörpers

Was da als "Hilfsangebot" seitens der Streitkräfte von derzeitiger Verteidigungsministerin ins Spiel gebracht wird, ist nicht einfach der Umstand, dass wegen Personalmangels die tatkräftige Unterstützung von Soldaten bei Infektionsverfolgungen gefordert sei. Gesundheitsamt und Amtshilfe durch den Berufsstand, der normalerweise für die Verteidigung gegen äußere Feinde vom Staat gehalten wird, kennzeichnet vielmehr mit dem Einsatz von Streitkräften im Inneren in Vollendung die Stellung, die der Staat gegenüber den Betroffenen einer Seuche einnimmt: nicht schlicht die Abwendung gesundheitlicher Schäden ist hier Programm, sondern die Abwehr eines Angriffs auf als personelle Benutzungsmasse für kapitalistische Reichtumserwirtschaftung und staatliche Machtakkumulation einsortiertes nationales Kollektiv: Teile des Volkes firmieren hier als Schädlinge fürs Volk in der Hinsicht, wofür es zu funktionieren hat: mit unbedingtem Rechtsanspruch durch die bürgerliche Hoheit geltend machende Zuverlässigkeit desselben als Staats- und Kapitalbasis.

Bei seiner Feindidentifizierung unter dem Vorzeichen einer Pandemie läuft nach Dafürhalten des Staates auseinander, wer sich mehr oder weniger vorbildlich den Seuchenauflagen gemäß aufführt und wer nicht; im letzteren Fall die sonst erlaubten bürgerlichen Berechnungen und Vorlieben höher gehängt werden als das als Schutzvorschriften gegen die Virusausbreitung vom Staat Erlassene. Die Absurdität, das Wüten eines Virus zur Frage des verantwortlichen Haltens an verpflichtend gemachte Hygieneregeln zu machen, wird einem zugleich darüber bekannt gemacht, wenn nach jüngster Meldung vom 19.10.20 keine eindeutigen lokalen Hotspots für die steigenden Ansteckungszahlen ausgemacht werden könnten, sondern die angeblich nun wieder "flächigere" Ausbreitung lässt den Schluss zu, dass dies der Tatsache geschuldet ist, dass überall dort, wo Zusammenkünfte stattfinden, die der Staat auch im Zuge seiner Lockerungpolitik selber begünstigt hat, Angriffsflächen für einen Schädling geboten werden. Letzterem tragen die Behörden z.B. auf Landesebene durch Teil-Lockdowns oder regionale/örtliche Voll-Lockdowns Rechnung - bis sie meinen, einen Rückgang der Fallzahlen erreicht zu haben, der sodann im widersinnigen "Umkehrschluss" wieder Entschränkungen zuließe, bis die Ansteckungsherde erneut zunehmen - ein bezeichnender Zirkel staatlicher Pandemieeindämmung, für den man schon seit längerem das Anschauungsmateriel geliefert erhält.
28./29.08.2020

Zu dem staatsgewaltigen straf- und bußgeldbewerten Vorgehen in Corona-Zeiten:

                          Der Staat macht mobil mit dem, was dieser am besten beherrscht: die unnach-
                          sichtige Geltendmachung seiner Rechtsgewalt gegen Gegner seiner Seuchen-
                      abwehr, Anstands-/Masken- und Quarantäne-Muffel

