Projekt  kritische Analyse
bürgerlicher Sozialpolitik

Sozialreformen in der BRD
Kritische Analyse der neuzeitlichen sozialpolitischen Betreuungsleistungen
des bürgerlichen Staates für die Klasse der Lohnabhängigen

 
 


  

Wie schon der links-lastige Tenor vermuten lässt, sind mit den 'Angeboten' dieser Site unter dem Titel "Sozialreformen in der BRD" keine Wegweiser durch den Dschungel der bürgerlichen Sozialeinrichtungen und erst recht keine Ratschläge zu dem sozialrechtlichen Geflecht derselben zu erwarten. Es wird sich ausdrücklich von der Stellung des Inhabers tatsächlicher oder möglicher Ansprüche in Bezug auf die Leistungen des Sozialstaats  abgesetzt.

Genauso liegt es uns fern, den Standpunkt des parteilichen Begutachters deutscher Sozialpolitik der Neuzeit oder der vielfältigen und häufigen Sozialreformen einzunehmen nach dem Muster: ob das sozialpolitisch jeweils auf den Weg Gebrachte nötig oder zu teuer nach Maßgabe der Vertreter und Betoner des marktwirtschaftlich Gebotenen sei - oder ob die sozialen Leistungen ungenügend wären nach Einschätzung der sozialpolitischen Freunde der Armen in den Parteien oder 'Wohlfahrtsverbänden'.

Insbesondere den auf Sozialleistungen Angewiesenen soll vielmehr der Blick darauf gerichtet werden, wie ihre Abhängigkeit von Überlebensmitteln durch den kapitalistischen Sozialstaat damit zu tun hat, wie letzterer einer Wirtschaftsweise vorsteht, die systematisch die Gründe produziert, weshalb die soziale Hoheit eben wegen bleibend hergestellter Not genauso beständig die Adresse sozial Bedürftiger ist.

Es geht weniger um eine systematische Entfaltung des Begriffs des Sozialstaates, die anderweitig bereits in profunder Weise geleistet wird - sondern an ausgewählten Beispielen sozialpolitischer Aktivitäten des hiesigen Staates soll die quasi kapitalistische Handschrift derselben aufgespürt werden; ggf. werden auch die politischen Reaktionen auf Sozialreformerisches oder allgemein Sozialpolitisches aufgegriffen und deren fehlerhafte bis gemeine Parteilichkeit gewürdigt.

Den nebenstehenden Rubriken "Arbeitsmarktpolitik", "Gesundheitspolitik" und "Rentenpolitik" und ergänzend "Wohnungspolitik" kann man erwähnenswerte neuere Entwicklungen in der Sozialpolitik, Beispielhaftes zu Sozialreformen in der BRD entnehmen.

So es erwähnenswert erscheint, soll ebenso Übergreifendes, welches nicht unmittelbar im Kontext des Sozialen steht, zum Thema gemacht werden.

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   Aktuelles: 

Infektionspolitisches März/April 2021:

Nachtrag zum Stufenplan für Öffnungen
Streit nach der Stufenplanregelung von Merkel/Landeschefs: 'verantwortbare'  seu-chenpolitische Risikobereitschaft als Konsequenz modifizierter seuchenpolitischer Räson des Abgehens von 'pauschalen' Lockdowns oder Verstoß gegen Merkel-Länder-Vereinbarung v. 3./4.3.21?
Nachdem die Inzidenz-Zahlen wieder mal kräftig ansteigen, gibt es Streit zwischen Merkel und Landeschefs und auch innerhalb der Länder mit ihren Kreisen und Gemeinden, ob jetzt die Notbremse zumindest lokal fällig wird. In einigen Ländern gibt es dafür kein Einsehen, es sind sogar regelrechte Modellprojekte angeschoben wurden, um trotz exponentieller Infektionsanstiege das Öffnen verantworten zu können. Dass sich Repräsentanten von Ländern und ihren Dependancen sträuben, den erneuten Shutdown zu veranlassen, ist Konsequenz davon, dass als abgewandelte Leitlinie ausgegeben wurde, Lockerungen mehr Raum zu geben, wenn mit massiveren/schärferen Kontrollinstrumenten dem Infektionsgeschehen zugleich zu Leibe gerückt werden könne. Daran scheiden sich dann Merkel, einige Landesvertreter härteren Kurses und die Risikobereiten: letztere berufen sich auf die freigesetzte Lockerungspolitik in Verbindung mit seuchenpolitischer Vorsorge/Vorsicht, wo dann die Bandbreite dessen ausprobiert wird, wie weit man da meint gehen zu können; erstere prangern eine falsch verstandene, zu freigiebige Offnungspraxis an und mahnen das Zurückrudern an, nachdem sie erst das Signal der Eröffnung von Perspektiven ausgegeben haben.

