Projekt  kritische Analyse
bürgerlicher Sozialpolitik

Sozialreformen in der BRD
Kritische Analyse der neuzeitlichen sozialpolitischen Betreuungsleistungen
des bürgerlichen Staates für die Klasse der Lohnabhängigen

 
 


  
Wie schon der links-lastige Tenor vermuten lässt, sind mit den 'Angeboten' dieser Site unter dem Titel "Sozialreformen in der BRD" keine Wegweiser durch den Dschungel der bürgerlichen Sozialeinrichtungen und erst recht keine Ratschläge zu dem sozialrechtlichen Geflecht derselben zu erwarten. Es wird sich ausdrücklich von der Stellung des Inhabers tatsächlicher oder möglicher Ansprüche in Bezug auf die Leistungen des Sozialstaats  abgesetzt.

Genauso liegt es uns fern, den Standpunkt des parteilichen Begutachters deutscher Sozialpolitik der Neuzeit oder der vielfältigen und häufigen Sozialreformen einzunehmen nach dem Muster: ob das sozialpolitisch jeweils auf den Weg Gebrachte nötig oder zu teuer nach Maßgabe der Vertreter und Betoner des marktwirtschaftlich Gebotenen sei - oder ob die sozialen Leistungen ungenügend wären nach Einschätzung der sozialpolitischen Freunde der Armen in den Parteien oder 'Wohlfahrtsverbänden'.

Insbesondere den auf Sozialleistungen Angewiesenen soll vielmehr der Blick darauf gerichtet werden, wie ihre Abhängigkeit von Überlebensmitteln durch den kapitalistischen Sozialstaat damit zu tun hat, wie letzterer einer Wirtschaftsweise vorsteht, die systematisch die Gründe produziert, weshalb die soziale Hoheit eben wegen bleibend hergestellter Not genauso beständig die Adresse sozial Bedürftiger ist.

Es geht weniger um eine systematische Entfaltung des Begriffs des Sozialstaates, die anderweitig bereits in profunder Weise geleistet wird - sondern an ausgewählten Beispielen sozialpolitischer Aktivitäten des hiesigen Staates soll die quasi kapitalistische Handschrift derselben aufgespürt werden; ggf. werden auch die politischen Reaktionen auf Sozialreformerisches oder allgemein Sozialpolitisches aufgegriffen und deren fehlerhafte bis gemeine Parteilichkeit gewürdigt.

Den nebenstehenden Rubriken "Arbeitsmarktpolitik", "Gesundheitspolitik" und "Rentenpolitik" und ergänzend "Wohnungspolitik" kann man erwähnenswerte neuere Entwicklungen in der Sozialpolitik, Beispielhaftes zu Sozialreformen in der BRD entnehmen.

So es erwähnenswert erscheint, soll ebenso Übergreifendes, welches nicht unmittelbar im Kontext des Sozialen steht, zum Thema gemacht werden.

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Aktuelles: 

Kanzler Scholz am 31.12.21 zum "gesellschaftlichen Zusammenhalt"
Sozi-Kanzler Scholz sieht in Neujahrsansprache angesichts der andauernden Pandemie keine "Spaltung" der Gesellschaft. Dieser Zyniker und Verharmloser im obersten Staatsamt (Merke: "Respekt" ist, wenn man die Untertanen an den Ausbeutungsplätzen der Nation oder sonstwo dazu beglückwünscht, wie sie die staatlich und kapitalistisch beigebrachten materielle Miseren tapfer durchstehen; "Teilhabe" ist, wenn die Dienstbarkeit für Kapitalmehrung und Nation in einen Ertrag für die Dienste am fremden Nutzen umgelogen wird) keine Spaltung der Nation. Der Obermacher lobt so den Großteil seines Volkes dafür, wie es sich als staatsnützliches Menschenmaterial aufführt. Mit anderen Worten: Der Sozi-Oberherrscher gibt damit an, dass er sein Volk im Griff hat: Impfen, impfen und noch mal impfen.

