Genauso
liegt es uns fern, den Standpunkt des parteilichen Begutachters
deutscher Sozialpolitik der Neuzeit oder der vielfältigen und
häufigen Sozialreformen einzunehmen nach dem Muster: ob das
sozialpolitisch jeweils auf den Weg Gebrachte nötig oder zu teuer
nach Maßgabe der Vertreter und Betoner des marktwirtschaftlich
Gebotenen sei - oder ob die sozialen Leistungen ungenügend wären
nach Einschätzung der sozialpolitischen Freunde der Armen in den
Parteien oder 'Wohlfahrtsverbänden'.
Insbesondere
den auf Sozialleistungen Angewiesenen soll vielmehr der Blick
darauf gerichtet werden, wie ihre Abhängigkeit von
Überlebensmitteln durch den kapitalistischen Sozialstaat damit zu
tun hat, wie letzterer einer Wirtschaftsweise vorsteht, die
systematisch die Gründe produziert, weshalb die soziale Hoheit
eben wegen bleibend hergestellter Not genauso beständig die
Adresse sozial Bedürftiger ist.
Es geht
weniger um eine systematische Entfaltung des Begriffs des
Sozialstaates, die anderweitig bereits in profunder Weise
geleistet wird - sondern an ausgewählten Beispielen
sozialpolitischer Aktivitäten des hiesigen Staates soll die quasi
kapitalistische Handschrift derselben aufgespürt werden; ggf.
werden auch die politischen Reaktionen auf Sozialreformerisches
oder allgemein Sozialpolitisches aufgegriffen und deren
fehlerhafte bis gemeine Parteilichkeit gewürdigt.
Den
nebenstehenden Rubriken "Arbeitsmarktpolitik",
"Gesundheitspolitik" und "Rentenpolitik" kann man erwähnenswerte
neuere Entwicklungen in der Sozialpolitik, Beispielhaftes zu
Sozialreformen in der BRD entnehmen.
So es
erwähnenswert erscheint, soll ebenso Übergreifendes, welches nicht
unmittelbar im Kontext des Sozialen steht, zum Thema gemacht
werden.
Aktuelles:
März/April 2021 - Nachtrag zum
Stufenplan für Öffnungen
Streit nach
der Stufenplanregelung von Merkel/Landeschefs:
'verantwortbare' seuchenpolitische Risikobereitschaft
als Konsequenz modifizierter seuchenpolitischer Räson des
Abgehens von 'pauschalen' Lockdowns oder Verstoß gegen
Merkel-Länder-Vereinbarung v. 3./4.3.21?
Nachdem die
Inzidenz-Zahlen wieder mal kräftig ansteigen, gibt es Streit
zwischen Merkel und Landeschefs und auch innerhalb der Länder
mit ihren Kreisen und Gemeinden, ob jetzt die Notbremse
zumindest lokal fällig wird. In einigen Ländern gibt es dafür
kein Einsehen, es sind sogar regelrechte Modellprojekte
angeschoben wurden, um trotz exponentieller Infektionsanstiege
das Öffnen verantworten zu können. Dass sich Repräsentanten von
Ländern und ihren Dependancen sträuben, den erneuten Shutdown zu
veranlassen, ist Konsequenz davon, dass als abgewandelte
Leitlinie ausgegeben wurde, Lockerungen mehr Raum zu geben, wenn
mit massiveren/schärferen Kontrollinstrumenten dem
Infektionsgeschehen zugleich zu Leibe gerückt werden könne.
Daran scheiden sich dann Merkel, einige Landesvertreter härteren
Kurses und die Risikobereiten: letztere berufen sich auf die
freigesetzte Lockerungspolitik in Verbindung mit
seuchenpolitischer Vorsorge/Vorsicht, wo dann die Bandbreite
dessen ausprobiert wird, wie weit man da meint gehen zu können;
erstere
prangern eine falsch verstandene, zu freigiebige Offnungspraxis
an und mahnen das Zurückrudern an, nachdem sie erst das Signal
der Eröffnung von Perspektiven ausgegeben haben.
3./4.03.21 – Zum Stufenplan von Merkel und Landeschefs für Öffnungen:
Endlich
Signale
der Normalisierung des bürgerlichen Getriebes aussenden in
einer
einer Seuchenlage, die neulich noch für mehr oder weniger
rigide Restriktionen hergenommen wurde
Ohne den Stufenplan hier näher auszubreiten, der im Übrigen die Zumutung bereithält, ständig hinterher zu sein danach, welche öffnende oder wieder beschränkende Regelung in welcher Weise tagesaktuell gilt, kann man dazu festhalten:
Die gewendete seuchenpolitische Strategie heißt: statt „pauschales Schließen“ mit enger Orientierung an Inzidenzwert von 35 perspektivisch Umstellen auf Normalisierung des nationalen und bürgerlichen Lebens. Mit Inzidenzmarkierungen mit Werten von 50 und 100 und in Abhängigkeit von deren Über- oder Unterschreitungen in bestimmter Zeitspanne wird definiert, welche Lockerungen mit Tests oder ohne Tests möglich wären oder aber wieder zurückgenommen werden. Allen Ernstes wird einer Teststrategie der Unsinn zugesprochen, die Virusausbreitung im Zaum zu halten, die der Sache nach nichts als Aufdeckung von Infektionen ist, deren laufendes Stattfinden also unterstellt ist: es ist das Zwiespältige, dem Risiko weiterer/zunehmender Gefährdungen durch eine Seuche Raum zu geben und zugleich mit einem Überwachungswerkzeug die Befallenen herauszufiltern, die mit Abkommandierung in Quarantäne kein weiteres Unheil anrichten könnten. Aber es entspricht der seuchenpolitischen Logik der bürgerlichen Hoheit, abzuwägen, welcher Gefährdungsgrad in Sachen Volksgesundheit mit welcher Betriebsstufe des nationalen und geschäftlichen Standortes zu vereinbaren ginge: einen Königsweg zwischen politisch hinnehmbaren Corona-Fallzahlen und Aufleben der nationalen und kapitalistischen Geschäftigkeiten zu gehen, davon zeugt der berühmte Stufenplan für Öffnungen und ggf. deren Rücknahme. Inmitten weiter grassierender Pandemie wird das Experiment auf den Weg gebracht, angesichts noch begrenzter Verimpfung mittels deren Ausbau und betonend des Testens die Infektionslage in staatlich akzeptable Grenze zu halten. Es ist der Spagat, mit den schrittweisen Öffnungen das Infektionstreibende derselben in Rechnung zu stellen und zugleich dem ein Schnippchen zu schlagen – damit endlich das sukzessiv wieder zu Entfaltung kommt, was Bestimmungszweck bürgerlicher Gemeinwesen ist.
DGB/deutsche Gewerkschaften machen den kompetenten Corona-Krisenmanager, statt der coronabedingten Verschärfung der Notlage der arbeitenden Klasse zu entnehmen, wie diese bereits in Zeiten der kapitalistischen Normalität mit ihren lohnarbeitenden Diensten an Kapital und Staat nichts zu lachen haben! Weiterlesen