Projekt  kritische Analyse
bürgerlicher Sozialpolitik

Sozialreformen in der BRD
Kritische Analyse der neuzeitlichen sozialpolitischen Betreuungsleistungen
des bürgerlichen Staates für die Klasse der Lohnabhängigen

 
 


  
Wie schon der links-lastige Tenor vermuten lässt, sind mit den 'Angeboten' dieser Site unter dem Titel "Sozialreformen in der BRD" keine Wegweiser durch den Dschungel der bürgerlichen Sozialeinrichtungen und erst recht keine Ratschläge zu dem sozialrechtlichen Geflecht derselben zu erwarten. Es wird sich ausdrücklich von der Stellung des Inhabers tatsächlicher oder möglicher Ansprüche in Bezug auf die Leistungen des Sozialstaats  abgesetzt.

Genauso liegt es uns fern, den Standpunkt des parteilichen Begutachters deutscher Sozialpolitik der Neuzeit oder der vielfältigen und häufigen Sozialreformen einzunehmen nach dem Muster: ob das sozialpolitisch jeweils auf den Weg Gebrachte nötig oder zu teuer nach Maßgabe der Vertreter und Betoner des marktwirtschaftlich Gebotenen sei - oder ob die sozialen Leistungen ungenügend wären nach Einschätzung der sozialpolitischen Freunde der Armen in den Parteien oder 'Wohlfahrtsverbänden'.

Insbesondere den auf Sozialleistungen Angewiesenen soll vielmehr der Blick darauf gerichtet werden, wie ihre Abhängigkeit von Überlebensmitteln durch den kapitalistischen Sozialstaat damit zu tun hat, wie letzterer einer Wirtschaftsweise vorsteht, die systematisch die Gründe produziert, weshalb die soziale Hoheit eben wegen bleibend hergestellter Not genauso beständig die Adresse sozial Bedürftiger ist.

Es geht weniger um eine systematische Entfaltung des Begriffs des Sozialstaates, die anderweitig bereits in profunder Weise geleistet wird - sondern an ausgewählten Beispielen sozialpolitischer Aktivitäten des hiesigen Staates soll die quasi kapitalistische Handschrift derselben aufgespürt werden; ggf. werden auch die politischen Reaktionen auf Sozialreformerisches oder allgemein Sozialpolitisches aufgegriffen und deren fehlerhafte bis gemeine Parteilichkeit gewürdigt.

Den nebenstehenden Rubriken "Arbeitsmarktpolitik", "Gesundheitspolitik" und "Rentenpolitik" und ergänzend "Wohnungspolitik" kann man erwähnenswerte neuere Entwicklungen in der Sozialpolitik, Beispielhaftes zu Sozialreformen in der BRD entnehmen.

So es erwähnenswert erscheint, soll ebenso Übergreifendes, welches nicht unmittelbar im Kontext des Sozialen steht, zum Thema gemacht werden.

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Aktuelles: 

Special: zur Bundestagswahl 2021

12.09.21 - ARD/ZDF: "Das Triell - der Dreikampf ums Kanzleramt"

Rote Linie der Debatte war, dass Deutschland ordentlich regiert zu werden habe gemäß den "Herausforderungen", die die Damen und Herren von SPD, CDU, Grüne zu definieren belieben. Allenfalls an 2 Stellen, der Wohnungspolitik und Rente, kamen die Untertanen ausführlicher vor; wie es sich für Herrschende gehört, als die nützlichen bzw. ausgedienten Deppen von Marktwirtschaft und Politikbetrieb, als welche sie von ersteren geführt werden: bei irgendwie gearteter Mietensteigerungsbremse muss das Gewinninteresse der Immobilienkapitale als allererstes anerkannt bleiben; bei der sozialen Entsorgung jahrzehntelang dienstfertiger Lohnwerker für Kapital und Nation ins Rentnerdasein hat sich die Altersdiät nach den wirtschaftlichen Erfolgen der Nation zu richten (ob also sie sog. Haltelinie bei um die erbärmlichen 48% einpendelbar wäre).
Geldwäsche, Cum ex - Geschäfte (Form von Steuerhinterziehung im Wege unzulässiger Steuererstattung):
Tenor war hier, das der Staat souverän auf die ökonomischen Einkommensquellen, hier der Reicheren und der Wirtschaftskriminellen, zuzugreifen habe. Der ganze Inhalt des Streits war das Hin und Her von Anwürfen, dass keine Versäumnisse zu dulden seien, die Zugriffsmacht der bürgerlichen Hoheit per Enteignung/Konfiszierung privaten Geldreichtums tatkräftig zur Geltung zu bringen (letztlich für den staatlichen Betreuungsdienst für das System der Kapitalwirtschaft, aber eben auch für die materielle Unterfütterung der Staatsmacht, die Betätigung ihrer ausgreifenden Interessen).
Pandemie:

