Sozialreformen

Wie schon der links-lastige Tenor vermuten lässt, sind mit den 'Angeboten' dieser Site unter dem Titel "Sozialreformen in der BRD" keine Wegweiser durch den Dschungel der bürgerlichen Sozialeinrichtungen und erst recht keine Ratschläge zu dem sozialrechtlichen Geflecht derselben zu erwarten. Es wird sich ausdrücklich von der Stellung des Inhabers tatsächlicher oder möglicher Ansprüche in Bezug auf die Leistungen des Sozialstaats abgesetzt.

Genauso liegt es uns fern, den Standpunkt des parteilichen Begutachters deutscher Sozialpolitik der Neuzeit oder der vielfältigen und häufigen Sozialreformen einzunehmen nach dem Muster: ob das sozialpolitisch jeweils auf den Weg Gebrachte nötig oder zu teuer nach Maßgabe der Vertreter und Betoner des marktwirtschaftlich Gebotenen sei - oder ob die sozialen Leistungen ungenügend wären nach Einschätzung der sozialpolitischen Freunde der Armen in den Parteien oder 'Wohlfahrtsverbänden'.

Insbesondere den auf Sozialleistungen Angewiesenen soll vielmehr der Blick darauf gerichtet werden, wie ihre Abhängigkeit von Überlebensmitteln durch den kapitalistischen Sozialstaat damit zu tun hat, wie letzterer einer Wirtschaftsweise vorsteht, die systematisch die Gründe produziert, weshalb die soziale Hoheit eben wegen bleibend hergestellter Not genauso beständig die Adresse sozial Bedürftiger ist.

Es geht weniger um eine systematische Entfaltung des Begriffs des Sozialstaates, die anderweitig bereits in profunder Weise geleistet wird - sondern an ausgewählten Beispielen sozialpolitischer Aktivitäten des hiesigen Staates soll die quasi kapitalistische Handschrift derselben aufgespürt werden; ggf. werden auch die politischen Reaktionen auf Sozialreformerisches oder allgemein Sozialpolitisches aufgegriffen und deren fehlerhafte bis gemeine Parteilichkeit gewürdigt.

Den nebenstehenden Rubriken "Arbeitsmarktpolitik", "Gesundheitspolitik" und "Rentenpolitik" und ergänzend "Wohnungspolitik" kann man erwähnenswerte neuere Entwicklungen in der Sozialpolitik, Beispielhaftes zu Sozialreformen in der BRD entnehmen.

So es erwähnenswert erscheint, soll ebenso Übergreifendes, welches nicht unmittelbar im Kontext des Sozialen steht, zum Thema gemacht werden.

* * *

Aktuelles:

10.07.2022 - Verbraucherschutzministerin Lemke zu drohenden Energiesperren im Zuge "erheblicher Preissteigerungen":
Verbraucherschutzministerin Lemke habe für ein Moratorium bei Strom- und Gassperren der Haushalte plädiert, sollte es erhebliche Preissteigerungen geben.
Die Bundesnetzagentur könnte im Krisenfall Energieunternehmen erlauben, gestiegene Preise trotz Preisgarantie an Verbraucher weiterzugeben. (indirekt zitiert nach ARD-Text v. 10.7.22)

Was einem hier präsentiert wird, ist an Gemeinheiten eines energiepolitischen Imperialismus deutsch-europ. Couleur kaum noch zu toppen, der allerdings als solcher gar nicht erst zum Vorschein kommt, wenn die hiesigen Herrschenden sich als Krisenmanager hervortun (insofern die Rollenverteilung im Wirtschaftskrieg moralisch als einseitige Schuldzuweisung an den westlicherseits zur Ruinierung freigegebenen Feind im Osten thematisiert wird):
1.
Die kapitalistischen Nationen in EU sowie USA haben nämlich ein Sanktionsregime gegen einen Staat im Osten verhängt, das zielstrebig die Gas-"Knappheiten" und Preisexplosionen befördert, die die Standortherren hier und woanders sodann als zu bewältigenden Energienotstand ausrufen.

2.
Was also als eingetretene oder erst noch drohende Energiekrise zu managen sei, geht voll auf das Konto des westlichen Imperialismus, der mit Energieboykotten einem feindlichen Staat den Geldhahn abdrehen will.
3.
An Zynismus nicht zu überbieten: erst verschaffen die bürgerlichen Politiker v.a. den lohnabhängigen Haushalten die Notlage, bald Energierechnungen nicht mehr bezahlen zu können und spielen sich dann als Helfer in der Not auf, was strenggenommen, was die Art der Hilfe betrifft, sogar eine dreiste Lüge ist: Moratorium von Gas- oder Stromsperren, die drohen, wenn den Energieunternehmen staatlicherseits regelrecht erlaubt wird, ihre exorbitanten Preise abzuwälzen, ist jawohl bloß aufgeschobene (Zahlungs-)Pflicht der Armen, an denen zu bereichern den Energieunternehmern als staatliches Recht eingeräumt ist: als gestreckte, vielleicht auch als irgendwie gedeckelte Weitergabe der Energiepreise haben die Lohnabhängigen dies auf jeden Fall sich gefallen zu lassen, damit die Überschuss-/Gewinnrechnungen der Energiekapitale in Ordnung bleiben.