Weihnachtsansprache des Staatsoberhaupts - Dez. 2021
Steinmeier angesichts der pandemischen Krisenlage:
„Wir sind ein Land“ – Haltet zusammen!
Wir lassen es bei der Bezugnahme auf diese staatstragenden Spruchweisheiten bewenden, die für sich bereits den Appetit am Gabentisch verleiden.
Man lasse beim Abstraktum „Land“ mal eben weg, dass dieser Herr einem Laden repräsentativ vorsteht, der als Nation allerlei Entgegenstehendes zwischen einer politischen Führung und ihren Untertanen auszeichnet incl. dem konkurrenzlerischen Gegeneinander der nationalen Insassen – und schon ist der Weg gewiesen, was das Oberhaupt aller Deutschen zu dieser Sorte ideologiegetränkter Ansprache bewegt:
Die Aktualität dieser Weisheit erhellt daraus, wie Steinmeier sich auf eine nationale Lage bezieht, die sich schon seit fast 2 Jahren dahinzieht, die sich Pandemie schimpft. Diesbezüglich wird man nämlich den Nonsens gewahr, dass wenn die bürgerliche Hoheit bei ihrem Anti-Corona-Regime auf das Mitmachen der Mehrzahl der Untertanen verwiesen ist, um diese nationale Krisenlage in den Griff zu kriegen, noch lange nicht die Unterschiede, Antagonismen zwischen Staat und Bürger und zwischen letzteren als Konkurrenten weg sind. Hinsichtlich der Stellung zur Seuche ist das Disparateste unterwegs: die einen führen sich als brave Bürger auf und sehen das konsequente Geimpfte als Gegenmittel gegen das Virus ein, tragen damit ein Stück bei zur staatlich beabsichtigten Instandhaltung des Volks für dessen staatliche und kapitalistische Benutzung/Ausnutzung; andere pflegen eher eine Skepsis bis dahin, mit der Einbildung finsterer Absichten des Staates sich gleich ganz zu verweigern. Und dem Staat ist das Virus allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung des flotten Weiterbetriebs seines kapitalistischen Standorts von Belang, womit durchaus etliche Kranke im Volk und begrenzte Todesrate für vereinbar erklärt wird.
Und wenn die Seuche mal unter Kontrolle ist, können die üblichen Unverträglichkeiten zwischen benutzter Volksmasse und Kapital- wie Staatsinteressen aus Staatssicht endlich unbehelligt von einem Schädling in Bezug auf die menschliche Machtgrundlage der Obrigkeit ihren Gang gehen.


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politischer Dummheiten:

Nov. 2021 - Zum Appell/Corona-'Brandbrief' von Wissenschaftlern 

"Wir erinnern die Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger unseres Landes in Bund und Ländern an ihre Verantwortung für das Wohlergehen der Bevölkerung. Als grundlegende Werte stehen Gesundheit und Freiheit des Menschen miteinander nicht in Konflikt, sondern bedingen sich gegenseitig. Sie beide zu erhalten und zu fördern ist Aufgabe der drei demokratischen Gewalten."

(Quelle:http://www.zwd.info/appell-an-die-politik-wir-brauchen-einen-nationalen-krisenstab-mit-wissenschaftlicher-expertise-zur-corona-bekaempfung.html)

Ist den Wissenschaftlern nicht bekannt, wie sich die bürgerliche Gewalt dem „Wohlergehen der Bevölkerung“ verpflichtet weiß? Die steht nämlich gleich zu ihrem Volk als benutzbare Masse für die herrschaftlichen Belange einer Nation, einschließlich deren nationalwirtschaftliche Brauchbarkeit. Gesundheit des Volkes wird deswegen bereits in gewöhnlichen Zeiten, jenseits einer Pandemie, wegen deren Einsatzes für die Leistungserbringung in den Kapitalstätten der Nation sehr strapaziert – die Versauung von Luft, Gewässern und Lebensmitteln wegen deren profitförderliche Nutzung oder Herstellung tun in der Hinsicht ihr Übriges dazu: körperliche/geistige Ruinierung und für den Staat tolerierbare Todesraten sind in Normalzeiten des bürgerlichen Getriebes fester Bestandteil desselben. Deswegen ist es auch verkehrt, ein angebliches positives Verhältnis von Gesundheit und Freiheit in den Raum zu stellen: die Freiheit der Benutzung armer Leut gegen Geld garantiert gerade deren Vernutzung; und die letzteren lassen sich gerade wegen des Zwangs des Dienstes am fremden Reichtum einige Rücksichtslosigkeit gegen sich gefallen, insofern deren Broterwerb damit steht und fällt. Ein Gesundheitswesen richtet die bürgerliche Hoheit gerade auf der Grundlage der gesetzlich erlaubten Gesundheitsverschleißes in den Betriebsstätten kapitalistischen Wirtschaftens ein; es enthält den Zynismus, die systematisch gesundheitlich Lädierten irgendwie wieder instandzusetzen für genau die Quellen zerstörerischen Einwirkens auf den Organismus der Werktätigen.

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