Der bürgerliche Staat lässt verstärkt eine schon öfter zu bemerkende Absurdität seines Seuchenbekämpfungsprogramms raushängen: erst legt dieser mit dem ganz normalen kapitalistischen Gang seine Untertanen auf Leistungen und Dienste zu fremdem Nutzen fest mit der dazugehörigen armseligen unterwürfigen Geisteshaltung und Rücksichtslosigkeit gegen sich selbst, dem puren Gegenteil zu Einsicht in irgendwas. Und wenn die Hoheit sich angesichts eines die Volksgesundheit gefährdenden Virus veranlasst sieht, einiges im bürgerlichen Getriebe zu stornieren oder unter Beschränkungen zu setzen, muss er seine Untertanen auf die Weise zurückpfeifen - bei denen andererseits die Früchte der praktischen Festlegung auf Dienste für Staat und Kapital so durchschlagen, dass sich die Untertanen z.T. als Fanatiker des ungehinderten Lohnarbeitens outen; oder sich das sonst staatlich Erlaubte, die konsequenzlose, auf Ohnmacht festgelegte Demonstration von Unzufriedenheit ganz ohne staatlich verordnete Hygieneregeln herausnehmen; oder auf die unbefangene Feierei als Kompensation für die Lohnarbeitermühen, sonst zugelassen, gegen Seuchenauflagen insistieren (dass diese Sorte Widerspenstigkeit nicht im Entferntesten was Revolutionäres an sich hat, sondern das Bornierte beinhaltet, sich auf die implementierten bürgerlichen Usancen als Inbegriff gelebter Freiheit zu berufen, wurde schon anhand der Prinzipien der sog. Corona-Proteste aufgegriffen).
Der Staat hat sich folgendes 'Problem' mit seinen Widerständlern unterm Volk eingehandelt: Die staatsbürgerlichen Dummheiten und Rücksichtslosigkeiten gegen sich und andere in virus-freien Zeiten abrufen können, diese als "Produktivkraft" fürs Laufen des kapitalistischen Geschäfts und Staatsmacherei zu schätzen, heißt andererseits, dass diese dem Staat wegen einer Pandemie in die Quere kommen, sodass dieser dagegen nur eine Waffe kennt: die Brechung des seuchenpolitisch unerwünschten Dagegenhaltens von Volksteilen, eben gegen seine Seucheneindämmungsmaßnahmen. Die Widerlegung von irgendwas falsch Laufendem ist dem Staat genauso nicht von dieser Welt wie seinem Untertanen die Überzeugung von was (wie nicht nur in Talk-Shows Personen des öffentlichen Lebens den Staatsfan in sich zum Besten geben und sich dabei mit dem guten Gewissen, der Sorge um die Gesundheit von "uns allen", schmücken, ist nicht nur grauenhafte Heuchelei, sondern unterstützt eine Offensive des Durchgreifens von Seiten dessen, der auf sein unbedingtes Gewaltmonopol, eben gleichgültig gegen irgendein Vorbringen der ihm Unterworfenen pocht).
Andererseits: in seinem Fanatismus, das, was man für gewöhnlich darf und muss, als Inbegriff der Freiheit zu huldigen, weiß der widerspenstige Bürger gar nicht zu würdigen, wie sehr es dem Staat auf den Weiterbetrieb seines kapitalistischen Ladens ankommt, sodass er schon seit einiger Zeit (nach dem Abflachen des 'exponentiellen' Anstiegs der Corona-Fallzahlen) Virusbekämpfung und Wiederherstellung der bürgerlichen Normalität Hand in Hand zu gehen lassen gedenkt - allerdings mit Einführung, Aufrechterhaltung und ggf. Verschärfung von Auflagen (wenn nämlich seine Lockerungen dem Aufkommen neuer Hotspots geradezu zuarbeiten), die die Freiheitshelden in ihrer Absolutsetzung des staatlich Zugestandenem nicht aushalten wollen.

