Genauso liegt es uns fern, den Standpunkt des parteilichen
Begutachters deutscher Sozialpolitik der Neuzeit oder der
vielfältigen und häufigen Sozialreformen einzunehmen nach dem
Muster: ob das sozialpolitisch jeweils auf den Weg Gebrachte
nötig oder zu teuer nach Maßgabe der Vertreter und Betoner des
marktwirtschaftlich Gebotenen sei - oder ob die sozialen
Leistungen ungenügend wären nach Einschätzung der
sozialpolitischen Freunde der Armen in den Parteien oder
'Wohlfahrtsverbänden'.
Insbesondere
den auf Sozialleistungen Angewiesenen soll vielmehr der Blick
darauf gerichtet werden, wie ihre Abhängigkeit von
Überlebensmitteln durch den kapitalistischen Sozialstaat damit
zu tun hat, wie letzterer einer Wirtschaftsweise vorsteht, die
systematisch die Gründe produziert, weshalb die soziale Hoheit
eben wegen bleibend hergestellter Not genauso beständig die
Adresse sozial Bedürftiger ist.
Es
geht weniger um eine systematische Entfaltung des Begriffs des
Sozialstaates, die anderweitig bereits in profunder Weise
geleistet wird - sondern an ausgewählten Beispielen
sozialpolitischer Aktivitäten des hiesigen Staates soll die
quasi kapitalistische Handschrift derselben aufgespürt werden;
ggf. werden auch die politischen Reaktionen auf
Sozialreformerisches oder allgemein Sozialpolitisches
aufgegriffen und deren fehlerhafte bis gemeine Parteilichkeit
gewürdigt.
Den
nebenstehenden Rubriken "Arbeitsmarktpolitik",
"Gesundheitspolitik" und "Rentenpolitik" und ergänzend
"Wohnungspolitik" kann man erwähnenswerte neuere Entwicklungen
in der Sozialpolitik, Beispielhaftes zu Sozialreformen in der
BRD entnehmen.
So
es erwähnenswert erscheint, soll ebenso Übergreifendes, welches
nicht unmittelbar im Kontext des Sozialen steht, zum Thema
gemacht werden.
Aktuelles:
Juni
2022:
!Brandaktuell!
Grüner Minister Habeck
kündigt härteste Zeiten in Sachen Energie-/Heizkosten
an:
Mit
dieser Ankündigung gibt der Krisenmanager in
Kriegszeiten bekannt, wie er mit der Sanktionierung der
Russen in Form
von Öl- und Gasboykotten, also der umfassenden
ökonomischen Schädigung einer Großmacht mit Atomwaffen es
als jeder Hinterfragung abholden Sachzwang hinstellt,
dass die damit einhergehenden, staatlich
herbeigeschafften Nöte für das gemeine Volk in
Gestalt von exorbitanten Energiekosten bis hin im
äußersten Fall in Form von Rationierungen (mit der
Perspektive kalter
Heizungen im Winter) zu ertragen und auszuhalten sind.
Kann man deutlicher machen, wie hier dem niederen Volk
jeder Gesichtspunkt des privaten Durchkommens durch das
kapitalistisch und staatlich aufoktroyierte Regime des
Einteilens wegen des systematisch beigebrachten
materiellen Mangels als Lohnabhängige ausgetrieben
gehört und
nur noch zählt seine Rolle als Statist in einer
(wirtschafts-)kriegerischen Auseinandersetzung, die
jedes Opfer dafür
rechtfertigt.
03.05.2022 – Energiegeld, Teuerungszuschläge für ganz Arme in Kriegszeiten:
Zum Fehler knauseriger staatlicher Bemessung der sozialen Flankierung der hoheitlich erzwungenen materiellen Opfer für die Bürger in Kriegszeiten
Ob
Energiegeld/-pauschale, Zuschlag für Kinder oder zur
Grundsicherung, es wird öffentlich hin und her gewälzt,
was die von der Politik auf die Tagesordnung gesetzten
materiellen Einschnitte im Zuge deftiger inflationärer
Preissteigerungen im Energie- und Lebensmittelbereich als
vom Staat herbeigehebelte Folge eines den Kriegsgegner
Russland ruinierenden Sanktionsregime (im Zuge der
Energieboykotte oder jedenfalls merklichem Zurückfahren
der politisch jetzt als schändlich bewerteten
Abhängigkeiten von russischem Öl und Gas angesichts des
Austragens eines feindlichen Gegensatzes zu dem Land mit
deren Lagerstätten wird das Einbrechen des Angebots auf
dem Weltmarkt und die Umorientierung auf andere
Energieträger wie Flüssiggas schlicht geschäftsträchtig
ausgenutzt) dieser Wert seien, im Gegenzuge irgendwie
abzufedern (auch eine bezeichnende Logik: erst die Opfer
bis zum geht nicht mehr, nämlich der Unfähigkeit zu deren
Bewältigung, als unerlässlich verordnen als Baustein der
für den Westen möglichst siegreichen Abwicklung einer
kriegsträchtigen Konfrontation und dann hinterher auf
soziale Fürsorge machen, ob das niedere Volk dies wie
durchsteht). Es kommen lauter Reportagen auf den
Bildschirm, wie schwer sich Arbeitende und erst recht
kleine und weniger kleine Rentner und Sozialgeldbezieher
trotz der großherzigen staatlichen Nothilfen tun, die
Kaufkraftverluste zu stemmen. Dies geht sogar soweit, dass
eine Familie vorgeführt wird, die allen Ernstes sich
fragt, ob sie heizen oder essen sollen, also nicht einfach
ein jetzt teureres Lebensmittel gegen ein billigeres
derselben Gattung noch zu ersetzen ginge, sondern
Verarmung soweit fortschreitet, dass man sich überlegen
muss, gleich ganz auf ein Existenzmittel zu verzichten, um
sich ein anderes noch leisten zu können. - Gleichwohl
zeugt der öffentlich ausgegebene Maßstab für das
staatliche Hilfswesen von einiger Verharmlosung, weil es
danach goutiert wird, ob es das den Leuten reingewürgte
Elend zu kompensieren vermag. Kompensiert werden soll da
gar nichts. Der Staat erzwingt nicht erst die Opfer, um
sie dann ungeschehen zu machen. Die Opfer haben die Leute
zu ertragen: sowas wie Opferhilfe mit der Betonung auf
Opfer leistet der sich, denn für sein anspruchsvolles
Programm des Zurechtmachens der Nation und ihrer Insassen
für Wirtschaftskrieg und richtigem Krieg gegen den Bösen
im Osten wird das Volk als tauglich sein Sollendes, eben
dafür, für die kriegstreiberische Auseinandersetzung gegen
Moskau, eingeplant.
