Genauso liegt es uns fern, den Standpunkt des parteilichen
Begutachters deutscher Sozialpolitik der Neuzeit oder der
vielfältigen und häufigen Sozialreformen einzunehmen nach dem
Muster: ob das sozialpolitisch jeweils auf den Weg Gebrachte
nötig oder zu teuer nach Maßgabe der Vertreter und Betoner des
marktwirtschaftlich Gebotenen sei - oder ob die sozialen
Leistungen ungenügend wären nach Einschätzung der
sozialpolitischen Freunde der Armen in den Parteien oder
'Wohlfahrtsverbänden'.
Insbesondere
den auf Sozialleistungen Angewiesenen soll vielmehr der Blick
darauf gerichtet werden, wie ihre Abhängigkeit von
Überlebensmitteln durch den kapitalistischen Sozialstaat damit
zu tun hat, wie letzterer einer Wirtschaftsweise vorsteht, die
systematisch die Gründe produziert, weshalb die soziale Hoheit
eben wegen bleibend hergestellter Not genauso beständig die
Adresse sozial Bedürftiger ist.
Es
geht weniger um eine systematische Entfaltung des Begriffs des
Sozialstaates, die anderweitig bereits in profunder Weise
geleistet wird - sondern an ausgewählten Beispielen
sozialpolitischer Aktivitäten des hiesigen Staates soll die
quasi kapitalistische Handschrift derselben aufgespürt werden;
ggf. werden auch die politischen Reaktionen auf
Sozialreformerisches oder allgemein Sozialpolitisches
aufgegriffen und deren fehlerhafte bis gemeine Parteilichkeit
gewürdigt.
Den
nebenstehenden Rubriken "Arbeitsmarktpolitik",
"Gesundheitspolitik" und "Rentenpolitik" und ergänzend
"Wohnungspolitik" kann man erwähnenswerte neuere Entwicklungen
in der Sozialpolitik, Beispielhaftes zu Sozialreformen in der
BRD entnehmen.
So
es erwähnenswert erscheint, soll ebenso Übergreifendes, welches
nicht unmittelbar im Kontext des Sozialen steht, zum Thema
gemacht werden.
Aktuelles:
Kanzler
Scholz am 31.12.21 zum "gesellschaftlichen Zusammenhalt"
Sozi-Kanzler Scholz sieht in Neujahrsansprache angesichts
der andauernden Pandemie keine "Spaltung" der
Gesellschaft. Dieser Zyniker und Verharmloser im obersten
Staatsamt (Merke: "Respekt" ist, wenn man die Untertanen
an den Ausbeutungsplätzen der Nation oder sonstwo dazu
beglückwünscht, wie sie die staatlich und kapitalistisch
beigebrachten materielle Miseren tapfer durchstehen;
"Teilhabe" ist, wenn die Dienstbarkeit für Kapitalmehrung
und Nation in einen Ertrag für die Dienste am fremden
Nutzen umgelogen wird) keine Spaltung der Nation. Der
Obermacher lobt so den Großteil seines Volkes dafür, wie
es sich als staatsnützliches Menschenmaterial aufführt.
Mit anderen Worten: Der Sozi-Oberherrscher gibt damit an,
dass er sein Volk im Griff hat: Impfen, impfen und noch
mal impfen.
Weihnachtsansprache
des Staatsoberhaupts - Dez. 2021
Steinmeier angesichts der pandemischen Krisenlage:
„Wir sind ein Land“ – Haltet zusammen!
Wir lassen es bei der Bezugnahme auf diese
staatstragenden Spruchweisheiten bewenden, die für
sich bereits den Appetit am Gabentisch verleiden.