Mehr Kompetenzen für Staatszentrale per Änderung des
Infektionsschutzgesetzes

Es hätte so schön werden können: endlich mehr Geschäftigkeit im kommerziellen, öffentlichen und privaten Raum bei konsequenter Anwendung der seuchenpolitischen Gebote, nämlich Beschleunigung beim Impfen, bisweilen fortgesetzte Anwendung und eiserne Einhaltung sog. Hygieneregeln, strenges Regimes des Testens auf Corona als Bedingung für Zutritte zu welchen Geschäftssphären auch immer, in Schulen usw.
Und nun laufen den Herrschenden die Infektionszahlen mal wieder davon – wo dann angesichts eingerissener Uneinigkeiten zwischen Staatszentrale und Provinzen über das geeignete Vorgehen im Falle Infektionsanstiegs bis zu definierten Schwellen bzw. darüber hinaus angesichts der einvernehmlichen Durchsage auf allen Staatsebenen, dass Öffnungsperspektiven „mit Vorsicht“ Raum gegeben werden soll, der Bund auf zentrale infektionspolitische Vorgaben drängt per Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
Die neuen bundespolitischen Kompetenzen mit schärferen Auflagen in Sachen Bewegungsfreiheit in einer Seuchenlage greifen bei einer großzügigen Definition der Inzidenzen: bei 100 Untersagung des Aufenthalts im Freien zwischen 22 und 5 Uhr mit Ausnahme noch als zulässig einzustufenden triftiger Gründe. Aber so ist sie halt beschaffen, die seuchenpolitische "Rationalität" bürgerlicher Gewalthaber: rechtsgewaltige Unterwerfung der Untertanen unter nationale Notstandsregeln, also geradewegs entgegenstehend einer auf Einsicht gründenden Notwendigkeit; die Einordnung der Infektionszahlen erfolgt nach Maßgabe dessen, was der Staat meint, wie die sich vertragen würden mit dem Betrieb des bürgerlichen Standortes. Schulschließungen sollen erst bei Inzidenz über 165 greifen. – Es ist also schon bezeichnend, welches Ausmaß der Virusausbreitung mit Werten bis 100 oder 200 jedenfalls nicht als bundeseinheitlicher Eingriffstatbestand unter dem Titel „Notbremse“ gelten – aber bis dahin sollen ja die letzten Absprachen Merkel-Landeschefs gelten mit den Zuständigkeiten der letzteren, an denen die oberste Ebene des Gemeinwesens sich eben noch dran gestört hat, wie lax da manche Landesfürsten an der Corona-Eindämmungsfront agieren würden.
Bestätigt wird zudem die sehr selektive Vorgehensweise: den privaten Kontakten soll in erster Linie der Riegel vorgeschoben werden; die systemrelevanten Stätten der Geldbereicherung werden wie gehabt, ausgenommen die endverbrauchernahen Stätten wie Einzelhandel usw., möglichst verschont. – Den Schulen der Nation, deren Betrieb wird eine Wichtigkeit von Staatsseite eingeräumt, dass der mit einem Grassieren der Ansteckungen bis 165 für vereinbar erklärt wird.

Highlights sozial-, familien- und sonstiger gesellschafts-politischer Dummheiten

DGB/deutsche Gewerkschaften machen den kompetenten Corona-Krisenmanager, statt der coronabedingten Verschärfung der Notlage der arbeitenden Klasse zu entnehmen, wie diese bereits in Zeiten der kapitalistischen Normalität mit ihren lohnarbeitenden Diensten an Kapital und Staat nichts zu lachen haben!  Weiterlesen