2022-Aus
besonderem Anlass der aktuellen Kriegslage in Europa:
1)
Zu den Lügen und dem wirklichen imperialistischen
Gehalt der westlichen Hetze gegen eine
atomwaffenbestückte Großmacht
-Weiterlesen-
2)
Prominenten-Brief
für Russlandsanktionen: im Namen der Menschlichkeit
und des Klima-
schutzes Kriegshetze betreiben
-Weiterlesen-
3)
Prominente
gegen "Hochrüstung": Verkehrte Friedensliebe statt
begründete Kriegs-
gegnerschaft
-Weiterlesen-
Grundrente
- Teil 2
Highlights sozial-, familien- und sonstiger gesellschafts-
Ein in Vorkriegs- und Kriegszeiten lancierter Luxus eigener Art: Leiden "nachhaltiges" Kaufen und "fair trade" unter der inflationsbedingten Kaufzurückhaltung?
Es liegt irgendwie auf der Hand: wer unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit (sowas wie Schonung der Umwelt vor schädlichen Eingriffen) käuferisch sich betätigt, verschafft sich im Zahlen relativ höheren Preises für Bioware ein besseres Gewissen, damit einen Beitrag zu leisten als Dienst an der natürlichen Umwelt. Der Unsinn besteht darin, gar nicht erst antasten zu wollen, wie Schädigendes an den natürlichen Existenzvoraussetzungen systemischer Art ist, mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise eine Sorte Rücksichtslosigkeit einreißt, die alle Produktionsmomente als kostengünstige Faktoren für den ökonomischen Gewinn taxiert. Dieses flächendeckende, weltweite Prinzip bleibt in Kraft, wenn sich irgendwer als Nische darin einnistet, mit weniger Rohheit zu Werke zu gehen - wo dann bezeichnender Weise dies genauso wie alles im Weltkapitalismus als Geschäft abgewickelt wird und gemäß der üblichen kapitalistischen Logik dem Verbraucher als Verteuerung einzuleuchten habe, wenn dieser das Edlere aus dem Bioladen oder fair-trade-Unternehmen sich angelegen sein lässt.
Wenn jetzt in Kriegszeiten die Verbraucher es mit Extra-Preissprüngen zu tun kriegen, die seine Einteilungskünste noch ganz anders fordern, dann ist für Experten für nachhaltiges Wirtschaften und Kaufen wie für fair trade nicht etwa dies der Anlass, mal kritisch anzumerken, wie an den Leuten die Armut befördert wird, dass sie durch die Preissetzer von der Unternehmerfront nach Strich und Faden ausgenutzt werden, dass es als normale marktwirtschaftliche Gesetzmäßigkeit gilt, dass Kostentreibendes für die Damen und Herren Unternehmer selbstverständlich an die Kunden weiterzureichen ist, weil der Profit keinesfalls geschmälert werden darf. Stattdessen wird der zynische Unsinn verbreitet, dem Idealismus der Zugeneigtheit zu Nachhaltigem und fairem Handel "kreativ" mit dem Zwang zu Verzicht zu verbinden: sich des künftigen "Gewinns" durch rücksichtsvolleres Bewirtschaften darüber weiterhin zu versichern, dass man an anderem spart statt an nachhaltig Produziertem oder Fair-Trade-Angeboten.
Dieser Zynismus lässt sich noch so steigern, dass in den Kreisen von Alternativ-Wirtschaftlern die Vorstellung kursiert, dass ausgerechnet die Benutzten und Opfer der kapitalistischen Produktionsweise im Preis so ziemlich vollständig die sog. externen Kosten zu erstatten hätten, nämlich die Kosten aufgrund der unternehmerseitig verursachten Umweltschäden. Dies hat dann auch noch den Irrsinn an sich, statt mit den kapitalistischen Gründen für die Umweltruinierung diese aus der Welt zu schaffen, mit der Preiserstattung durch die armseligen Verbraucher das Geld einzusammeln zu wollen für die Reparatur fortbestehender Naturversauung durch die Kapitalisten.
(Quelle: Deutschlandfunk, Sendung "Agenda" v. 25.5.22)