Motto: Wie zackig greift der Staat gegen die Ungeimpften oder regelrechte Impfmuffel durch, um dem Standort endlich die Pandemie wegzuregieren? Sog. Lehren aus der Pandemie: vorausschauend, kraftvoll die öffentliche Gewalt aufstellen, damit nicht noch einmal ein Virus eine Chance hat, das kapitalistische Standortleben durcheinander zu bringen; das bloß reaktive Entgegenstellen dem Virusbefall gegenüber hinter sich lassen!
Klimaschutz:
Die Moderatoren wollen die Kanzlerkandidaten auf die Belastungen der Bürger in Form von höheren Strom-/Ölpreisen ansprechen.
Scholz winkt ab: es sei nicht nur eine Frage, was bei dem einzelnen Bürger hängenbleibe; dass der zu zahlen habe für die "Klimakrise", wiewohl gar nichts dafür kann, was deren kapitalistische Herbeiführung betrifft, nämlich seinen Beitrag zu leisten habe für deren geschäftsnützliche Wendung, wird als Selbstverständlichkeit hingestellt; denn: es ginge nach Scholz v.a. um die Zukunftsprojekte des industriellen Umbaus, also schon wieder um den nationalen Stellenwert der Politikmacherei; da gäbe es natürlich noch Verbesserungsbedarf: wie Verkürzung von Genehmigungsverfahren - in Bezug darauf der Konkurrent Laschet den kompetenteren Entfesseler in Sachen energetische oder digitale Neuausrichtung macht, der schon immer die Entbürokratisierung bei der Erschließung alter wie neuer Geschäftsfelder angemahnt habe. Baerbock stellt sich als die eigentliche Antreiberin der Wende hin: über früheren Kohlausstieg das Geschäftsmodell Elektromotor forcieren - garniert mit der Lüge, es ginge eigentlich und in der Hauptsache um die Einhaltung von Klimazielen, welche umgekehrt als Material für die Konkurrenz der Nationen um den wirtschaftsimperialistischen Nutzen aus der Platzierung renovierter Energietechnik herhalten.
Wohnungsfrage:
Laschet/Scholz: Gegen die Misere, dass Leute massenhaft keine erschwinglichen Wohnungen finden, weil das Immobilienkapital zur Bedingung eines Dachs übern Kopf die Stimmigkeit ihrer Rendite erhebt, wird als Rezept ausgerechnet die Förderung des Wohnungsbaus gepriesen, der dem gleichen kommerziellen Interesse der Immobilienhaie unterworfen ist - also das Gegenteil eines Dienstes an arme Wohnungssuchende ist, wie es die Politiker vorstellig machen. - Wenn dann Scholz ein Mietenmoratorium vorschlägt, bis die Wohnungsbauoffensive ihre angeblich mieterfreundliche Wirkung zeigt, die eher nicht eintritt wegen des dominanten Bereicherungsinteresse der Wohungsbauer, dann natürlich ja nicht als Beschädigung der geschäftlichen Belange von Vermietern.
Rente:
Auch hier ist oberstes Gebot, dass keiner mit seinen Lebensperspektiven am Erfolg der nationalen Wirtschaft vorbeikommt, dem vielmehr unerbittlich unterworfen ist. So sei die sog. Haltelinie von 48%, die für sich schon den Tatbestand von Altersarmut erfüllt, nach Scholz allenfalls dann realistisch, wenn der Wachstumserfolg des Kapitals dies zulasse - so nämlich kräftig neue Kräfte der Ausbeutung zugeführt werden, auf dass die Rentenkassen entsprechend gefüllt werden.
Steuern:
Bei aller unnachgiebigen Verfolgung von Steuerhinterziehung auch der Reichen: im Allgemeinen gilt der finanzpolitische Grundsatz der Steuererhebung unter großzügiger Rücksichtnahme auf die Wirtschaftseliten der Nation. So Laschet: die zarten Pflänzchen des Aufschwungs nicht zerstören durch Steueranhebungen; der notwendige Steuerbedarf des Staates stelle sich schon ein mit den Schüben beim Wachstum des Kapitals. - Baerbock könne sich durchaus zusätzliche Abgaben vorstellen; wofür? Genau: für die Pflege der "Substanz" des Standorts, die schließlich auch denen zugute kommen würde, die etwas mehr finanziell abdrücken sollen. - Ins ähnliche Horn bläst der SPD-Mann: auch die Wohlhabenderen hätten ohne Schaden fürs Geschäft oder ihr Vermögen ihren Obolus dafür zu entrichten, dass der Wirtschafts- und nationale Standort vorankommt.


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