Genauso liegt es uns fern, den Standpunkt des parteilichen
Begutachters deutscher Sozialpolitik der Neuzeit oder der
vielfältigen und häufigen Sozialreformen einzunehmen nach dem
Muster: ob das sozialpolitisch jeweils auf den Weg Gebrachte
nötig oder zu teuer nach Maßgabe der Vertreter und Betoner des
marktwirtschaftlich Gebotenen sei - oder ob die sozialen
Leistungen ungenügend wären nach Einschätzung der
sozialpolitischen Freunde der Armen in den Parteien oder
'Wohlfahrtsverbänden'.
Insbesondere
den auf Sozialleistungen Angewiesenen soll vielmehr der Blick
darauf gerichtet werden, wie ihre Abhängigkeit von
Überlebensmitteln durch den kapitalistischen Sozialstaat damit
zu tun hat, wie letzterer einer Wirtschaftsweise vorsteht, die
systematisch die Gründe produziert, weshalb die soziale Hoheit
eben wegen bleibend hergestellter Not genauso beständig die
Adresse sozial Bedürftiger ist.
Es
geht weniger um eine systematische Entfaltung des Begriffs des
Sozialstaates, die anderweitig bereits in profunder Weise
geleistet wird - sondern an ausgewählten Beispielen
sozialpolitischer Aktivitäten des hiesigen Staates soll die
quasi kapitalistische Handschrift derselben aufgespürt werden;
ggf. werden auch die politischen Reaktionen auf
Sozialreformerisches oder allgemein Sozialpolitisches
aufgegriffen und deren fehlerhafte bis gemeine Parteilichkeit
gewürdigt.
Den
nebenstehenden Rubriken "Arbeitsmarktpolitik",
"Gesundheitspolitik" und "Rentenpolitik" und ergänzend
"Wohnungspolitik" kann man erwähnenswerte neuere Entwicklungen
in der Sozialpolitik, Beispielhaftes zu Sozialreformen in der
BRD entnehmen.
So
es erwähnenswert erscheint, soll ebenso Übergreifendes, welches
nicht unmittelbar im Kontext des Sozialen steht, zum Thema
gemacht werden.
Aktuelles:
22.11.22
– Bürgergeld im
Gesetzgebungsstreit: !
Neu !
Zum Hickhack um das
geeignete Instrumentarium zur Verpflichtung auf
Lohnarbeit
Bei allen Streitereien zwischen Regierung und
Opposition ist entscheidender perfider Konsens:
nicht die Erwerbslosen haben ein Problem fundamental
existentieller Art, wenn sie den Profitrechnungen
des Kapitals zum Opfer fallen, sondern der Staat
erklärt die Loser der Marktwirtschaft zu einem
Problem - erstens für die Staatskasse, weil mittelos
Gemachte doch tatsächlich auf ein Überlebensgeld
angewiesen gemacht werden; zweitens eines, zu dem
sie erklärt werden gleichgültig gegen ihre faktische
Ohnmacht gegenüber den geschäftlichen Kalkulationen
mit ihnen als lohnender Arbeitskraft. Das ganze
Gerede über Anreize, sich als allzeit bereites
Arbeitsangebot zu präsentieren - oder ob es eher und
mehr Druck bedürfe, die Leute wieder einer
ausbeuterischen Benutzung zuzuführen, zeugt von der
einzigen Gemeinheit, die Opfer kapitalistischer
Kalkuliererei als zu bearbeitendes Mängelwesen
ins Visier zu nehmen, als unpassende geschäftliche
Manövriermasse, die sich passend zu machen habe
(ohne Garantie für irgendwas) bis hin als
widerspenstiger Ausbund eigener Berechnungen, die
entsprechend hart rangenommen gehören (wofür
Sanktionen für die amtlichen Schikanierer das Mittel
der Wahl ist)
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Nov. 2022 –
GKV-Finanzstabilisierungsgesetz:
! Neu
!
Der
Bundesgesundheitsminister will eine Reform der
Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
auf den Weg bringen, und zwar mit Verweis auf ein
Krankenkassendefizit von 17 Mrd. Euro in 1922.
Bemerkenswert ist, wie das Erfordernis der Reform
bzw. deren Ausgestaltung in Zusammenhang mit einer
diagnostizierten Krisensituation gestellt wird;
speziell geht es um die Wirkungen von Ukraine- und
Wirtschaftskrieg in Form von hohen Inflationsraten.
Wegen der außerordentlich gestiegenen Kosten der
Lebenshaltung hat Lauterbach ein Einsehen und stellt
es als großartige Rücksichtnahme auf die Gebeutelten
der Nation dar, wenn er nur „maßvolle“ Steigerung
der Zusatzbeiträge von voraussichtlich 0,3 Prozent
in Aussicht stellt.*) Ein Zugeständnis soll es
ebenso sein, dass Leistungskürzungen nicht
vorgesehen seien – allerdings das Eingeständnis,
dass die im Prinzip durchaus Bestandteil des
ministeriellen Instrumentenkasten zur
„Finanzstabilisierung“ sind, nur eben derzeit nicht.
Lauterbach stellt extra heraus, dass die
Beitragszahler nicht allein für die
Finanzstabilisierung herangezogen würden; es ginge
um Verteilung auf mehrere Schultern: Kürzung von
Zahnarzthonoraren, Gewährung von mehr Rabatten bzw.
Abschlägen der Hersteller bzw. Apotheker auf
Medikamente – um nur einige Maßnahmen zu nennen.
Allerdings machen sich höchst unterschiedliche
Stellungen der Akteure im Gesundheitswesen
bemerkbar: Hersteller, Apotheker, Ärzte zeichnet
schließlich fürstliche Dotierungen aus als Form der
Bereicherung an dem Krankenbeitragswesen aus, wovon
Abstriche die nicht im Mindestens wehtun. Für
Durchschnittsversicherte sind Normalbeiträge und
Zusatzbeiträge Abzüge von ohnehin ärmlichen
Einkommen.
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1)
Gaspreisbremse statt Gasumlage: Von den Tücken eines
wirtschaftskriegerischen Programms
und der Bewältigung von dessen Folgen nach innen
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2)
Von Gasumlagen und Hilfspaketen
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3)
Von Wirtschaftsboykotten, Hilfspaketen und
konzertierten Aktionen in Kriegszeiten
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4)
Zu den Lügen und dem wirklichen imperialistischen
Gehalt der westlichen Hetze gegen eine
atomwaffenbestückte Großmacht
-Weiterlesen-
5)
Prominenten-Brief
für Russlandsanktionen: im Namen der Menschlichkeit
und des Klima-
schutzes Kriegshetze betreiben
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6)
Prominente
gegen "Hochrüstung": Verkehrte Friedensliebe statt
begründete Kriegs-
gegnerschaft
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