Sozialreformen

Wie schon der links-lastige Tenor vermuten lässt, sind mit den 'Angeboten' dieser Site unter dem Titel "Sozialreformen in der BRD" keine Wegweiser durch den Dschungel der bürgerlichen Sozialeinrichtungen und erst recht keine Ratschläge zu dem sozialrechtlichen Geflecht derselben zu erwarten. Es wird sich ausdrücklich von der Stellung des Inhabers tatsächlicher oder möglicher Ansprüche in Bezug auf die Leistungen des Sozialstaats abgesetzt.

Genauso liegt es uns fern, den Standpunkt des parteilichen Begutachters deutscher Sozialpolitik der Neuzeit oder der vielfältigen und häufigen Sozialreformen einzunehmen nach dem Muster: ob das sozialpolitisch jeweils auf den Weg Gebrachte nötig oder zu teuer nach Maßgabe der Vertreter und Betoner des marktwirtschaftlich Gebotenen sei - oder ob die sozialen Leistungen ungenügend wären nach Einschätzung der sozialpolitischen Freunde der Armen in den Parteien oder 'Wohlfahrtsverbänden'.

Insbesondere den auf Sozialleistungen Angewiesenen soll vielmehr der Blick darauf gerichtet werden, wie ihre Abhängigkeit von Überlebensmitteln durch den kapitalistischen Sozialstaat damit zu tun hat, wie letzterer einer Wirtschaftsweise vorsteht, die systematisch die Gründe produziert, weshalb die soziale Hoheit eben wegen bleibend hergestellter Not genauso beständig die Adresse sozial Bedürftiger ist.

Es geht weniger um eine systematische Entfaltung des Begriffs des Sozialstaates, die anderweitig bereits in profunder Weise geleistet wird - sondern an ausgewählten Beispielen sozialpolitischer Aktivitäten des hiesigen Staates soll die quasi kapitalistische Handschrift derselben aufgespürt werden; ggf. werden auch die politischen Reaktionen auf Sozialreformerisches oder allgemein Sozialpolitisches aufgegriffen und deren fehlerhafte bis gemeine Parteilichkeit gewürdigt.

Den nebenstehenden Rubriken "Arbeitsmarktpolitik", "Gesundheitspolitik" und "Rentenpolitik" kann man erwähnenswerte neuere Entwicklungen in der Sozialpolitik, Beispielhaftes zu Sozialreformen in der BRD entnehmen.

So es erwähnenswert erscheint, soll ebenso Übergreifendes, welches nicht unmittelbar im Kontext des Sozialen steht, zum Thema gemacht werden.

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Aktuelles:

4.1.20 – Seuchenpolitisches vor Entscheid über Verlängerung harten Lockdowns:

Mit seuchenpolitischen Rezepten sich als für den kapitalistischen Standort dienlichere Alternative präsentieren

Ein Landesfürst aus Sachsen will zunächst daran festhalten, den für ab 16.12.20 verfügten sog. harten Lockdown zu verlängern, damit ‚Lockerungen‘ in Reichweite sein könnten, die auch Bestand haben und nicht über kurz oder lang wieder zurückgenommen werden müssten.

Dies hat allerdings, wie die Chronik des Auf und Ab von Runterfahren und Hochfahren des nationalen Lebens bezeugt, den Haken an sich, dass solange nicht flächendeckend oder ein Großteil der Bevölkerung gegen das Virus immun gemacht ist (die anstehende Impfkampagne soll sich bis in Herbst 2021 hinziehen), trotz weiter bestehender Hilfsmittel gegen die Verbreitung des Erregers diesem fortgesetzt Angriffsflächen geboten wird. – Was also soll die Messlatte sein für nach Vorstellung des Ministerpräsidenten Kretschmer herstellbarer dauerhafter bürgerlicher Normalität? Erstens ist letzteres vom unvoreingenommenen Standpunkt gar nichts erstrebenswertes, wenn wieder in gewohnter Weise die einen ihre Geschäftemachereien auf Kosten der Mehrheit der anderen zu betreiben – und zweitens rückt dieser sächsische Herrscher offenbar gar nicht von der absurden seuchenpolitischen Logik ab, ein bestimmtes Infektionsgeschehen, messbar gemacht an sog. Inzidenzwert (Anzahl der Infektionen pro 100.000 Einwohner) als beherrschbar hinzustellen insofern, dass laufend unterstellte neue Infektionen irgendwie verfolgbar, indem die angesteckten Pechvögel aus dem Verkehr gezogen werden (unverfänglich ‚Quarantäne‘ genannt); ohne sicher zu sein, dass die Ansteckungsfälle erneut aus dem Ruder laufen.

Kultusminister der Länder ringen sich zwar noch nicht gleich zur Öffnung der deutschen Bildungsanstalten durch: ein Stufenplan, welche Jahrgänge zuerst wieder in den Präsenzunterricht, für welche Wechselunterricht anstünde, lebt davon, welche Priorität die Vorhaltung der personellen Ressourcen für kapitalistische Wirtschaft und Nation habe und wie dem trotz Kenntnis der nach wie vor wütenden Seuche gleichwohl irgendwie Rechnung getragen werden könne. – Schützenhilfe erhalten sie von Erziehungsexperten oder einem FDP-Generalsekretär (Sendung „Hart, aber fair“, 4.1.20), die sich auf angebliche Benachteiligungen der Jüngeren durch Unterbrechung der für bürgerlichen Schulbetrieb üblichen Selektionsveranstaltungen berufen: nämlich darauf, dass das Sortieren nach erfolgreichen und erfolglosen Absolventen allenfalls zeitweise, seuchenbedingt storniert ist und die Abwesenheit vom regulären Schulunterricht oder ihre unterschiedlich wahrnehmbaren Ersatzveranstaltungen (das mit dem Digitalunterricht, wo die ärmeren Familien finanziell oder von der elterlichen Kompetenz sowie derjenigen der jüngeren Schüler her das Nachsehen haben) sich coronabedingt verschärfend bei den Karriereperspektiven bemerkbar machen.

Highlights sozial-, familien- und sonstiger politischer Dummheiten

Demnächst hier:
DGB/deutsche Gewerkschaften machen den kompetenten Corona-Krisenmanager, statt der coronabedingten Verschärfung der Notlage der arbeitenden Klasse zu entnehmen, wie diese bereits in Zeiten der kapitalistischen Normalität mit ihren lohnarbeitenden Diensten an Kapital und Staat nichts zu lachen haben!