Projekt  kritische Analyse
bürgerlicher Sozialpolitik

Sozialreformen in der BRD
Kritische Analyse der neuzeitlichen sozialpolitischen Betreuungsleistungen
des bürgerlichen Staates für die Klasse der Lohnabhängigen

 
 


  
Wie schon der links-lastige Tenor vermuten lässt, sind mit den 'Angeboten' dieser Site unter dem Titel "Sozialreformen in der BRD" keine Wegweiser durch den Dschungel der bürgerlichen Sozialeinrichtungen und erst recht keine Ratschläge zu dem sozialrechtlichen Geflecht derselben zu erwarten. Es wird sich ausdrücklich von der Stellung des Inhabers tatsächlicher oder möglicher Ansprüche in Bezug auf die Leistungen des Sozialstaats  abgesetzt.

Genauso liegt es uns fern, den Standpunkt des parteilichen Begutachters deutscher Sozialpolitik der Neuzeit oder der vielfältigen und häufigen Sozialreformen einzunehmen nach dem Muster: ob das sozialpolitisch jeweils auf den Weg Gebrachte nötig oder zu teuer nach Maßgabe der Vertreter und Betoner des marktwirtschaftlich Gebotenen sei - oder ob die sozialen Leistungen ungenügend wären nach Einschätzung der sozialpolitischen Freunde der Armen in den Parteien oder 'Wohlfahrtsverbänden'.

Insbesondere den auf Sozialleistungen Angewiesenen soll vielmehr der Blick darauf gerichtet werden, wie ihre Abhängigkeit von Überlebensmitteln durch den kapitalistischen Sozialstaat damit zu tun hat, wie letzterer einer Wirtschaftsweise vorsteht, die systematisch die Gründe produziert, weshalb die soziale Hoheit eben wegen bleibend hergestellter Not genauso beständig die Adresse sozial Bedürftiger ist.

Es geht weniger um eine systematische Entfaltung des Begriffs des Sozialstaates, die anderweitig bereits in profunder Weise geleistet wird - sondern an ausgewählten Beispielen sozialpolitischer Aktivitäten des hiesigen Staates soll die quasi kapitalistische Handschrift derselben aufgespürt werden; ggf. werden auch die politischen Reaktionen auf Sozialreformerisches oder allgemein Sozialpolitisches aufgegriffen und deren fehlerhafte bis gemeine Parteilichkeit gewürdigt.

Den nebenstehenden Rubriken "Arbeitsmarktpolitik", "Gesundheitspolitik" und "Rentenpolitik" und ergänzend "Wohnungspolitik" kann man erwähnenswerte neuere Entwicklungen in der Sozialpolitik, Beispielhaftes zu Sozialreformen in der BRD entnehmen.

So es erwähnenswert erscheint, soll ebenso Übergreifendes, welches nicht unmittelbar im Kontext des Sozialen steht, zum Thema gemacht werden.

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Aktuelles:

07.09.22 – Zur Sendung "Zur Diskussion"/Deutschlandradio (DLF) am 7.9.22:

Zum Unsinn, die wirtschaftskriegerischen Folgen nach innen unter Gesichtspunkt
"gesellschaftlichen Zusammenhalts" zusammenzuphantasieren

Total realitätsfern werden die höchst unterschiedlich Betroffenen von den wirtschaftlichen Nöten im Zuge des westlichen Wirtschaftskrieges gegen Russland wie in einer "Schicksalsgemeinschaft" eingebunden vorstellig gemacht.

Als arbeitsteiliger Zusammenhang werden Unternehmer und Verbraucher als in positiver Abhängigkeit befindlich imaginiert: die einen wollen verkaufen, was ihnen schwer gemacht werde wegen der exorbitanten Preise, die sie nicht so ohne Weiteres ihrerseits auf ihre Abnehmer abwälzen können - oder die Konkurrenten die geschrumpfte Zahlungsfähigkeit gegen ihre "Mitwettbewerber" okkupieren. Die anderen würden gerne die schönenProdukte kaufen wollen, was ihnen gleichfalls schwer gemacht werde: die Inflation untergräbt ihre Kauffähigkeit. So erscheint jeder Gegensatz ausgelöscht: die einen haben schließlich Einbußen bei der Bereicherung an den anderen bzw. die Konkurrenz macht das verbleibende, noch mögliche Geschäft; die anderen leiden sehr fundamental in existenzieller Hinsicht, nämlich das Nötige schlicht zum Leben und Überleben sich nicht mehr leisten zu können.

