Projekt  kritische Analyse
bürgerlicher Sozialpolitik

Sozialreformen in der BRD
Kritische Analyse der neuzeitlichen sozialpolitischen Betreuungsleistungen
des bürgerlichen Staates für die Klasse der Lohnabhängigen

 
 


  
Wie schon der links-lastige Tenor vermuten lässt, sind mit den 'Angeboten' dieser Site unter dem Titel "Sozialreformen in der BRD" keine Wegweiser durch den Dschungel der bürgerlichen Sozialeinrichtungen und erst recht keine Ratschläge zu dem sozialrechtlichen Geflecht derselben zu erwarten. Es wird sich ausdrücklich von der Stellung des Inhabers tatsächlicher oder möglicher Ansprüche in Bezug auf die Leistungen des Sozialstaats  abgesetzt.

Genauso liegt es uns fern, den Standpunkt des parteilichen Begutachters deutscher Sozialpolitik der Neuzeit oder der vielfältigen und häufigen Sozialreformen einzunehmen nach dem Muster: ob das sozialpolitisch jeweils auf den Weg Gebrachte nötig oder zu teuer nach Maßgabe der Vertreter und Betoner des marktwirtschaftlich Gebotenen sei - oder ob die sozialen Leistungen ungenügend wären nach Einschätzung der sozialpolitischen Freunde der Armen in den Parteien oder 'Wohlfahrtsverbänden'.

Insbesondere den auf Sozialleistungen Angewiesenen soll vielmehr der Blick darauf gerichtet werden, wie ihre Abhängigkeit von Überlebensmitteln durch den kapitalistischen Sozialstaat damit zu tun hat, wie letzterer einer Wirtschaftsweise vorsteht, die systematisch die Gründe produziert, weshalb die soziale Hoheit eben wegen bleibend hergestellter Not genauso beständig die Adresse sozial Bedürftiger ist.

Es geht weniger um eine systematische Entfaltung des Begriffs des Sozialstaates, die anderweitig bereits in profunder Weise geleistet wird - sondern an ausgewählten Beispielen sozialpolitischer Aktivitäten des hiesigen Staates soll die quasi kapitalistische Handschrift derselben aufgespürt werden; ggf. werden auch die politischen Reaktionen auf Sozialreformerisches oder allgemein Sozialpolitisches aufgegriffen und deren fehlerhafte bis gemeine Parteilichkeit gewürdigt.

Den nebenstehenden Rubriken "Arbeitsmarktpolitik", "Gesundheitspolitik" und "Rentenpolitik" und ergänzend "Wohnungspolitik" kann man erwähnenswerte neuere Entwicklungen in der Sozialpolitik, Beispielhaftes zu Sozialreformen in der BRD entnehmen.

So es erwähnenswert erscheint, soll ebenso Übergreifendes, welches nicht unmittelbar im Kontext des Sozialen steht, zum Thema gemacht werden.

                                              * * *

Aktuelles:

03.05.2022 – Energiegeld, Teuerungszuschläge für ganz Arme in Kriegszeiten:   ! N e u !

Zum Fehler knauseriger staatlicher Bemessung der sozialen Flankierung der hoheitlich erzwungenen materiellen Opfer für die Bürger in Kriegszeiten

Ob Energiegeld/-pauschale, Zuschlag für Kinder oder zur Grundsicherung, es wird öffentlich hin und her gewälzt, was die von der Politik auf die Tagesordnung gesetzten materiellen Einschnitte im Zuge deftiger inflationärer Preissteigerungen im Energie- und Lebensmittelbereich als vom Staat herbeigehebelte Folge eines den Kriegsgegner Russland ruinierenden Sanktionsregime (im Zuge der Energieboykotte oder jedenfalls merklichem Zurückfahren der politisch jetzt als schändlich bewerteten Abhängigkeiten von russischem Öl und Gas angesichts des Austragens eines feindlichen Gegensatzes zu dem Land mit deren Lagerstätten wird das Einbrechen des Angebots auf dem Weltmarkt und die Umorientierung auf andere Energieträger wie Flüssiggas schlicht geschäftsträchtig ausgenutzt) dieser Wert seien, im Gegenzuge irgendwie abzufedern (auch eine bezeichnende Logik: erst die Opfer bis zum geht nicht mehr, nämlich der Unfähigkeit zu deren Bewältigung, als unerlässlich verordnen als Baustein der für den Westen möglichst siegreichen Abwicklung einer kriegsträchtigen Konfrontation und dann hinterher auf soziale Fürsorge machen, ob das niedere Volk dies wie durchsteht). Es kommen lauter Reportagen auf den Bildschirm, wie schwer sich Arbeitende und erst recht kleine und weniger kleine Rentner und Sozialgeldbezieher trotz der großherzigen staatlichen Nothilfen tun, die Kaufkraftverluste zu stemmen. Dies geht sogar soweit, dass eine Familie vorgeführt wird, die allen Ernstes sich fragt, ob sie heizen oder essen sollen, also nicht einfach ein jetzt teureres Lebensmittel gegen ein billigeres derselben Gattung noch zu ersetzen ginge, sondern Verarmung soweit fortschreitet, dass man sich überlegen muss, gleich ganz auf ein Existenzmittel zu verzichten, um sich ein anderes noch leisten zu können. - Gleichwohl zeugt der öffentlich ausgegebene Maßstab für das staatliche Hilfswesen von einiger Verharmlosung, weil es danach goutiert wird, ob es das den Leuten reingewürgte Elend zu kompensieren vermag. Kompensiert werden soll da gar nichts. Der Staat erzwingt nicht erst die Opfer, um sie dann ungeschehen zu machen. Die Opfer haben die Leute zu ertragen: sowas wie Opferhilfe mit der Betonung auf Opfer leistet der sich, denn für sein anspruchsvolles Programm des Zurechtmachens der Nation und ihrer Insassen für Wirtschaftskrieg und richtigem Krieg gegen den Bösen im Osten wird das Volk als tauglich sein Sollendes, eben dafür, für die kriegstreiberische Auseinandersetzung gegen Moskau, eingeplant.