01./02.08.20 – Zum reaktionären Gehalt sog. Anti-Corona-Proteste

Wer unter Leugnung oder Verniedlichung der gesundheitlichen Gefahren durch einen Virus auf das Ausleben der ach so schönen kapitalistischen Freiheiten besteht, ist nicht nur ganz bei Trost, sondern gibt sich als Fanatiker dessen zu erkennen, die zur Gewohnheit gewordenen Notwendigkeiten abhängiger Existenzweise und davon diktierten bescheidenen Privatvergnügen nachgehen zu können - einschließlich des Bedürfnisses nach Äußerung von Unzufriedenheit mit dem bekannten staatlichen Gebot praktischer Folgenlosigkeit vorgetragener Kritik: die Verharmlosung der Pandemie zeugt von einer Sorte Rücksichtslosigkeit gegen sich selbst, die wegen des ungehinderten Dürfens dessen, was sowieso als Zwänge des Lohnarbeitens geläufig ist, sich blind dagegen stellt, dass Einfangen des Virus u.U. das Leben kosten kann. Wo der Staat sich längst dazu durchgerungen hat, dass allerdings unter bestimmten Maßregeln dem Dienst am fremden Reichtum nichts entgegenstünde, werden Corona-Leugner und -Verharmloser sehr prinzipiell, ja fanatisch, wenn bereits das Aufsetzen von Masken und Einhalten von Abstandsregeln als einziger Angriff auf die Freiheiten gewertet werden, die sich ohnehin staatlicher Lizenz verdanken. - In einem Punkt gibt es eine Identität zwischen beiden Parteien: bei beiden dreht es sich positiv um das lohnarbeitende Gewerbe und dessen Ausübung; der Staat drängt aber in Seuchenzeiten auf gewisse Beschränkungen beim kapitalistischen Betrieb des nationalen Ladens, damit dieser irgendwann wieder der Normalität zugeführt werden kann; der widerspenstige Untertan nimmt die Einschränkungen wie ein Angriff auf sein Lohnarbeiterdasein selbst, um dessen Gewährleistung willen die bürgerliche Hoheit auf zeitweilige Stornierung besteht wegen der Gefährdung eben durch eine Seuche.

Highlights sozial-, familien- und sonstiger politischer Dummheiten

DGB: Corona-Krise verstärke 'soziale Ungleichheit'
(in: Zeitschrift Einblick, Nr. 6/20, S. 3)

"... Ungerechtigkeit gab es schon vor Corona... Die Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern nehmen zu...
... Es sind die erwerbstätigen Mütter, die den größten Teil der unbezahlten Sorgearbeit tragen - jetzt noch mehr als sonst...
... Bei der Arbeitsleistung in Familien kommt es aktuell zu einer 'Retradionalisierung'... gelingt es nur noch 48 Prozent (der Paare; die Verf.), Kinderbetreuung und Haushalt weiterhin gleich aufzuteilen.
...'Heimchen am Herd' - die Frau zu Hause, während der Mann arbeiten geht - dieses überholte Rollenmuster kann heute niemand mehr ernsthaft wollen..."
(Zeitschrift Einblick, Nr. 6/20, S. 3)

Dass die bürgerliche Familie nichts als eine Notgemeinschaft ist - man legt zusammen und teilt sich auf, um aus dem Lohnarbeitsverhältnis herrührende materielle Miseren 'besser' zu bewältigen -,also die Not von Familien, "Arbeit, Kinderbetreuung, Schulaufgaben, Haushalt... unter einen Hut zu bekommen" (ebd.), mit der Lohnarbeit steht und fällt: solche linksradikalen Schlussfolgerungen ziehen moderne Gewerkschaften um Gottes Willen auf keinen Fall, wenn sie bemerken, dass sich die von ihnen geschilderten Familiennöte mit großen Krisen noch verschärfen würden.

Nein, sie klagen ein die Einhaltung und sich heutzutage geziemende Rollenverteilung, den Nonsens einer Gleichberechtigung von Mann und Frau beim Stemmen der Lasten, deren kapitalistische Erzeugung unangetastet bleiben darf.

Zudem: was da als gerechte Arbeitsteilung zwischen Mann und Frau eingefordert wird, tut mit der Betitelung als Rollenmuster so, als wäre das was, was man nach Belieben sich zulegen oder ablegen könne. Was soll denn großartig dran sein, wenn die Berufstätigkeit der Frau als anzuerkennende Errungenschaft daherkommt, statt das "Heimchen am Herd" zu machen; es ist der Not geschuldet, für die Familie mitzuverdienen, um als solche über die Runden zu kommen - und kein zu feiernder Fall von mehr Gleichheit, die nun in Corona-Zeiten wieder noch weiter zurückgedrängt werde. - Die schöne Gleichberechtigung beim Haushalten entspringt dem Prekären, dass die Zeit fürs Arbeiten gegen diejenige für Haushalt und Kinderbetreuung steht und deshalb Gleichheit in den 4 Wänden nichts als Zwang zum Aufteilen der Lohnarbeiterbürden ist und keine zu lobhudelnde Anti-Tradionalisierung.