Genauso
liegt es uns fern, den Standpunkt des parteilichen Begutachters
deutscher Sozialpolitik der Neuzeit oder der vielfältigen und
häufigen Sozialreformen einzunehmen nach dem Muster: ob das
sozialpolitisch jeweils auf den Weg Gebrachte nötig oder zu teuer
nach Maßgabe der Vertreter und Betoner des marktwirtschaftlich
Gebotenen sei - oder ob die sozialen Leistungen ungenügend wären
nach Einschätzung der sozialpolitischen Freunde der Armen in den
Parteien oder 'Wohlfahrtsverbänden'.
Insbesondere
den auf Sozialleistungen Angewiesenen soll vielmehr der Blick
darauf gerichtet werden, wie ihre Abhängigkeit von
Überlebensmitteln durch den kapitalistischen Sozialstaat damit zu
tun hat, wie letzterer einer Wirtschaftsweise vorsteht, die
systematisch die Gründe produziert, weshalb die soziale Hoheit
eben wegen bleibend hergestellter Not genauso beständig die
Adresse sozial Bedürftiger ist.
Es geht
weniger um eine systematische Entfaltung des Begriffs des
Sozialstaates, die anderweitig bereits in profunder Weise
geleistet wird - sondern an ausgewählten Beispielen
sozialpolitischer Aktivitäten des hiesigen Staates soll die quasi
kapitalistische Handschrift derselben aufgespürt werden; ggf.
werden auch die politischen Reaktionen auf Sozialreformerisches
oder allgemein Sozialpolitisches aufgegriffen und deren
fehlerhafte bis gemeine Parteilichkeit gewürdigt.
Den
nebenstehenden Rubriken "Arbeitsmarktpolitik",
"Gesundheitspolitik" und "Rentenpolitik" und ergänzend
"Wohnungspolitik" kann man erwähnenswerte neuere Entwicklungen in
der Sozialpolitik, Beispielhaftes zu Sozialreformen in der BRD
entnehmen.
So es
erwähnenswert erscheint, soll ebenso Übergreifendes, welches nicht
unmittelbar im Kontext des Sozialen steht, zum Thema gemacht
werden.
Aktuelles:
Infektionspolitisches März/April 2021:
Nachtrag zum Stufenplan für Öffnungen
Streit nach
der Stufenplanregelung von Merkel/Landeschefs:
'verantwortbare' seu-chenpolitische Risikobereitschaft
als Konsequenz modifizierter seuchenpolitischer Räson des
Abgehens von 'pauschalen' Lockdowns oder Verstoß gegen
Merkel-Länder-Vereinbarung v. 3./4.3.21?
Nachdem die
Inzidenz-Zahlen wieder mal kräftig ansteigen, gibt es Streit
zwischen Merkel und Landeschefs und auch innerhalb der Länder
mit ihren Kreisen und Gemeinden, ob jetzt die Notbremse
zumindest lokal fällig wird. In einigen Ländern gibt es dafür
kein Einsehen, es sind sogar regelrechte Modellprojekte
angeschoben wurden, um trotz exponentieller Infektionsanstiege
das Öffnen verantworten zu können. Dass sich Repräsentanten von
Ländern und ihren Dependancen sträuben, den erneuten Shutdown zu
veranlassen, ist Konsequenz davon, dass als abgewandelte
Leitlinie ausgegeben wurde, Lockerungen mehr Raum zu geben, wenn
mit massiveren/schärferen Kontrollinstrumenten dem
Infektionsgeschehen zugleich zu Leibe gerückt werden könne.
Daran scheiden sich dann Merkel, einige Landesvertreter härteren
Kurses und die Risikobereiten: letztere berufen sich auf die
freigesetzte Lockerungspolitik in Verbindung mit
seuchenpolitischer Vorsorge/Vorsicht, wo dann die Bandbreite
dessen ausprobiert wird, wie weit man da meint gehen zu können;
erstere
prangern eine falsch verstandene, zu freigiebige Offnungspraxis
an und mahnen das Zurückrudern an, nachdem sie erst das Signal
der Eröffnung von Perspektiven ausgegeben haben.
