Projekt  kritische Analyse
bürgerlicher Sozialpolitik

Sozialreformen in der BRD
Kritische Analyse der neuzeitlichen sozialpolitischen Betreuungsleistungen
des bürgerlichen Staates für die Klasse der Lohnabhängigen

 
 


  
Wie schon der links-lastige Tenor vermuten lässt, sind mit den 'Angeboten' dieser Site unter dem Titel "Sozialreformen in der BRD" keine Wegweiser durch den Dschungel der bürgerlichen Sozialeinrichtungen und erst recht keine Ratschläge zu dem sozialrechtlichen Geflecht derselben zu erwarten. Es wird sich ausdrücklich von der Stellung des Inhabers tatsächlicher oder möglicher Ansprüche in Bezug auf die Leistungen des Sozialstaats  abgesetzt.

Genauso liegt es uns fern, den Standpunkt des parteilichen Begutachters deutscher Sozialpolitik der Neuzeit oder der vielfältigen und häufigen Sozialreformen einzunehmen nach dem Muster: ob das sozialpolitisch jeweils auf den Weg Gebrachte nötig oder zu teuer nach Maßgabe der Vertreter und Betoner des marktwirtschaftlich Gebotenen sei - oder ob die sozialen Leistungen ungenügend wären nach Einschätzung der sozialpolitischen Freunde der Armen in den Parteien oder 'Wohlfahrtsverbänden'.

Insbesondere den auf Sozialleistungen Angewiesenen soll vielmehr der Blick darauf gerichtet werden, wie ihre Abhängigkeit von Überlebensmitteln durch den kapitalistischen Sozialstaat damit zu tun hat, wie letzterer einer Wirtschaftsweise vorsteht, die systematisch die Gründe produziert, weshalb die soziale Hoheit eben wegen bleibend hergestellter Not genauso beständig die Adresse sozial Bedürftiger ist.

Es geht weniger um eine systematische Entfaltung des Begriffs des Sozialstaates, die anderweitig bereits in profunder Weise geleistet wird - sondern an ausgewählten Beispielen sozialpolitischer Aktivitäten des hiesigen Staates soll die quasi kapitalistische Handschrift derselben aufgespürt werden; ggf. werden auch die politischen Reaktionen auf Sozialreformerisches oder allgemein Sozialpolitisches aufgegriffen und deren fehlerhafte bis gemeine Parteilichkeit gewürdigt.

Den nebenstehenden Rubriken "Arbeitsmarktpolitik", "Gesundheitspolitik" und "Rentenpolitik" und ergänzend "Wohnungspolitik" kann man erwähnenswerte neuere Entwicklungen in der Sozialpolitik, Beispielhaftes zu Sozialreformen in der BRD entnehmen.

So es erwähnenswert erscheint, soll ebenso Übergreifendes, welches nicht unmittelbar im Kontext des Sozialen steht, zum Thema gemacht werden.

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Aktuelles: 

