Genauso liegt es uns fern, den Standpunkt des parteilichen
Begutachters deutscher Sozialpolitik der Neuzeit oder der
vielfältigen und häufigen Sozialreformen einzunehmen nach dem
Muster: ob das sozialpolitisch jeweils auf den Weg Gebrachte
nötig oder zu teuer nach Maßgabe der Vertreter und Betoner des
marktwirtschaftlich Gebotenen sei - oder ob die sozialen
Leistungen ungenügend wären nach Einschätzung der
sozialpolitischen Freunde der Armen in den Parteien oder
'Wohlfahrtsverbänden'.
Insbesondere
den auf Sozialleistungen Angewiesenen soll vielmehr der Blick
darauf gerichtet werden, wie ihre Abhängigkeit von
Überlebensmitteln durch den kapitalistischen Sozialstaat damit
zu tun hat, wie letzterer einer Wirtschaftsweise vorsteht, die
systematisch die Gründe produziert, weshalb die soziale Hoheit
eben wegen bleibend hergestellter Not genauso beständig die
Adresse sozial Bedürftiger ist.
Es
geht weniger um eine systematische Entfaltung des Begriffs des
Sozialstaates, die anderweitig bereits in profunder Weise
geleistet wird - sondern an ausgewählten Beispielen
sozialpolitischer Aktivitäten des hiesigen Staates soll die
quasi kapitalistische Handschrift derselben aufgespürt werden;
ggf. werden auch die politischen Reaktionen auf
Sozialreformerisches oder allgemein Sozialpolitisches
aufgegriffen und deren fehlerhafte bis gemeine Parteilichkeit
gewürdigt.
Den
nebenstehenden Rubriken "Arbeitsmarktpolitik",
"Gesundheitspolitik" und "Rentenpolitik" und ergänzend
"Wohnungspolitik" kann man erwähnenswerte neuere Entwicklungen
in der Sozialpolitik, Beispielhaftes zu Sozialreformen in der
BRD entnehmen.
So
es erwähnenswert erscheint, soll ebenso Übergreifendes, welches
nicht unmittelbar im Kontext des Sozialen steht, zum Thema
gemacht werden.
Aktuelles:
03.05.2022 – Energiegeld, Teuerungszuschläge für ganz Arme in Kriegszeiten: ! N e u !
Zum Fehler knauseriger staatlicher Bemessung der sozialen Flankierung der hoheitlich erzwungenen materiellen Opfer für die Bürger in Kriegszeiten
Ob
Energiegeld/-pauschale, Zuschlag für Kinder oder zur
Grundsicherung, es wird öffentlich hin und her gewälzt,
was die von der Politik auf die Tagesordnung gesetzten
materiellen Einschnitte im Zuge deftiger inflationärer
Preissteigerungen im Energie- und Lebensmittelbereich als
vom Staat herbeigehebelte Folge eines den Kriegsgegner
Russland ruinierenden Sanktionsregime (im Zuge der
Energieboykotte oder jedenfalls merklichem Zurückfahren
der politisch jetzt als schändlich bewerteten
Abhängigkeiten von russischem Öl und Gas angesichts des
Austragens eines feindlichen Gegensatzes zu dem Land mit
deren Lagerstätten wird das Einbrechen des Angebots auf
dem Weltmarkt und die Umorientierung auf andere
Energieträger wie Flüssiggas schlicht geschäftsträchtig
ausgenutzt) dieser Wert seien, im Gegenzuge irgendwie
abzufedern (auch eine bezeichnende Logik: erst die Opfer
bis zum geht nicht mehr, nämlich der Unfähigkeit zu deren
Bewältigung, als unerlässlich verordnen als Baustein der
für den Westen möglichst siegreichen Abwicklung einer
kriegsträchtigen Konfrontation und dann hinterher auf
soziale Fürsorge machen, ob das niedere Volk dies wie
durchsteht). Es kommen lauter Reportagen auf den
Bildschirm, wie schwer sich Arbeitende und erst recht
kleine und weniger kleine Rentner und Sozialgeldbezieher
trotz der großherzigen staatlichen Nothilfen tun, die
Kaufkraftverluste zu stemmen. Dies geht sogar soweit, dass
eine Familie vorgeführt wird, die allen Ernstes sich
fragt, ob sie heizen oder essen sollen, also nicht einfach
ein jetzt teureres Lebensmittel gegen ein billigeres
derselben Gattung noch zu ersetzen ginge, sondern
Verarmung soweit fortschreitet, dass man sich überlegen
muss, gleich ganz auf ein Existenzmittel zu verzichten, um
sich ein anderes noch leisten zu können. - Gleichwohl
zeugt der öffentlich ausgegebene Maßstab für das
staatliche Hilfswesen von einiger Verharmlosung, weil es
danach goutiert wird, ob es das den Leuten reingewürgte
Elend zu kompensieren vermag. Kompensiert werden soll da
gar nichts. Der Staat erzwingt nicht erst die Opfer, um
sie dann ungeschehen zu machen. Die Opfer haben die Leute
zu ertragen: sowas wie Opferhilfe mit der Betonung auf
Opfer leistet der sich, denn für sein anspruchsvolles
Programm des Zurechtmachens der Nation und ihrer Insassen
für Wirtschaftskrieg und richtigem Krieg gegen den Bösen
im Osten wird das Volk als tauglich sein Sollendes, eben
dafür, für die kriegstreiberische Auseinandersetzung gegen
Moskau, eingeplant.
