Genauso liegt es uns fern, den Standpunkt des parteilichen
Begutachters deutscher Sozialpolitik der Neuzeit oder der
vielfältigen und häufigen Sozialreformen einzunehmen nach dem
Muster: ob das sozialpolitisch jeweils auf den Weg Gebrachte
nötig oder zu teuer nach Maßgabe der Vertreter und Betoner des
marktwirtschaftlich Gebotenen sei - oder ob die sozialen
Leistungen ungenügend wären nach Einschätzung der
sozialpolitischen Freunde der Armen in den Parteien oder
'Wohlfahrtsverbänden'.
Insbesondere
den auf Sozialleistungen Angewiesenen soll vielmehr der Blick
darauf gerichtet werden, wie ihre Abhängigkeit von
Überlebensmitteln durch den kapitalistischen Sozialstaat damit
zu tun hat, wie letzterer einer Wirtschaftsweise vorsteht, die
systematisch die Gründe produziert, weshalb die soziale Hoheit
eben wegen bleibend hergestellter Not genauso beständig die
Adresse sozial Bedürftiger ist.
Es
geht weniger um eine systematische Entfaltung des Begriffs des
Sozialstaates, die anderweitig bereits in profunder Weise
geleistet wird - sondern an ausgewählten Beispielen
sozialpolitischer Aktivitäten des hiesigen Staates soll die
quasi kapitalistische Handschrift derselben aufgespürt werden;
ggf. werden auch die politischen Reaktionen auf
Sozialreformerisches oder allgemein Sozialpolitisches
aufgegriffen und deren fehlerhafte bis gemeine Parteilichkeit
gewürdigt.
Den
nebenstehenden Rubriken "Arbeitsmarktpolitik",
"Gesundheitspolitik" und "Rentenpolitik" und ergänzend
"Wohnungspolitik" kann man erwähnenswerte neuere Entwicklungen
in der Sozialpolitik, Beispielhaftes zu Sozialreformen in der
BRD entnehmen.
So
es erwähnenswert erscheint, soll ebenso Übergreifendes, welches
nicht unmittelbar im Kontext des Sozialen steht, zum Thema
gemacht werden.
Aktuelles:
25.01.2022
- Zu einer neuen Krankenhausreform 2022/2023:
Es
soll mit Jahreswechsel 2022/23 eine regelrecht als
„Revolution“ ausgerufene neue Grundsatzreform im
Gesundheitswesen angegangen werden. Als Begründung
wird angeblich ein Zuviel an „Ökonomisierung“ statt
Konzentration aufs Medizinische geliefert. Sowohl
das eine als auch das andere stammt eher aus der
ideologischen Mottenkiste des
Bundesgesundheitsministers Lauterbach.
Denn: die behauptete Revolution bezeichnet nichts
anders als eine Variante des immergleichen
„Strukturproblems“ hier der Krankenhäuserlandschaft.
Wenn jetzt weitgehend von dem sog.
Fallpauschalensystems abgegangen wird, dann kann man
bzgl. dessen gerade festhalten, dass die
Krankenanstalten kräftig ihrem Auftrag nachgekommen
sind, den medizinischen Behandlungen einiges an
Kosten zu ersparen. Was den Staat wie im Zuge jeder
Reform immer mal wieder stört, ist, wie die
Gesundheitsakteure dem nachgekommen sind. Denn die
gesundheitspolitisch gewollten Kosteneinsparungen
und die dafür eingesetzten Hebel, nämlich die
ökonomischen Rechnungen der Krankenhäuser in ihrer
Eigenschaft als Wirtschaftsunternehmen, haben Folgen
gezeitigt, die der oberste Gesundheitsaufseher mit
seiner Kosteneinspardirektive so nicht haben will:
er beklagt als Wirkung der krankenhausseitig
gehändelten Fallpauschalen sowohl Phänomene der
Unterversorgung, wenn Behandlungen oder gleich ganze
Abteilungen den Krankenhäusern wirtschaftlich zu
wenig ertragreich erscheinen – als auch solche der
„Überversorgung“, wenn über die Häufung von
Behandlungsfällen, also auch fragwürden Eingriffen,
und aufgrund der ausnutzbaren Differenz zwischen
Zuweisungen aus den Pauschalen und einzusetzendem
Aufwand es lukrativ erscheint. – Ein durchsichtiges
Märchen ist, dass jetzt statt das Ökonomische das
Medizinische in den Vordergrund rücken würde. Das
Medizinische stand schon seit jeher unter dem Diktum
des Wirtschaftlichen: die gesundheitspolitisch
anvisierte Besorgung von des Volkes Gesundheit, zu
dem einzigen Zweck der Funktionserhaltung für die
Kapitalvermehrungsanstalten der Nation – für sich
alles andere als ein menschenfreundliches Anliegen,
wenn es um die Leute als Material profitlicher
Benutzung geht - , deren solide finanzielle
Abwicklung im Staatssinne und wie die
Krankenhausverantwortlichen dies zur Grundlage
ihres, vom Staat konzedierten Ertragsinteresses
machen, klaffen ein um andere Mal auseinander.