Special: zur Bundestagswahl 2021

27.09.21 - Zum Ergebnis der Bundestagswahl 2021

Der Wähler hat seine Schuldigkeit getan: er hat sein Kreuz gemacht und damit seine totale Ausmischung  aus der Bestimmung der Lebensverhältnisse, umgekehrt die Freiheit der Politik bestätigt, unbehelligt vom Volk die Belange des Herrschaftsgeschäfts durchzuziehen und dafür die Untertanen in die Pflicht zu nehmen. Dem Wähler wird der zynische Dank entgegengebracht, sich vor den Karren der Politik spannen gelassen zu haben: die mit den Zugewinnen an Stimmen sind in der Hinsicht des Lobes voll; die mit den Stimmverlusten rätzeln daran herum, ob und inwiefern die Partei-Programmatik, die Wahlkampfstrategie, die Kandidaten sich zu wenig als Zugpferde für die erfolgreich Einseifung des Wählers erwiesen hätten, höflicher: die Ummünzung der berühmten Wahlthemen, die allesamt von dem abhängigen, ohnmächtigen Eingehaustsein des Arbeitsvolks in die nationalen und Geld-Rechnungen der Kapitalwirtschaft künden, dahin, dass der Wahlbürger bei dem abstrakten Zuspruch zur Eignung der Kandidaten für die Macht landet.
(Beispiel: wenn ein SPD-Scholz für sich als neuen Obermacher der Nation damit wirbt, dass die arbeitsamen Armen einen Mindestlohn von 12 Euro verdient hätten, dockt der erstens an eine soziale Lage an, die Ergebnis von der dem Kapital staatlich zugestandenen Kalkulationsfreiheit mit dem Existenzmittel Lohn auf Seiten der Abhängigen ist; Armut wird garantiert nicht verhindert, sondern soll Grenzen gesetzt werden, was die Nöte mit dem Zurechtkommen knappen Geldes eben fortschreibt; dass ein Scholz neben den anderen Staatsvertretern die exklusive Zuständigkeit für die Regelung der desolaten Lebenssituation der Lohnabhängigen inne hat, dies soll den letzteren einleuchten als Zuspruch zur herrschaftlichen Kompetenz: die erbärmliche materielle Lage der meisten wird angesprochen, wo diese absolut nichts dreinzureden haben, um überführt zu werden in einen Blankoscheck fürs machtvolle Regieren - wo dann alles andere als ausgemacht ist, was selbst aus einer schäbigen Lohnuntergrenze letztlich wird, die, und alles andere ebenso, gar nicht Gegenstand einer Abstimmung in der Wahlkabine ist).
Der souveränen Absetzung vom Wählerwillen irgendeinen materiellen Inhalts nach, weil es auf den Akt der Ermächtigung pur beim Wählen ankommt, entspricht die vorgeführte Arroganz der Gewählten nach der Stimmabgabe, der abgehobene Streit darüber, wem die Machtausübung jetzt zustehe und wer in die Opposition geschickt gehöre.
So wie keiner Wahlstimme anzusehen ist, wer aus welchen Gründen sein Kreuz gemacht hat, weil es rein um die Zustimmung zu den Machtaspiranten geht, läuft es auf gediegene Kaffeesatzleserei hinaus, wenn Politiker genau wissen wollen, welcher Auftrag des Wählers aus dem Abstimmungsergebnis herauszulesen sei: die SPD gibt damit an, dass ihr marginaler prozentualer Unterschied zu den Wahlstimmen der CDU/CSU sie zur Kanzlerschaft berechtige; die Christ-Parteien kontern umgekehrt, dass trotz ihrer deutlichen Stimmenverluste der Wählerzuspruch zu den Sozis nicht so grandios sei, dass nicht auch die Ambition des Laschet aufs höchste Staatsamt gerechtfertigt sei. So wird einfach die machtpolitische Kalkulation, mit wem man unter den konkurrierenden Parteien das Regierungsgeschäft anzugehen gedenkt, einer interessierten Deutung zugeführt.
Was dann als Sondierung oder Vorsondierung zwischen den Parteien läuft, ist ein erlesenes Konkurrenzgerangele, wer bei für alle bürgerlichen Parteien feststehenden Konsens über die nationale Räson gegenüber der jeweils anderen Partei seine spezielle Lesart, Variante der Durchsetzung der allseits anerkannten Staatsnotwendigkeiten - erst mal ziemlich inhaltsleer als "Modernisierung", "Zukunft", "Fortschritt" für die Nation gefasst mit der verkündeten Gewissheit, dass im Zuge dessen allemal Opfer für die Abhängigen anstehen - durchzudrücken in der Lage ist: der mit dem größeren Stimmenanteil wirft diesen entsprechend gegen die kleineren Parteien in die Waagschale, was die hinsichtlich der konkreten Regierungsprogrammatik zu schlucken hätten; andererseits darf man die kleineren Parts nicht verprellen, müsse denen auch Zugeständnisse machen, bevor die sich von der anvisierten Regierungsbeteiligung wegen "unüberbrückbarer Differenzen" verabschieden - sodass womöglich zum x-ten Mal es wieder auf die nach heutigem Stand ungeliebte GroKo statt "echtem Aufbruch" hinausliefe; denn Regieren werden soll ja auf jeden Fall.


Grundrente - Teil 2    ! Neu eingestellt !

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Pflegereform 2021 - Juni 2021
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Highlights sozial-, familien- und sonstiger gesellschafts-
politischer Dummheiten:

Verkehrtes zu "Verlierern" und "Gewinnern" der Corona-Pandemie
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