2022-Aus besonderem Anlass der aktuellen Kriegslage in Europa:

1)
Von Gasumlagen und Hilfspaketen
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2)
Von Wirtschaftsboykotten, Hilfspaketen und konzertierten Aktionen in Kriegszeiten
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3)
Zu den Lügen und dem wirklichen imperialistischen Gehalt der westlichen Hetze gegen eine
atomwaffenbestückte Großmacht

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4)
Prominenten-Brief für Russlandsanktionen: im Namen der Menschlichkeit und des Klima-
schutzes Kriegshetze betreiben

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5)
Prominente gegen "Hochrüstung": Verkehrte Friedensliebe statt begründete Kriegs-
gegnerschaft

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Grundrente - Teil 2
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Highlights sozial-, familien- und sonstiger gesellschafts-

politischer Dummheiten und Gemeinheiten:

16.08.22–anlässlich des Jahresberichts der Bundesregierung zur Diskriminierung:
Es macht mal wieder die Runde, dass Diskriminierung fortgesetzt registriert wird, weil die Verhältnisse, mit denen allerlei Formen von Gehässigkeiten wachsen und gedeihen, in Kraft bleiben, wenn man sich gesetzlich/rechtlich daranmacht, gegen das anzurennen, was als Benachteiligung/Herabwürdigung gefasst wird.
Dem Verkehrten in Sachen Anti-Diskriminierung soll anhand der Vorkommnisse in der Arbeitswelt nachgegangen werden.
Die Welt der Lohnarbeit unter dem Gesichtspunkt der Diskriminierung, übersetzt: Benachteiligung durch unterschiedliche Behandlung, zu begutachten trennt sich einerseits von den reellen Kalkulationen marktwirtschaftlicher Betriebe, bezieht sich andererseits die betriebswirtschaftliche Materie betreffend in einem idealeren Sinn auf diese – womit dem wirklichen Gehalt nach die Unternehmensrechnungen selber unkritisiert gelassen werden.
Der Spruch, Firma sucht junge, dynamische Bewerber, bekundet ein handfestes ökonomisches Interesse, nämlich an der Leistungsfähigkeit der Bewerber bzgl. der Wertschöpfung der Betriebe, um die es denen entscheidend geht – während bei Älteren einiges an Verbrauchsspuren in Bezug auf deren Arbeitsvermögen moniert wird, und zwar aufgrund der schon gelaufenen intensiven und extensiven unternehmerischen Benutzung von denen (ein kapitalistisch herbeigeführtes Resultat steht also der weiteren zuverlässigen Verwendung für die betriebliche Plusmacherei im Wege, was einiges über die ‚Rationalität‘ dieser Wirtschaftsweise aussagt: Arbeiten geht da so, dass dies den gesundheitlichen Verschleiß bis Ruin einschließt). Hier Diskriminierung entdecken zu wollen, ist einerseits ein sachfremdes Beurteilungskriterium: dies will die unterschiedliche Behandlung von Jungen und Alten in prinzipiellerer Hinsicht als Verstoß, eben gegen höhere Grundsätze brandmarken. Dass verschieden behandelt werde als Anwurf für sich, ist erst mal die Verabschiedung von der objektiven Kennzeichnung des in Rede stehenden Sachverhalts; es ist dann abgehakt, als was und wofür kapitalistische Betriebe „Mitarbeiter“ gebrauchen wollen, wenn hauptsächlich interessiert, ob dabei Benachteiligung stattfindet. Umgekehrt: weil die marktwirtschaftlichen Entscheidungsträger das Kriterium der Gleichbehandlung von ihrem Interesse der Geldvermehrung und dem, wie sich die Leute darin einfügen sollen, gar nicht kennen wollen, kommen Diskriminierungsgegner darauf, Anti-Diskriminierung und Unternehmerinteresse miteinander zu versöhnen: letzterem die Älteren darüber schmackhaft machen, dass den Betrieben der „Erfahrungsschatz“ der Älteren verlorenginge, wenn die mehr oder weniger rigoros ausgesondert würden; nicht zuletzt der Fachkräftemangel sollte für Unternehmer Anhalt genug sein, vermehrt auf die Alten zu setzen. – Wenn letzteres den Firmen überhaupt einleuchtet, dann gewiss nicht als Freunde von Antidiskriminierung, sondern schlicht wegen des unternehmerischen Benutzungsinteresses, Zuarbeit der Alten für den betrieblichen Reichtum.