07.
04.2022 – Keine Einigung im Bundestag über
Impfverpflichtung:
Impfpflicht
gescheitert? Von wegen: einstweilen überflüssig nach
Mehrheit der Staatsagenten angesichts für die Obrigkeit
in Kauf nehmbarer volksgesundheitlicher Schäden im Zuge
nationaler Virus-Verseuchung
Von
wegen da wäre was gescheitert, was als 'präventives'
Inschachhalten des Wütens von Corona sich vorgenommen
wurde: denn Ausgangspunkt des angesetzten
parlamentarischen Entscheidungsbedarfs darüber, ob eine
allgemeine Impfpflicht oder nur diejenige für bestimmte
Altersgruppen angezeigt sei, ist die für die
gewaltbefugten Seuchenmanager vergleichsweise bequeme
Lage, dass jenseits von Impfverpflichtung die
Infektionssituation nach volksgesundheitspolitischer
Maßgabe der hohen Herren und Damen im Staatsdienst bei
nach wie vor hohen Ansteckungsraten von über 200.000 am
Tag und mehrere Hundert Toten täglich obrigkeitsseitig
eigentlich im Griff wäre. Einstweilen lässt die
Staatsmacht es drauf ankommen, wie sich das
seuchenpolitische Geschehen im weiteren Verlauf ausnimmt,
ob nämlich die derzeitige Corona-Variante sich totläuft,
ob wegen erneut mutierender Variante, so wie es im
bürgerlich-demokratischen Polit-Sprech heißt,
"nachjustiert" werden müsse. Dann sind die Pharma-Experten
in Sachen angepasster Impfstoff fortgesetzt gefragt, wird
darauf gesetzt, dass das Volk überwiegend gehorsam sich
nachimpfen lässt - nämlich als Dienst am möglichst
entschränkten nationalen und kapitalistischen
Freiheitsstall; ansonsten auch die Parteigänger von
"'Freedom-Days" doch noch ein Einsehen haben dürften, dass
an umfänglicher Impfverpflichtung kein Weg vorbeiführt,
wenn der demokratische und marktwirtschaftliche
Ausbeutungsladen ungehemmt seinen Gang gehen möge.
2022-Aus
besonderem Anlass der aktuellen Kriegslage in Europa:
1)
Zu den Lügen und dem wirklichen imperialistischen
Gehalt der westlichen Hetze gegen eine
atomwaffenbestückte Großmacht
-Weiterlesen-
2)
Prominenten-Brief
für Russlandsanktionen: im Namen der Menschlichkeit
und des Klima-
schutzes Kriegshetze betreiben
-Weiterlesen-
3)
Prominente
gegen "Hochrüstung": Verkehrte Friedensliebe statt
begründete Kriegs-
gegnerschaft
-Weiterlesen-
Grundrente
- Teil 2
Pflegereform
2021 - Juni
2021
-Weiterlesen-
Anlässlich der Abschaffung von §219a BGB - Jan. 2022:
Ein FDP-Justizminister Buschmann zeigt sich gnädig, lässt die absurde Identität von Information über Abtreibung und Werbung für diese fallen, weil die Hauptsache, der staatliche "Schutz des ungeborenen Lebens" und die Austreibung des Abtreibungsverlangens von Frauen gesichert ist.
Es soll Ärzten gestattet sein, Informationen über Schwangerschaftsabbruch und dessen Methoden, zumal dies aus qualifizierter Hand erfolge, zu geben, ohne in den Ruch der Werbung für diese zu gelangen. Allerdings weist der Justizminister zugleich darauf hin, dass regelrechte Anpreisung von Schwangerschaftsabbrüchen strikt verboten ist - was sich schon aus deren Berufsstatus verpflichtend ergäbe.
Der FDP-Mann kann die Lässigkeit der gänzlichen Streichung von § 219 a, BGB an den Tag legen, weil er sich sicher ist, dass die Hauptsache steht, nämlich der verfassungsmäßig gebotene Schutz des ungeborenen Lebens, dass Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich untersagt ist - es sei denn, es werden über die Pflicht zur Beratung durch entsprechende Stellen Ausnahmen nach vordefinierten Kriterien (Gefährdung des Lebens, sogar soziale Gesichtspunkte) zuerkannt.
(Quelle: Buschmann am 17.1.22 auf Phoenix)