Man lasse beim Abstraktum „Land“ mal eben weg,
dass dieser Herr einem Laden repräsentativ
vorsteht, der als Nation allerlei
Entgegenstehendes zwischen einer politischen
Führung und ihren Untertanen auszeichnet incl. dem
konkurrenzlerischen Gegeneinander der nationalen
Insassen – und schon ist der Weg gewiesen, was das
Oberhaupt aller Deutschen zu dieser Sorte
ideologiegetränkter Ansprache bewegt:
Die Aktualität dieser Weisheit erhellt daraus, wie
Steinmeier sich auf eine nationale Lage bezieht,
die sich schon seit fast 2 Jahren dahinzieht, die
sich Pandemie schimpft. Diesbezüglich wird man
nämlich den Nonsens gewahr, dass wenn die
bürgerliche Hoheit bei ihrem Anti-Corona-Regime
auf das Mitmachen der Mehrzahl der Untertanen
verwiesen ist, um diese nationale Krisenlage in
den Griff zu kriegen, noch lange nicht die
Unterschiede, Antagonismen zwischen Staat und
Bürger und zwischen letzteren als Konkurrenten weg
sind. Hinsichtlich der Stellung zur Seuche ist das
Disparateste unterwegs: die einen führen sich als
brave Bürger auf und sehen das konsequente
Geimpfte als Gegenmittel gegen das Virus ein,
tragen damit ein Stück bei zur staatlich
beabsichtigten Instandhaltung des Volks für dessen
staatliche und kapitalistische
Benutzung/Ausnutzung; andere pflegen eher eine
Skepsis bis dahin, mit der Einbildung finsterer
Absichten des Staates sich gleich ganz zu
verweigern. Und dem Staat ist das Virus allenfalls
unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung des
flotten Weiterbetriebs seines kapitalistischen
Standorts von Belang, womit durchaus etliche
Kranke im Volk und begrenzte Todesrate für
vereinbar erklärt wird.
Und wenn die Seuche mal unter Kontrolle ist,
können die üblichen Unverträglichkeiten zwischen
benutzter Volksmasse und Kapital- wie
Staatsinteressen aus Staatssicht endlich
unbehelligt von einem Schädling in Bezug auf die
menschliche Machtgrundlage der Obrigkeit ihren
Gang gehen.
Grundrente - Teil 2
Pflegereform
2021 - Juni
2021
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"Wir erinnern die Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger unseres Landes in Bund und Ländern an ihre Verantwortung für das Wohlergehen der Bevölkerung. Als grundlegende Werte stehen Gesundheit und Freiheit des Menschen miteinander nicht in Konflikt, sondern bedingen sich gegenseitig. Sie beide zu erhalten und zu fördern ist Aufgabe der drei demokratischen Gewalten."
(Quelle:http://www.zwd.info/appell-an-die-politik-wir-brauchen-einen-nationalen-krisenstab-mit-wissenschaftlicher-expertise-zur-corona-bekaempfung.html)
Ist den Wissenschaftlern nicht bekannt, wie sich die bürgerliche Gewalt dem „Wohlergehen der Bevölkerung“ verpflichtet weiß? Die steht nämlich gleich zu ihrem Volk als benutzbare Masse für die herrschaftlichen Belange einer Nation, einschließlich deren nationalwirtschaftliche Brauchbarkeit. Gesundheit des Volkes wird deswegen bereits in gewöhnlichen Zeiten, jenseits einer Pandemie, wegen deren Einsatzes für die Leistungserbringung in den Kapitalstätten der Nation sehr strapaziert – die Versauung von Luft, Gewässern und Lebensmitteln wegen deren profitförderliche Nutzung oder Herstellung tun in der Hinsicht ihr Übriges dazu: körperliche/geistige Ruinierung und für den Staat tolerierbare Todesraten sind in Normalzeiten des bürgerlichen Getriebes fester Bestandteil desselben. Deswegen ist es auch verkehrt, ein angebliches positives Verhältnis von Gesundheit und Freiheit in den Raum zu stellen: die Freiheit der Benutzung armer Leut gegen Geld garantiert gerade deren Vernutzung; und die letzteren lassen sich gerade wegen des Zwangs des Dienstes am fremden Reichtum einige Rücksichtslosigkeit gegen sich gefallen, insofern deren Broterwerb damit steht und fällt. Ein Gesundheitswesen richtet die bürgerliche Hoheit gerade auf der Grundlage der gesetzlich erlaubten Gesundheitsverschleißes in den Betriebsstätten kapitalistischen Wirtschaftens ein; es enthält den Zynismus, die systematisch gesundheitlich Lädierten irgendwie wieder instandzusetzen für genau die Quellen zerstörerischen Einwirkens auf den Organismus der Werktätigen.