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1)
Zur Kriegspropaganda aus Verhimmelung höchster Werte und einer verkehrten alternativen Friedensdoktrin
-Weiterlesen-
2)
Zu den Lügen und dem wirklichen imperialistischen Gehalt der westlichen Hetze gegen eine atomwaffenbestückte Großmacht
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sog. Energie-/Wärmewende
DGB-"Einblick" Nr. 5/Mai 2023: "Die Wärmewende sozial gestalten" ! N e u !
"Sie (die Menschen) fürchten, viel Geld in neue Heizungen investieren zu müssen...
Der Weg zum klimafreundlichen Heizen muss sozial abgefedert werden."
Der DGB schreibt unverdächtig nebeneinander hin, dass neue Heizsysteme aus lauter Klimafreundlichkeit den Leuten nichts als Kosten bereiten. Was da unter Klimafreundlichkeit läuft, kann jawohl kaum im Interesse der Leute sein, wenn ihr Geldbeutel dafür massiv in Anspruch genommen wird. Mehr Annäherung an das, wofür Klimaschutz steht, der gar nicht der seligmachende Endzweck sein kann, ohne das als Programm zu Lasten "der Menschen" kritisieren zu wollen, kommt an folgender Stelle raus:
"...Spätestens im vergangenen Jahr 2022 ist die Abhängigkeit von teuren, fossilen Energieimporten offenbar geworden..."
Die Lüge ist mit Händen zu greifen, Energiewende im Gebäudesektor als Dienst an der Erschwinglichkeit des Heizens für die kleinen Leute zu verkaufen. Dem widerspricht schon unmittelbar die mit dem Umbau auf Hausbesitzer und Mieter zukommende erkleckliche Kostenlast - und dass das Heizmittel Strom im Falle Wärmepumpen bzw. dessen laufende Kosten wer weiß wie verbilligend kommen würde, gehört ebenso ins Reich der Märchen.
Es geht bei der Energie-/Wärmewende um die Durchsetzung eines wirtschaftsimperialistischen Interesses als Dienst an kapitalistischer Wirtschaft und Nation Deutschland: Die energiepolitische Bestimmungsmacht eines anderen Staates darüber, ob, was und zu welchen Preisen was geliefert wird, soll ein Strich durch die Rechnung gemacht, grundlegend gebrochen werden, in diesem Fall als wirtschaftskriegerisches Programm gegen Russland. Selber als Deutschland in alle Himmelsrichtungen die Bedingungen des Energiemarktes, des Zugriffs darauf machtvoll einseitig diktieren zu können, das heißt weg von "Abhängigkeit von teuren, fossilen Energieimporten." Und genau dafür lässt die Politik das Volk kräftig blechen.
Highlights sozial-, familien- und sonstiger gesellschaftspolitischer Dummheiten und Gemeinheiten
Es ist schon sonderbar: da wird die „junge Generation“ in höchsten Tönen gelobt, was sie in Pandemie und anderen Krisen (positiv) geleiset hätte, was gleichzeitig negativ konnotiert als „viel ertragen“ vermerkt wird – bis dahin, dass ihre „psychische Gesundheit“ mehr oder weniger gelitten habe. Wie soll da was zusammenpassen? ...
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