2022-Aus besonderem Anlass der aktuellen Kriegslage in Europa:
1)
Von Wirtschaftsboykotten, Hilfspaketen und konzertierten Aktionen in Kriegszeiten
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2)
Zu den Lügen und dem wirklichen imperialistischen Gehalt der westlichen Hetze gegen eine
atomwaffenbestückte Großmacht
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3)
Prominenten-Brief für Russlandsanktionen: im Namen der Menschlichkeit und des Klima-
schutzes Kriegshetze betreiben
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4)
Prominente gegen "Hochrüstung": Verkehrte Friedensliebe statt begründete Kriegs-
gegnerschaft
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Grundrente - Teil 2

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Highlights sozial-, familien- und sonstiger gesellschafts-

politischer Dummheiten und Gemeinheiten:

25.05.2022:
Ein in Vorkriegs- und Kriegszeiten lancierter Luxus eigener Art: Leiden "nachhaltiges" Kaufen und "fair trade" unter der inflationsbedingten Kaufzurückhaltung?
Es liegt irgendwie auf der Hand: wer unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit (sowas wie Schonung der Umwelt vor schädlichen Eingriffen) käuferisch sich betätigt, verschafft sich im Zahlen relativ höheren Preises für Bioware ein besseres Gewissen, damit einen Beitrag zu leisten als Dienst an der natürlichen Umwelt. Der Unsinn besteht darin, gar nicht erst antasten zu wollen, wie Schädigendes an den natürlichen Existenzvoraussetzungen systemischer Art ist, mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise eine Sorte Rücksichtslosigkeit einreißt, die alle Produktionsmomente als kostengünstige Faktoren für den ökonomischen Gewinn taxiert. Dieses flächendeckende, weltweite Prinzip bleibt in Kraft, wenn sich irgendwer als Nische darin einnistet, mit weniger Rohheit zu Werke zu gehen - wo dann bezeichnender Weise dies genauso wie alles im Weltkapitalismus als Geschäft abgewickelt wird und gemäß der üblichen kapitalistischen Logik dem Verbraucher als Verteuerung einzuleuchten habe, wenn dieser das Edlere aus dem Bioladen oder fair-trade-Unternehmen sich angelegen sein lässt.
Wenn jetzt in Kriegszeiten die Verbraucher es mit Extra-Preissprüngen zu tun kriegen, die seine Einteilungskünste noch ganz anders fordern, dann ist für Experten für nachhaltiges Wirtschaften und Kaufen wie für fair trade nicht etwa dies der Anlass, mal kritisch anzumerken, wie an den Leuten die Armut befördert wird, dass sie durch die Preissetzer von der Unternehmerfront nach Strich und Faden ausgenutzt werden, dass es als normale marktwirtschaftliche Gesetzmäßigkeit gilt, dass Kostentreibendes für die Damen und Herren Unternehmer selbstverständlich an die Kunden weiterzureichen ist, weil der Profit keinesfalls geschmälert werden darf. Stattdessen wird der zynische Unsinn verbreitet, dem Idealismus der Zugeneigtheit zu Nachhaltigem und fairem Handel "kreativ" mit dem Zwang zu Verzicht zu verbinden: sich des künftigen "Gewinns" durch rücksichtsvolleres Bewirtschaften darüber weiterhin zu versichern, dass man an anderem spart statt an nachhaltig Produziertem oder Fair-Trade-Angeboten.
Dieser Zynismus lässt sich noch so steigern, dass in den Kreisen von Alternativ-Wirtschaftlern die Vorstellung kursiert, dass ausgerechnet die Benutzten und Opfer der kapitalistischen Produktionsweise im Preis so ziemlich vollständig die sog. externen Kosten zu erstatten hätten, nämlich die Kosten aufgrund der unternehmerseitig verursachten Umweltschäden. Dies hat dann auch noch den Irrsinn an sich, statt mit den kapitalistischen Gründen für die Umweltruinierung diese aus der Welt zu schaffen, mit der Preiserstattung durch die armseligen Verbraucher das Geld einzusammeln zu wollen für die Reparatur fortbestehender Naturversauung durch die Kapitalisten.
(Quelle: Deutschlandfunk, Sendung "Agenda" v. 25.5.22)