Sozialreformen

Wie schon der links-lastige Tenor vermuten lässt, sind mit den 'Angeboten' dieser Site unter dem Titel "Sozialreformen in der BRD" keine Wegweiser durch den Dschungel der bürgerlichen Sozialeinrichtungen und erst recht keine Ratschläge zu dem sozialrechtlichen Geflecht derselben zu erwarten. Es wird sich ausdrücklich von der Stellung des Inhabers tatsächlicher oder möglicher Ansprüche in Bezug auf die Leistungen des Sozialstaats abgesetzt.

Genauso liegt es uns fern, den Standpunkt des parteilichen Begutachters deutscher Sozialpolitik der Neuzeit oder der vielfältigen und häufigen Sozialreformen einzunehmen nach dem Muster: ob das sozialpolitisch jeweils auf den Weg Gebrachte nötig oder zu teuer nach Maßgabe der Vertreter und Betoner des marktwirtschaftlich Gebotenen sei - oder ob die sozialen Leistungen ungenügend wären nach Einschätzung der sozialpolitischen Freunde der Armen in den Parteien oder 'Wohlfahrtsverbänden'.

Insbesondere den auf Sozialleistungen Angewiesenen soll vielmehr der Blick darauf gerichtet werden, wie ihre Abhängigkeit von Überlebensmitteln durch den kapitalistischen Sozialstaat damit zu tun hat, wie letzterer einer Wirtschaftsweise vorsteht, die systematisch die Gründe produziert, weshalb die soziale Hoheit eben wegen bleibend hergestellter Not genauso beständig die Adresse sozial Bedürftiger ist.

Es geht weniger um eine systematische Entfaltung des Begriffs des Sozialstaates, die anderweitig bereits in profunder Weise geleistet wird - sondern an ausgewählten Beispielen sozialpolitischer Aktivitäten des hiesigen Staates soll die quasi kapitalistische Handschrift derselben aufgespürt werden; ggf. werden auch die politischen Reaktionen auf Sozialreformerisches oder allgemein Sozialpolitisches aufgegriffen und deren fehlerhafte bis gemeine Parteilichkeit gewürdigt.

Den nebenstehenden Rubriken "Arbeitsmarktpolitik", "Gesundheitspolitik" und "Rentenpolitik" und ergänzend "Wohnungspolitik" kann man erwähnenswerte neuere Entwicklungen in der Sozialpolitik, Beispielhaftes zu Sozialreformen in der BRD entnehmen.

So es erwähnenswert erscheint, soll ebenso Übergreifendes, welches nicht unmittelbar im Kontext des Sozialen steht, zum Thema gemacht werden.

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Aktuelles:

Pflegereform 2021 - Juni 2021

Der Staat hat mehr für Pflegekräfte übrig: Heimträger werden zu Tarifbezahlung genötigt: Fragt sich nur, was erstere davon haben, wenn der Abstand zu bisheriger erbärmlicher Entlohnung kaum merklich ist.

Eine 2. Kuriosität: Sozialverbände berichten von Umgehungsmöglichkeiten, nämlich Heimen niedrigeren Haustarif zu verpassen. Überhaupt stachelten höheren Lohnkosten die Heime zu noch mehr Personaleinsparung an wegen der staatlich lizensierten Räson der Renditeerwirtschaftung - mit der Folge verschärft schlechter Versorgungsqualität", die so oder so immerzu im schlechten Ruf steht. Die vermehrten Kosten, auch die angeblichen Entlastungen bei Heimplatzzuzahlungen auf Seiten der Pflegebedürftigen, werden in wie gehabt zynischer Manier gehändelt: die Klasse der Abhängigen haben für die Kosten der vom Kapital beigegebrachten gesundheitlichen Ruin aufzukommen durch Zwangsbeiträge; im speziellen Fall die Beitragssteigerung für Kinderlose, die nach Gesundheitsminister Span lässig von denen gestemmt werden könnte, weil keine Kosten haben durch Verzicht auf Kinder. Dass Kinderlose wegen des marktwirtschaftlichen Zwangs zur Geldeinteilung sich Kinder nicht leisten können - und was sie auch ohne Nachwuchs an Lebenshaltungskosten nicht zu knapp zu schultern haben, interessiert den Spahn nicht: per Verordnung von Pflegebeitragssatz von 3,4 statt 3,3 bisher, setzt er gegen die Armen durch, was die angeblich alles an Geld übrig haben würden, wenn sie in diesem Fall kinderlos ihr Lohnabhängigenschicksal ertragen müssen.

Highlights sozial-, familien- und sonstiger gesellschafts-
politischer Dummheiten

DGB/deutsche Gewerkschaften machen den kompetenten Corona-Krisenmanager, statt der coronabedingten Verschärfung der Notlage der arbeitenden Klasse zu entnehmen, wie diese bereits in Zeiten der kapitalistischen Normalität mit ihren lohnarbeitenden Diensten an Kapital und Staat nichts zu lachen haben! Weiterlesen