Mehr
Kompetenzen für Staatszentrale per Änderung des
Infektionsschutzgesetzes
Es hätte so schön werden können: endlich mehr Geschäftigkeit im
kommerziellen, öffentlichen und privaten Raum bei konsequenter
Anwendung der seuchenpolitischen Gebote, nämlich Beschleunigung
beim Impfen, bisweilen fortgesetzte Anwendung und eiserne
Einhaltung sog. Hygieneregeln, strenges Regimes des Testens auf
Corona als Bedingung für Zutritte zu welchen Geschäftssphären
auch immer, in Schulen usw.
Und nun laufen den Herrschenden die Infektionszahlen mal wieder
davon – wo dann angesichts eingerissener Uneinigkeiten zwischen
Staatszentrale und Provinzen über das geeignete Vorgehen im
Falle Infektionsanstiegs bis zu definierten Schwellen bzw.
darüber hinaus angesichts der einvernehmlichen Durchsage auf
allen Staatsebenen, dass Öffnungsperspektiven „mit Vorsicht“
Raum gegeben werden soll, der Bund auf zentrale
infektionspolitische Vorgaben drängt per Änderung des
Infektionsschutzgesetzes.
Die neuen bundespolitischen Kompetenzen mit schärferen Auflagen
in Sachen Bewegungsfreiheit in einer Seuchenlage greifen bei
einer großzügigen Definition der Inzidenzen: bei 100 Untersagung
des Aufenthalts im Freien zwischen 22 und 5 Uhr mit Ausnahme
noch als zulässig einzustufenden triftiger Gründe. Aber so ist
sie halt beschaffen, die seuchenpolitische "Rationalität"
bürgerlicher Gewalthaber: rechtsgewaltige Unterwerfung der
Untertanen unter nationale Notstandsregeln, also geradewegs
entgegenstehend einer auf Einsicht gründenden Notwendigkeit; die
Einordnung der Infektionszahlen erfolgt nach Maßgabe dessen, was
der Staat meint, wie die sich vertragen würden mit dem Betrieb
des bürgerlichen Standortes. Schulschließungen sollen erst bei
Inzidenz über 165 greifen. – Es ist also schon bezeichnend,
welches Ausmaß der Virusausbreitung mit Werten bis
100 oder 200 jedenfalls nicht als bundeseinheitlicher
Eingriffstatbestand unter dem Titel „Notbremse“ gelten – aber
bis dahin sollen ja die letzten Absprachen Merkel-Landeschefs
gelten mit den Zuständigkeiten der letzteren, an denen die
oberste Ebene des Gemeinwesens sich eben noch dran gestört hat,
wie lax da manche Landesfürsten an der Corona-Eindämmungsfront
agieren würden.
Bestätigt wird zudem die sehr selektive Vorgehensweise: den
privaten Kontakten soll in erster Linie der Riegel vorgeschoben
werden; die systemrelevanten Stätten der Geldbereicherung werden
wie gehabt, ausgenommen die endverbrauchernahen Stätten wie
Einzelhandel usw., möglichst verschont. – Den Schulen der
Nation, deren Betrieb wird eine Wichtigkeit von Staatsseite
eingeräumt, dass der mit einem Grassieren der Ansteckungen bis
165 für vereinbar erklärt wird.
Highlights
sozial-, familien- und sonstiger gesellschafts-politischer
Dummheiten
DGB/deutsche Gewerkschaften machen den kompetenten Corona-Krisenmanager, statt der coronabedingten Verschärfung der Notlage der arbeitenden Klasse zu entnehmen, wie diese bereits in Zeiten der kapitalistischen Normalität mit ihren lohnarbeitenden Diensten an Kapital und Staat nichts zu lachen haben! Weiterlesen