Projekt  kritische Analyse
bürgerlicher Sozialpolitik

Sozialreformen in der BRD
Kritische Analyse der neuzeitlichen sozialpolitischen Betreuungsleistungen
des bürgerlichen Staates für die Klasse der Lohnabhängigen

 
 


  
Wie schon der links-lastige Tenor vermuten lässt, sind mit den 'Angeboten' dieser Site unter dem Titel "Sozialreformen in der BRD" keine Wegweiser durch den Dschungel der bürgerlichen Sozialeinrichtungen und erst recht keine Ratschläge zu dem sozialrechtlichen Geflecht derselben zu erwarten. Es wird sich ausdrücklich von der Stellung des Inhabers tatsächlicher oder möglicher Ansprüche in Bezug auf die Leistungen des Sozialstaats  abgesetzt.

Genauso liegt es uns fern, den Standpunkt des parteilichen Begutachters deutscher Sozialpolitik der Neuzeit oder der vielfältigen und häufigen Sozialreformen einzunehmen nach dem Muster: ob das sozialpolitisch jeweils auf den Weg Gebrachte nötig oder zu teuer nach Maßgabe der Vertreter und Betoner des marktwirtschaftlich Gebotenen sei - oder ob die sozialen Leistungen ungenügend wären nach Einschätzung der sozialpolitischen Freunde der Armen in den Parteien oder 'Wohlfahrtsverbänden'.

Insbesondere den auf Sozialleistungen Angewiesenen soll vielmehr der Blick darauf gerichtet werden, wie ihre Abhängigkeit von Überlebensmitteln durch den kapitalistischen Sozialstaat damit zu tun hat, wie letzterer einer Wirtschaftsweise vorsteht, die systematisch die Gründe produziert, weshalb die soziale Hoheit eben wegen bleibend hergestellter Not genauso beständig die Adresse sozial Bedürftiger ist.

Es geht weniger um eine systematische Entfaltung des Begriffs des Sozialstaates, die anderweitig bereits in profunder Weise geleistet wird - sondern an ausgewählten Beispielen sozialpolitischer Aktivitäten des hiesigen Staates soll die quasi kapitalistische Handschrift derselben aufgespürt werden; ggf. werden auch die politischen Reaktionen auf Sozialreformerisches oder allgemein Sozialpolitisches aufgegriffen und deren fehlerhafte bis gemeine Parteilichkeit gewürdigt.

Den nebenstehenden Rubriken "Arbeitsmarktpolitik", "Gesundheitspolitik" und "Rentenpolitik" und ergänzend "Wohnungspolitik" kann man erwähnenswerte neuere Entwicklungen in der Sozialpolitik, Beispielhaftes zu Sozialreformen in der BRD entnehmen.

So es erwähnenswert erscheint, soll ebenso Übergreifendes, welches nicht unmittelbar im Kontext des Sozialen steht, zum Thema gemacht werden.

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Aktuelles:

24.08.23 - Zum Koalitionsstreit über Kindergrundsicherung:      
Ein Bundesfinanzminister betont angesichts der Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage Deutschlands die Unterstützung der Unternehmerwirtschaft mittels sog. Wachstumschancengesetz, wo es u.a. um Steuererleichterungen geht. Dagegen hält er Ausgaben für Soziales, dem Projekt einer Zusammenfassung sonst getrennt existierender Armutsbetreuungsmaßnahmen zu sog. Kindergrundsicherung für vergleichsweise vernachlässigbar und bringt hier Haushaltskürzungen an (allenfalls 2 Mrd. Eur jährlich will er zugestehen, während die Ausgangsforderung des Familienministerium sich auf 'satte' 12 Mrd. beläuft, die lt. Indiskretionen inzwischen auf Dreieinhalb Mrd. zurechtgestutzt worden sein sollen).
Gegen den Finanzminister und seinen restriktiven Vorgaben in Sachen Soziales stellt die Familienministerin heraus, dass man Geld für Armenbetreuung und Unterstützung der Wirtschaft nicht gegeneinander ausspielen solle, insofern Kinder das (Human-)Kapital von morgen seien. Warum die Armut auch unter denen grassiert, ist weiter kein Aufhebens wert. Die Regentin über die Sozialabteilung des Staates interessiert allenfalls, dass und wie die kapitalistisch erzeugte Armut, letztlich mit befördert durch den Staat über dessen Anerkennung der Benutzung Eigentumsloser als Geschäftsmittel freier Unternehmer, nicht zum Hindernis dafür werden dürfe, dass arme Kinder zu brauchbaren Dienstkräften für Wirtschaft und Nation oder jedenfalls zu Anwärtern für die Reichtumsschaffung zum Nutzen des Kapitals herangezüchtet werden. Die gute Frau gibt gleichzeitig zu erkennen, dass kapitalistische Wirtschaftsförderung durchaus ihren berechtigten Stellenwert habe, aber nicht so zu Lasten ihrer Armenverwaltung gehen dürfe, wie der Finanzminister es plane; wie da für zumindest Gleichrangigkeit von Wirtschafts- und Armutsbetreuung plädiert wird, so soll dies Werbung machen für den gemessen an den reklamierten Haushaltsmitteln außerordentlichen sozialen Einsatz des Familienministerium - und täuscht sich darin, welche nationalwirtschaftliche Räson der Ministerkollege für Finanzen geltend macht: nützlichen Nachwuchs brauche die Kapitalwirtschaft durchaus; die sozialen Ausgaben dafür stiften eben keinen unmittelbaren Nutzen für Wirtschaft und Nation; dieser muss sich erst in fernerer Zukunft erweisen aus Sicht des Ministers für Finanzen. Außerdem beschränkt sich die Umsorgung der Unternehmerwirtschaft gar nicht auf die Fachkräftefrage, sondern hat wichtige andere Facetten, die Profitwirtschaft auf Vordermann zu bringen, die wegen der akuten ökonomischen Lage umgehend umzusetzen seien.
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2022/23 -Aus besonderem Anlass der aktuellen Kriegslage in Europa:

1)
Zur Kriegspropaganda aus Verhimmelung höchster Werte und einer verkehrten alternativen
Friedensdoktrin
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2)
Zu den Lügen und dem wirklichen imperialistischen Gehalt der westlichen Hetze gegen eine
atomwaffenbestückte Großmacht
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