07. 04.2022 – Keine Einigung im Bundestag über Impfverpflichtung:
Impfpflicht gescheitert? Von wegen: einstweilen überflüssig nach Mehrheit der Staatsagenten angesichts für die Obrigkeit in Kauf nehmbarer volksgesundheitlicher Schäden im Zuge nationaler Virus-Verseuchung
Von wegen da wäre was gescheitert, was als 'präventives' Inschachhalten des Wütens von Corona sich vorgenommen wurde: denn Ausgangspunkt des angesetzten parlamentarischen Entscheidungsbedarfs darüber, ob eine allgemeine Impfpflicht oder nur diejenige für bestimmte Altersgruppen angezeigt sei, ist die für die gewaltbefugten Seuchenmanager vergleichsweise bequeme Lage, dass jenseits von Impfverpflichtung die Infektionssituation nach volksgesundheitspolitischer Maßgabe der hohen Herren und Damen im Staatsdienst bei nach wie vor hohen Ansteckungsraten von über 200.000 am Tag und mehrere Hundert Toten täglich obrigkeitsseitig eigentlich im Griff wäre. Einstweilen lässt die Staatsmacht es drauf ankommen, wie sich das seuchenpolitische Geschehen im weiteren Verlauf ausnimmt, ob nämlich die derzeitige Corona-Variante sich totläuft, ob wegen erneut mutierender Variante, so wie es im bürgerlich-demokratischen Polit-Sprech heißt, "nachjustiert" werden müsse. Dann sind die Pharma-Experten in Sachen angepasster Impfstoff fortgesetzt gefragt, wird darauf gesetzt, dass das Volk überwiegend gehorsam sich nachimpfen lässt - nämlich als Dienst am möglichst entschränkten nationalen und kapitalistischen Freiheitsstall; ansonsten auch die Parteigänger von "'Freedom-Days" doch noch ein Einsehen haben dürften, dass an umfänglicher Impfverpflichtung kein Weg vorbeiführt, wenn der demokratische und marktwirtschaftliche Ausbeutungsladen ungehemmt seinen Gang gehen möge.


2022-Aus besonderem Anlass der aktuellen Kriegslage in Europa:
1)
Zu den Lügen und dem wirklichen imperialistischen Gehalt der westlichen Hetze gegen eine
atomwaffenbestückte Großmacht

-Weiterlesen-
2)
Prominenten-Brief für Russlandsanktionen: im Namen der Menschlichkeit und des Klima-
schutzes Kriegshetze betreiben

-Weiterlesen-
3
)
Prominente gegen "Hochrüstung": Verkehrte Friedensliebe statt begründete Kriegs-
gegnerschaft

-Weiterlesen-

Grundrente - Teil 2   

-Weiterlesen-

Pflegereform 2021 - Juni 2021
-Weiterlesen-

Highlights sozial-, familien- und sonstiger gesellschafts-
politischer Dummheiten und Gemeinheiten:

17.01.2022
Anlässlich der Abschaffung von §219a BGB - Jan. 2022: 
Ein FDP-Justizminister Buschmann zeigt sich gnädig, lässt die absurde Identität von Information über Abtreibung und Werbung für diese fallen, weil die Hauptsache, der staatliche "Schutz des ungeborenen Lebens" und die Austreibung des Abtreibungsverlangens von Frauen gesichert ist.
Es soll Ärzten gestattet sein, Informationen über Schwangerschaftsabbruch und dessen Methoden, zumal dies aus qualifizierter Hand erfolge, zu geben, ohne in den Ruch der Werbung für diese zu gelangen. Allerdings weist der Justizminister zugleich darauf hin, dass regelrechte Anpreisung von Schwangerschaftsabbrüchen strikt verboten ist - was sich schon aus deren Berufsstatus verpflichtend ergäbe.
Der FDP-Mann kann die Lässigkeit der gänzlichen Streichung von § 219 a, BGB an den Tag legen, weil er sich sicher ist, dass die Hauptsache steht, nämlich der verfassungsmäßig gebotene Schutz des ungeborenen Lebens, dass Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich untersagt ist - es sei denn, es werden über die Pflicht zur Beratung durch entsprechende Stellen Ausnahmen nach vordefinierten Kriterien (Gefährdung des Lebens, sogar soziale Gesichtspunkte) zuerkannt.
(Quelle: Buschmann am 17.1.22 auf Phoenix)