Genauso liegt es uns fern, den Standpunkt des parteilichen
Begutachters deutscher Sozialpolitik der Neuzeit oder der
vielfältigen und häufigen Sozialreformen einzunehmen nach dem
Muster: ob das sozialpolitisch jeweils auf den Weg Gebrachte
nötig oder zu teuer nach Maßgabe der Vertreter und Betoner des
marktwirtschaftlich Gebotenen sei - oder ob die sozialen
Leistungen ungenügend wären nach Einschätzung der
sozialpolitischen Freunde der Armen in den Parteien oder
'Wohlfahrtsverbänden'.
Insbesondere
den auf Sozialleistungen Angewiesenen soll vielmehr der Blick
darauf gerichtet werden, wie ihre Abhängigkeit von
Überlebensmitteln durch den kapitalistischen Sozialstaat damit
zu tun hat, wie letzterer einer Wirtschaftsweise vorsteht, die
systematisch die Gründe produziert, weshalb die soziale Hoheit
eben wegen bleibend hergestellter Not genauso beständig die
Adresse sozial Bedürftiger ist.
Es
geht weniger um eine systematische Entfaltung des Begriffs des
Sozialstaates, die anderweitig bereits in profunder Weise
geleistet wird - sondern an ausgewählten Beispielen
sozialpolitischer Aktivitäten des hiesigen Staates soll die
quasi kapitalistische Handschrift derselben aufgespürt werden;
ggf. werden auch die politischen Reaktionen auf
Sozialreformerisches oder allgemein Sozialpolitisches
aufgegriffen und deren fehlerhafte bis gemeine Parteilichkeit
gewürdigt.
Den
nebenstehenden Rubriken "Arbeitsmarktpolitik",
"Gesundheitspolitik" und "Rentenpolitik" und ergänzend
"Wohnungspolitik" kann man erwähnenswerte neuere Entwicklungen
in der Sozialpolitik, Beispielhaftes zu Sozialreformen in der
BRD entnehmen.
So
es erwähnenswert erscheint, soll ebenso Übergreifendes, welches
nicht unmittelbar im Kontext des Sozialen steht, zum Thema
gemacht werden.
Aktuelles:
24.08.23
- Zum Koalitionsstreit über Kindergrundsicherung:
Ein
Bundesfinanzminister betont angesichts der
Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage
Deutschlands die Unterstützung der
Unternehmerwirtschaft mittels sog.
Wachstumschancengesetz, wo es u.a. um
Steuererleichterungen geht. Dagegen hält er Ausgaben
für Soziales, dem Projekt einer Zusammenfassung
sonst getrennt existierender
Armutsbetreuungsmaßnahmen zu sog.
Kindergrundsicherung für vergleichsweise
vernachlässigbar und bringt hier Haushaltskürzungen
an (allenfalls 2 Mrd. Eur jährlich will er
zugestehen, während die Ausgangsforderung des
Familienministerium sich auf 'satte' 12 Mrd.
beläuft, die lt. Indiskretionen inzwischen auf
Dreieinhalb Mrd. zurechtgestutzt worden sein
sollen).
Gegen den Finanzminister und seinen restriktiven
Vorgaben in Sachen Soziales stellt die
Familienministerin heraus, dass man Geld für
Armenbetreuung und Unterstützung der Wirtschaft
nicht gegeneinander ausspielen solle, insofern
Kinder das (Human-)Kapital von morgen seien. Warum
die Armut auch unter denen grassiert, ist weiter
kein Aufhebens wert. Die Regentin über die
Sozialabteilung des Staates interessiert allenfalls,
dass und wie die kapitalistisch erzeugte Armut,
letztlich mit befördert durch den Staat über dessen
Anerkennung der Benutzung Eigentumsloser als
Geschäftsmittel freier Unternehmer, nicht zum
Hindernis dafür werden dürfe, dass arme Kinder zu
brauchbaren Dienstkräften für Wirtschaft und Nation
oder jedenfalls zu Anwärtern für die
Reichtumsschaffung zum Nutzen des Kapitals
herangezüchtet werden. Die gute Frau gibt
gleichzeitig zu erkennen, dass kapitalistische
Wirtschaftsförderung durchaus ihren berechtigten
Stellenwert habe, aber nicht so zu Lasten ihrer
Armenverwaltung gehen dürfe, wie der Finanzminister
es plane; wie da für zumindest Gleichrangigkeit von
Wirtschafts- und Armutsbetreuung plädiert wird, so
soll dies Werbung machen für den gemessen an den
reklamierten Haushaltsmitteln außerordentlichen
sozialen Einsatz des Familienministerium - und
täuscht sich darin, welche nationalwirtschaftliche
Räson der Ministerkollege für Finanzen geltend
macht: nützlichen Nachwuchs brauche die
Kapitalwirtschaft durchaus; die sozialen Ausgaben
dafür stiften eben keinen unmittelbaren Nutzen für
Wirtschaft und Nation; dieser muss sich erst in
fernerer Zukunft erweisen aus Sicht des Ministers
für Finanzen. Außerdem beschränkt sich die Umsorgung
der Unternehmerwirtschaft gar nicht auf die
Fachkräftefrage, sondern hat wichtige andere
Facetten, die Profitwirtschaft auf Vordermann zu
bringen, die wegen der akuten ökonomischen Lage
umgehend umzusetzen seien.
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